Rechtsprechung
   BFH, 21.04.2009 - VIII B 18/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13191
BFH, 21.04.2009 - VIII B 18/08 (https://dejure.org/2009,13191)
BFH, Entscheidung vom 21.04.2009 - VIII B 18/08 (https://dejure.org/2009,13191)
BFH, Entscheidung vom 21. April 2009 - VIII B 18/08 (https://dejure.org/2009,13191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung bei eindeutiger Gesetzesnorm; Korrespondenzprinzip zwischen Einkommensteuerbescheid und Körperschaftsteuerbescheid bei verdeckten Gewinnausschüttungen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 32a; KStG § 34 Abs. 13b
    Anspruch auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden durch erstmalige Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte bei gleichzeitiger Anrechnung der hierauf lastenden Körperschaftsteuer; Voraussetzungen der Zulassung einer Revision zur Fortbildung des Rechts

  • datenbank.nwb.de

    Eindeutige Anwendungsregelung zum zeitlichen Geltungsbereich einer Steuernorm schließt analoge Anwendung der Vorschrift für die davor liegende Zeit aus; Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung; Korrespondenzprinzip zwischen Einkommensteuerbescheid und Körperschaftsteuerbescheid bei verdeckten Gewinnausschüttungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12

    Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten

    § 32a KStG gilt nach § 34 Abs. 13b Satz 1 KStG i.d.F. vom 13. Dezember 2006 --bzw. § 34 Abs. 13c Satz 1 KStG in der ab 18. August 2007 geltenden Fassung vom 10. Oktober 2007-- erstmals für nach dem 18. Dezember 2006 erlassene, aufgehobene oder geänderte Körperschaftsteuerbescheide (BFH-Urteile vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269; vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501; BFH-Beschlüsse vom 21. April 2009 VIII B 18/08, juris; vom 28. Juli 2014 I B 21/14, BFH/NV 2014, 1881).
  • BFH, 06.09.2011 - VIII R 55/10

    Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche

    Das Wortverständnis lässt keinen Raum für eine gegenläufige Auslegung (BFH-Beschluss vom 21.4.2009 VIII B 18/08, juris).

    Der Kläger kann sich auf diese Regelung indes nicht berufen, denn in § 34 Abs. 13b KStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. Abs. 13c in der ab dem 18. August 2007 geltenden Fassung vom 10. Oktober 2007 ist eindeutig bestimmt, dass § 32a KStG i.d.F. des Art. 4 JStG 2007 erstmals anzuwenden ist, wenn nach dem 18. Dezember 2006 ein (Körperschaft-)Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 21. April 2009 VIII B 18/08, juris).

    Das Wortverständnis lässt keinen Raum für eine gegenläufige Auslegung (Senatsbeschluss vom 21. April 2009 VIII B 18/08, juris).

  • BFH, 11.09.2018 - I R 59/16

    Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten

    bb) Nichts anderes folgt aus dem BFH-Beschluss vom 21. April 2009 VIII B 18/08 (juris) sowie dem BFH-Urteil vom 6. September 2011 VIII R 55/10 (BFH/NV 2012, 269).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.07.2016 - 1 K 1303/16

    Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG

    Im Übrigen kann der - mit Ausnahme der oben zitierten Entscheidung - zum § 32a KStG ergangenen Rechtsprechung (soweit ersichtlich) entnommen werden, dass nur wenn ein Steuerbescheid ergangen ist, die Änderungsvorschrift des § 32a KStG Anwendung finden kann (vgl. zu § 32a Abs. 1 KStG: BFH-Urteil vom 6. September 2011, VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269; BFH-Beschluss vom 21. April 2009, VIII B 18/08, juris).
  • FG Saarland, 24.11.2010 - 2 K 1060/08

    Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger

    Mit diesem zeitlichen Anwendungsbereich hat der Gesetzgeber eindeutig entschieden, dass § 32a KStG nicht anzuwenden ist auf Körperschaftsteuerbescheide, die - wie im Streitfall - vor dem 18. Dezember 2006 ergangen sind (BFH vom 21. April 2009 VIII B 18/08, juris).

    Eine solche besteht indes dann nicht, wenn sich der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung für ein bestimmtes Datum zur zeitlichen Geltung der Norm geäußert hat (BFH vom 21. April 2009 VIII B 18/08, juris).

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2014 - 1 K 2416/12

    Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG

    Im Übrigen kann der - mit Ausnahme der oben zitierten Entscheidung - zum § 32a KStG ergangenen Rechtsprechung (soweit ersichtlich) entnommen werden, dass nur wenn ein Steuerbescheid ergangen ist, die Änderungsvorschrift des § 32a KStG Anwendung finden kann (vgl. zu § 32a Abs. 1 KStG: BFH-Urteil vom 6. September 2011, VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269; BFH-Beschluss vom 21. April 2009, VIII B 18/08, juris).
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