Rechtsprechung
   BFH, 18.05.2000 - VIII B 3/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8789
BFH, 18.05.2000 - VIII B 3/00 (https://dejure.org/2000,8789)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2000 - VIII B 3/00 (https://dejure.org/2000,8789)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - VIII B 3/00 (https://dejure.org/2000,8789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 16.09.2014 - V S 23/13

    Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO

    Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der Leistung eines Prozesskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357, und vom 8. Juni 1988 IV B 48/87, BFH/NV 1989, 722; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 142 Rz 81b).
  • BFH, 13.05.2014 - XI S 4/14

    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

    Da Unterhaltsleistungen des Ehegatten zu dem für die Bewilligung von PKH zu ermittelnden Einkommen gehören (§ 115 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO), ist es dem Gericht infolge der unterlassenen Mitwirkung der Antragstellerin nicht möglich, die Höhe des von ihr für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung einzusetzenden Einkommens und der von ihr aufzubringenden Monatsraten zuverlässig festzustellen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. Juni 1995 VII B 26/95, BFH/NV 1996, 63; vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357).
  • BFH, 08.07.2008 - XI S 5/08

    Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht - Information über Sitzungstermin

    Wirkt der Antragsteller bei der Erfüllung dieser Pflichten nur unzulänglich mit, kann PKH nicht gewährt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357).
  • FG Köln, 06.02.2007 - 7 K 4052/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung der persönlichen und

    Wirkt der Antragsteller bei der Erfüllung dieser Pflichten nur unzulänglich mit, kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden (BFH, Beschl. v. 18.05.2000, VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357).

    Hierzu gehört auch der Anspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB, demzufolge dann, wenn ein Ehegatte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der seine persönlichen Angelegenheiten betrifft, der andere Ehegatte verpflichtet ist, ihm diese Kosten vorzuschießen (vgl. BFH, Beschl. v. 18.05.2000, VIII B 3/00, a.a.O.).

  • BFH, 13.11.2000 - IX B 94/00

    PKH

    Schließlich hat der rechtskundig vertretene Antragsteller keine Angaben zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB gegenüber seiner Ehefrau gemacht, die nach Aktenlage ausschließlich Einkünfte erzielt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. September 1997 X B 187/95, BFH/NV 1998, 489; vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357).
  • BFH, 26.01.2001 - VI B 277/99

    PKH; Bedürftigkeit des Ast.

    Die Antragstellerin hat außerdem gegen ihren Ehemann einen Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357), da es sich auch bei dem Anspruch auf Zahlung von Kindergeld um eine persönliche Angelegenheit im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. dazu Palandt/ Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 1360a Rdnr. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht