Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.05.1972

Rechtsprechung
   BFH, 15.03.1973 - VIII B 31/72   

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https://dejure.org/1973,919
BFH, 15.03.1973 - VIII B 31/72 (https://dejure.org/1973,919)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1973 - VIII B 31/72 (https://dejure.org/1973,919)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1973 - VIII B 31/72 (https://dejure.org/1973,919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuzustellender finanzgerichtlicher Beschluß - Ehegatte - Zustellung einer Ausfertigung - Benennung zum Prozeßbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 109, 221
  • DB 1973, 1632
  • DB 1973, 1880
  • BStBl II 1973, 596
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1980 - III 1381/79

    Zwangsgeldandrohung für mehrere Auflagen - Zustellung an Eheleute -

    Eine Aushändigung oder Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs eines an beide Eheleute gerichteten Schriftstücks in nur einem Exemplar gebe keinem von ihnen die rechtliche Möglichkeit, das zugestellte Schriftstück in alleiniger Verfügungsgewalt zu behalten (vgl besonders Urteile des BVerwG v 8.7.1958, DÖV 1958 S 715 und v 13.2.1976 DÖV 1976 S 353; Beschl des BFH v 15.3.1973, BFHE 109, 221; Urt des BAG v 26.6.1975, AP § 187 ZPO Nr. 4 mit krit Anm v Blomeyer; Urt des OVG Rheinland-Pfalz v 29.4.1974, DÖV 1974 S 714 sowie des BayVGH v 19.5.1971, BayVBl 1971 S 391).
  • BFH, 22.10.1975 - I B 38/75

    Haftungsbescheid - Übergabe einer Ausfertigung - Zustellung an Ehegatten -

    Da rechtlich gleichwohl mehrere Verfügungen vorliegen, muß der einheitliche Bescheid grundsätzlich für jeden Betroffenen gesondert ausgefertigt und bekanntgegeben werden, um ihm gegenüber Wirksamkeit zu erlangen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung der Rechtsprechung im BFH-Urteil IV 48/65; zur Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen an Ehegatten vgl. BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, und vom 15. März 1973 VIII B 31/72, BFHE 109, 221, BStBl II 1973, 596; Riewald in Becker-Riewald-Koch, Reichsabgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl., § 210 Anm. 3 Abs. 1; Paulick in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 210 AO Anm. 18).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.1972 - VIII B 31.72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,3235
BVerwG, 09.05.1972 - VIII B 31.72 (https://dejure.org/1972,3235)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1972 - VIII B 31.72 (https://dejure.org/1972,3235)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1972 - VIII B 31.72 (https://dejure.org/1972,3235)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahl der Zustellungsart im Falle einer häufigen Abwesenheit des Zustellungsempfängers von seiner Wohnung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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