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   BFH, 26.11.2009 - VIII B 162/09   

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https://dejure.org/2009,12228
BFH, 26.11.2009 - VIII B 162/09 (https://dejure.org/2009,12228)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2009 - VIII B 162/09 (https://dejure.org/2009,12228)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2009 - VIII B 162/09 (https://dejure.org/2009,12228)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Pflicht des FG zur Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins; Ablehnung eines kurzfristig gestellten Antrags auf Terminsverlegung bei Erkrankung des Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 227 Abs. 1; FGO § 155
    Erforderlichkeit von Angaben zu Art und Dauer einer Krankheit für die Verlegung der mündlichen Verhandlung aufgrund schwerwiegender Erkrankung

  • datenbank.nwb.de

    Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins wegen erheblicher Gründe; Erkrankung des Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen

    Dies erfordert, dass das Gericht bzw das Gremium aus der Bescheinigung Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen kann (vgl BFH vom 5.7.2004, BFH/NV 2005, 64, 66 = Juris RdNr 12; siehe auch BFH vom 10.4.2006, BFH/NV 2006, 1332, 1333 f = Juris RdNr 17 iVm 21; BFH vom 9.11.2009, BFH/NV 2010, 230, 231 = Juris RdNr 3; BFH vom 26.11.2009, BFH/NV 2010, 907, 908 = Juris RdNr 4) .

    Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit (BFH vom 9.11.2009, BFH/NV 2010, 230, 231 = Juris RdNr 7; BFH vom 26.11.2009, BFH/NV 2010, 907, 908 = Juris RdNr 6) .

  • BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen

    Bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminverlegung dürfen die Gerichte wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit hohe Anforderungen stellen (s auch BFH vom 9.11.2009, BFH/NV 2010, 230, 231 = Juris RdNr 7; BFH vom 26.11.2009, BFH/NV 2010, 907, 908 = Juris RdNr 6) .
  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

    Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil anderenfalls die Gefahr bestände, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhinge, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre (vgl. BFH, Beschl. v. 31.07.1997 - VIII B 94/96 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 26.11.2009 - VIII B 162/09 -, juris Rdnr. 4 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 28.04.2009 - VIII B 103/08 -, juris Rdnr. 4).

    Die Voraussetzungen für eine eigene Beurteilung des Gerichts oder der Behörde zu schaffen ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt (vgl. BFH, Beschl. v. 26.11.2009 - VIII B 162/09 -, juris Rdnr. 4; BFH, Beschl. v. 19.11.2009 - IX B 160/09 -, juris Rdnr. 4; BFH, Beschl. v. 09.11.2009 - VIII B 94/09 -, juris Rdnr. 3).

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