Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.01.1989

Rechtsprechung
   BFH, 11.06.1987 - VIII B 16/87   

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BFH, 11.06.1987 - VIII B 16/87 (https://dejure.org/1987,10121)
BFH, Entscheidung vom 11.06.1987 - VIII B 16/87 (https://dejure.org/1987,10121)
BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1987 - VIII B 16/87 (https://dejure.org/1987,10121)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.08.1990 - VII R 120/89

    Bestimmte Äußerung des Finanzamtes als Abrechnungsbescheid - Bindung an die

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des BFH und der anderen obersten Gerichtshöfe, daß diese Bindung u. a. dann nicht eingreift, wenn nach der Zurückverweisung eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt oder im zweiten Rechtsgang (oder in den folgenden Rechtsgängen) ein anderer Sachverhalt zutage tritt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206, 209 f.; BFH-Beschluß vom 11. Juni 1987 VIII B 16/87, BFH/NV 1987, 803, 804, mit Hinweisen; Senatsurteil vom 8. November 1983 VII R 141/82, BFHE 140, 11, 13, BStBl II 1984, 317, mit Hinweisen; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20. April 1977 1 BvR 1023/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1977, 450).
  • FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03

    Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn im zweiten Rechtsgang neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, aus denen sich ein anderer Sachverhalt ergibt (vgl. BFH-Beschluss v. 11.6.1987, VIII B 16/87, BFH/NV 1987, 803; BFH-Urteil v. 7.8.1990, VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569).
  • BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für

    Da nach dem gegenwärtigen Sachstand die Annahme gerechtfertigt ist, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. des § 114 ZPO hat, wird das FG nur noch darüber zu befinden haben, ob auch die übrigen für die Bewilligung der PKH erforderlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO im Streitfall erfüllt sind (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1992 VII B 244/91, BFH/NV 1992, 691, 692; vom 11. Juni 1987 VIII B 16/87, BFH/NV 1987, 803).
  • BFH, 10.01.1989 - VIII B 16/87

    Voraussetzungen eines Antrags auf Ergänzung eines Beschlusses

    Auf die erneute Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 11. Juni 1987 VIII B 16/87 BFH/NV 1987, 803 den Antragstellern für das Klageverfahren vor dem FG 3 K 7/82 PKH bewillligt, soweit der Ansatz von 44.237,00 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen und der Ansatz von 24.883,00 DM Körperschaftsteuer bei den Einnahmen der Antragstellerin aus Kapitalvermögen streitig waren.
  • BFH, 10.12.1996 - V B 55/96

    Anwendung des Grundsatz der anteiligen Tilgung bei der Haftung für

    Bei der Bindungsregelung des § 126 Abs. 5 FGO handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des deutschen Verfahrensrechts (BFH-Beschluß vom 11. Juni 1987 VIII B 16/87, BFH/NV 1987, 803, m. N.).
  • BFH, 27.07.1989 - V B 117/87

    Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht - Widersprechende Vollmachtsurkunden als

    Eine entsprechende Bindung an die rechtliche Beurteilung aus dem ersten Rechtsgang ergibt sich auch für den BFH selbst, die nur dann nicht besteht, wenn nach der Zurückverweisung eine rückwirkende Gesetzesänderung oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt oder im zweiten Rechtsgang ein anderer Sachverhalt zutage tritt (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Juni 1987 VIII B 16/87, BFH/NV 1987, 803 m. w. N.; s. auch Gräber / Ruban, a. a. O., § 126 Anm. 24; Tipke / Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 126 FGO Tz. 38).
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BFH, Entscheidung vom 10.01.1989 - VIII B 16/87 (https://dejure.org/1989,20352)
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