Rechtsprechung
   BFH, 12.11.2008 - VIII B 201/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16163
BFH, 12.11.2008 - VIII B 201/07 (https://dejure.org/2008,16163)
BFH, Entscheidung vom 12.11.2008 - VIII B 201/07 (https://dejure.org/2008,16163)
BFH, Entscheidung vom 12. November 2008 - VIII B 201/07 (https://dejure.org/2008,16163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Existenzgründerförderung verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1, 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Im Bereich der Ansparrücklage getroffene Regelung zur Anerkennung von Mitunternehmerschaften als "Existenzgründer" nicht verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de

    Förderung von Existenzgründern gemäß § 7g Abs. 7 EStG verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09

    Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH ist der Gesetzgeber bei solchen Normen weitgehend frei darin zu entscheiden, welche Personen oder Unternehmen er fördern will, solange die Leistungen nicht nach willkürlichen Kriterien gewährt werden, sondern sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte gelten (BVerfG-Beschluss vom 24. März 2010  1 BvR 2130/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 756, unter III.1.c der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.a der Gründe, und BFH-Beschluss vom 12. November 2008 VIII B 201/07, nicht amtlich veröffentlicht).
  • FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 435/10

    Investitionsabzugsbetrag bei Einsatz des Wirtschaftsguts in mehreren Unternehmen

    Der Fördertatbestand gemäß § 7g Abs. 2 EStG ist daher bewusst eng gefasst worden, um unerwünschte Gestaltungen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden (vgl. BFH-Beschl. v. 12. November 2008 VIII B 201/07, juris zur Existenzgründerförderung).
  • FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07

    Bei der Ansparrücklage gilt die GmbH & Co. KG nicht als Existenzgründerin i.

    (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts München vom 30. August 2007 15 K 2297/04, EFG 2007, 1865, NZB eingelegt; Az. des BFH: VIII B 201/07).

    Denn nach der einschlägigen Rechtsprechung ist die Regelung des § 7g Abs. 7 EStG und die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaftsformen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 5. Juli 2005 11 K 4866/03, EFG 2006, 635; Urteil des Finanzgerichts München vom 30. August 2007 15 K 2297/04, EFG 2007, 1865, NZB eingelegt; Az. des BFH: VIII B 201/07).

  • BFH, 19.11.2013 - IV B 86/13

    Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle

    Deshalb liegt es grundsätzlich in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Sachverhalte er fördern will, solange er bei der Auswahl der Fördertatbestände nicht willkürlich verfährt (BFH-Beschluss vom 12. November 2008 VIII B 201/07, juris).
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