Rechtsprechung
   BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,77
BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05 (https://dejure.org/2005,77)
BFH, Entscheidung vom 30.11.2005 - VIII B 181/05 (https://dejure.org/2005,77)
BFH, Entscheidung vom 30. November 2005 - VIII B 181/05 (https://dejure.org/2005,77)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 128 Abs. 1, 4 § 133a
    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Umdeutung einer außerordentlichen Beschwerde in eine Gegenvorstellung; keine Gebührenfreiheit bei nicht statthafter Beschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Außerordentliche Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes generell unstatthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess; Rechtslage seit 1. Januar 2005; Nach einer Außenprüfung geänderter Einkommensteuerbescheid; Einspruch gegen die Festsetzung einer Eigenheimzulage; Ordentliche Beschwerde bei Streitigkeiten über Kosten; Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen wie in Beschlüssen über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache; Außerordentliche Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 30.11.2005, Az.: VIII B 181/05 (außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit)" von RiFG Krimhild Bauhaus, original erschienen in: AO-StB 2006, 38 - 39.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 37
  • NJW 2006, 861
  • BB 2006, 146
  • AnwBl 2006, 69
  • BStBl II 2006, 188
  • BStBl II 2006, 445
 
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Wird zitiert von ... (142)

  • BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

    Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozess nicht mehr statthaft (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838 vertretenen Rechtsansicht und Anschluss an BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

    Der Senat schließt sich deshalb jetzt der von anderen Senaten des BFH bereits vertretenen Auffassung an, dass die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188; vom 26. Januar 2006 II B 93/05, BFH/NV 2006, 1157, und vom 21. Februar 2006 V S 25/05, BFH/NV 2006, 1128).

  • LAG Hessen, 26.08.2008 - 4 Ta 308/08

    Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office - Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

    Daher ist eine Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nach der jetzigen Rechtslage ausgeschlossen (BGH 07. März 2002 - IX ZB 11/02 - BGHZ 150/133, zu II; BFH 30. November 2005 - VIII B 181/05 - NJW 2006/861, zu II 5).
  • BFH, 29.04.2008 - I B 35/08

    Keine Beschwerde gegen Zurückweisung einer Anhörungsrüge

    Für eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ist nach Einführung der Anhörungsrüge generell kein Raum mehr (vgl. etwa Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

    Eine Gebührenfreiheit nach § 66 Abs. 8 GKG besteht bei einer nicht statthaften Beschwerde nicht (BFH-Beschluss in BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

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