Rechtsprechung
   BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05   

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https://dejure.org/2006,3133
BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05 (https://dejure.org/2006,3133)
BFH, Entscheidung vom 27.01.2006 - VIII B 179/05 (https://dejure.org/2006,3133)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 (https://dejure.org/2006,3133)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verrechnung auf echten Verlusten beruhender Verlustvorträge im Rahmen des überperiodischen Verlustabzugs; Abzug von Gewerbeverlusten auf Grund von Investitionen in Forschung und Entwicklung; Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung durch § ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten -

    Für die Gewerbesteuer gilt infolge der Verweisung in § 7 Satz 1 GewStG 2002 auf die Grundsätze der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung als Grundlage für die Ermittlung des Gewerbeertrags (vor Hinzurechnungen bzw. Kürzungen) nichts anderes (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, zu II.2.a bb; Hey, DStR 2009, Beihefter zu Nr. 34, 109, 115; Kube, DStR 2011, 1781, 1789; Desens, FR 2011, 745, 746; Röder, Das System der Verlustverrechnung im deutschen Steuerrecht, 2010, S. 232; s.a. FG Hamburg, [Vorlage-]Beschluss vom 29. Februar 2012  1 K 138/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 960, Rz 99, 101); allerdings hält das BFH-Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10 (BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498) unter Hinweis auf den "Charakter der Gewerbesteuer" insoweit Einschränkungen für möglich.

    Denn damit hat der Gesetzgeber nicht nur auf den (nicht in ausreichender Weise rechtfertigenden) Einnahmezweck (Erzielung von Steuermehreinnahmen), sondern auf einen in der Konzeption der Regelung angelegten "qualifizierten Fiskalzweck" (Desens, FR 2011, 745, 749; s.a. Kube, DStR 2011, 1781, 1789 und 1790) verwiesen (s.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150; Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10d Rz A 85; ablehnend z.B. Hey, StuW 2011, 131, 141 f.; Röder, StuW 2012, 18, 25 f.; Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DB 2012, 1704, 1707).

    Daher kann insoweit --mit Blick auf § 10a Satz 2 GewStG 2002 n.F.-- offenbleiben, ob die dortige Beschränkung (auch) dadurch gerechtfertigt werden kann, dass auf diese Weise die kommunale Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) sichergestellt werden konnte (so FG Hamburg, Urteil vom 2. November 2011  1 K 208/10, EFG 2012, 434 --als Vorinstanz zum BFH-Urteil in BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498--; s.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150) bzw. dass die besondere Ausgestaltung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustberücksichtigung (kein Verlustrücktrag) zu berücksichtigen war (BFH-Urteil in BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498).

  • BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

    Denn damit habe der Gesetzgeber nicht nur auf den nicht in ausreichender Weise rechtfertigenden (z.B. Jehlin, a.a.O., S. 150 f.) Einnahmezweck (Erzielung von Steuermehreinnahmen; s.a. § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--), sondern auf einen in der Konzeption der Regelung angelegten "qualifizierten Fiskalzweck" verwiesen (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, ["Stärkung und Verstetigung der steuerlichen Gemeindefinanzierung"]; Begrifflichkeit durch Desens, FR 2011, 745, 749; Kube, DStR 2011, 1781, 1789 und 1790).
  • BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

    Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung -

    Für die Gewerbesteuer gilt infolge der Verweisung in § 7 Satz 1 GewStG 2002 auf die Grundsätze der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung als Grundlage für die Ermittlung des Gewerbeertrags (vor Hinzurechnungen bzw. Kürzungen) nichts anderes (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, zu II.2.a bb; Hey, DStR 2009, Beihefter zu Nr. 34, 109, 115; Kube, DStR 2011, 1781, 1789; Desens, FR 2011, 745, 746; Röder, Das System der Verlustverrechnung im deutschen Steuerrecht, 2010, S. 232; s.a. FG Hamburg, Beschluss vom 29. Februar 2012  1 K 138/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 960 Rz 99, 101).

    ee) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, und in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150; s.a. Senatsbeschluss vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.

    Denn damit hat der Gesetzgeber nicht nur auf den (nicht in ausreichender Weise rechtfertigenden) Einnahmezweck (Erzielung von Steuermehreinnahmen), sondern auf einen in der Konzeption der Regelung angelegten "qualifizierten Fiskalzweck" (Desens, FR 2011, 745, 749; s.a. Kube, DStR 2011, 1781, 1789 und 1790) verwiesen (s.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150; Heuermann in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 10d Rz A 85; ablehnend Hey, StuW 2011, 131, 141 f.; Röder, StuW 2012, 18, 25 f.; Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, DB 2012, 1704, 1707).

    Daher kann --mit Blick auf § 10a GewStG 2002 n.F.-- offenbleiben, ob die Beschränkung (auch) dadurch gerechtfertigt werden kann, dass auf diese Weise die kommunale Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) sichergestellt werden konnte (FG Hamburg, Urteil vom 2. November 2011  1 K 208/10, EFG 2012, 434; s.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150).

  • BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

    Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung

    d) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566 und --zu der ebenfalls eine Mindestbesteuerung vorsehenden Regelung des § 10a des Gewerbesteuergesetzes [GewStG 2002]-- in dem BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
  • BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG -

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraum-übergreifend (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552; vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09

    Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung),

    Es ist nach der erforderlichen, aber im Rahmen des AdV-Verfahrens auch ausreichenden summarischen Prüfung zweifelhaft, ob § 10 d Abs. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung den verfassungsrechtlichen Geboten, die Ertragssteuerbelastung an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auszurichten (sog. objektives Nettoprinzip) und eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung zu vermeiden, entspricht (vgl. Beschlüsse des BFH vom 17.12.2007 GrS 2/04, a.a.O. und vom 27.01.2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150).

    Im Ergebnis werden 40 v.H. des positiven Gesamtbetrags der laufenden Einkünfte eines Veranlagungszeitraums unabhängig von etwaigen Verlusten in früheren Perioden der Besteuerung unterworfen, soweit sie die Schwelle von 1 Mio. EUR überschreiten (vgl. BFH-Beschluss vom 27.01.2006, a.a.O.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluss vom 27.01.2006 VIII B 179/05, a.a.O., m.w.N.) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.

    Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - wie im vorliegenden Streitfall - nicht mehr vorgetragen werden können, hat der BFH in seinem Beschluss vom 27.01.2006 (a.a.O.), ebenso wie in seinem Beschluss vom 29.04.2005 XI B 127/04 (a.a.O.) zu § 10 d i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG a.F., der die gleiche Problematik betraf, jedoch ausdrücklich offen gelassen.

  • BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

    Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der

    An einer Regelung, die den Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich streckt, bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtlichen Zweifel (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, m.w.N.).
  • FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG kann der Gesetzgeber jedenfalls bei Vorliegen gewichtiger Gründe das objektive Nettoprinzip durchbrechen (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150).

    Eine etwaige verfassungswidrige übermäßige Steuerbelastung des Steuerpflichtigen würde erst dann eintreten, wenn der Verlustausgleich im Einzelfall ausgeschlossen wäre (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150).

    Die tatsächliche Steuerbelastung ergibt sich erst aus dem Gewerbesteuerbescheid, in dem die Steuer aufgrund des Steuermessbetrags mit einem Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt wird (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150).

  • FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08

    Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen mit § 7

    An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454, und vom 27. Januar 2006, VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150).

    Nach Auffassung des Senats bestehen erhebliche Bedenken, ob § 10a GewStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung den verfassungsrechtlichen Geboten, die Ertragssteuerbelastung an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auszurichten (sog. objektives Nettoprinzip) und eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung zu vermeiden, entspricht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFH/NV 2008, 651 und vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150).

    Da der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung, wie er den periodenübergreifenden Verlustausgleich ausgestalten will, d.h. ob dieser sachlich oder zeitlich begrenzt werden soll, einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. Juli 1991 1 BvR 313/88, DStR 1991, 1278, HFR 1992, 423), bestehen gegen eine derartige Abflachung und Streckung des Verlustausgleichs nach dem BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05 (BFH/NV 2006, 1150 ) dem Grunde nach keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Es muss vielmehr sichergestellt sein, dass Verluste entweder im Verlustentstehungsjahr oder in einem anderen Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden können (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 in BFH/NV 2006, 1150; BVerfG Beschluss vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Verlustausgleichs einen weiten Entscheidungsspielraum hat und die Voraussetzungen für einen Verlustausgleich auch noch nachträglich ändern kann (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 in BFH/NV 2006, 1150).

  • BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

    Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer;

    Eine verfassungswidrige Belastung der Klägerin würde sich erst ergeben, wenn der Verlustausgleich für andere Veranlagungszeiträume gänzlich ausgeschlossen wäre (BFH, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 - BFH/NV 2006, 1150 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

    Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht

  • FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 6 K 6216/06

    Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im

  • BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04

    Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

  • BFH, 28.05.2015 - X B 171/14

    Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

  • VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

    Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus

  • FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

    Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

  • FG Hessen, 20.09.2010 - 8 K 2285/09

    Keine Verfassungswidrigkeit des § 10a GewStG bei dauerdefizitären Betrieb

  • FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

    Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit

  • FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09

    Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten

  • FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

    Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 12 K 8212/06
  • FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 2/11

    Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

  • FG Hamburg, 03.02.2011 - 6 V 251/10

    Voraussetzungen für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b

  • FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

    Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

    Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit;

  • FG München, 02.05.2013 - 1 V 568/13

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bezüglich der Beteiligungen an bisher nur

  • FG Hamburg, 31.08.2011 - 6 V 25/11

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei

  • FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 129/08

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens - keine Aussetzung

  • FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 146/08

    Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb

  • FG Hessen, 26.07.2010 - 8 V 938/10

    Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag: Ernstliche Zweifel an der

  • FG Hamburg, 10.05.2012 - 6 V 156/11

    Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des §

  • FG München, 14.02.2007 - 10 V 4279/06

    Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids wegen

  • FG Hamburg, 12.11.2013 - 6 V 146/13

    Einkommensteuer: Anteiliger Ausgleich des Verlustes der KG mit anderen Einkünften

  • FG Hamburg, 07.04.2011 - 6 V 22/11

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach Beendigung der Personengesellschaft

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