Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1995 - VIII B 31/95   

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https://dejure.org/1995,6085
BFH, 07.11.1995 - VIII B 31/95 (https://dejure.org/1995,6085)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1995 - VIII B 31/95 (https://dejure.org/1995,6085)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1995 - VIII B 31/95 (https://dejure.org/1995,6085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnisses der Befangenheit - Einsichtnahme des Sachverständigen in die Beweismittel- und Ermittlungsakten beim Gericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Ständiger Rechtsprechung der Obersten Gerichte des Bundes entspricht es, daß Gründe für ein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen dann gegeben sind, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten (vgl. für viele: BFH, Beschluß vom 7. November 1995 - VIII B 31/95 - BFH/NV 1996, S. 344 [345] m.w.N.).
  • BFH, 02.08.2005 - IV B 185/03

    NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde

    Da der aufgrund eines förmlichen Beweisbeschlusses eingesetzte Prüfungsbeamte beim FG Sachverständiger ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. November 1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344, m.w.N., unter b aa der Gründe) und der Buchsachverständige des FG Z im Streitfall tatsächlich als Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2003 gehört wurde, hätte es näherer Darlegung bedurft, worin die Kläger (gleichwohl) einen Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme sehen.
  • BFH, 30.09.1999 - V B 99/99

    Ablehnung von Sachverständigen

    Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen abgeben (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344, m.w.N.).

    Der aufgrund förmlichen Beweisbeschlusses eingesetzte Prüfungsbeamte beim FG ist Sachverständiger (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 344).

  • BFH, 26.09.2005 - VIII B 60/04

    Teilnahme des Zeugen an der mündlichen Verhandlung als zu berücksichtigender

    § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorgelegten Akten und den Vortrag der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. November 1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344; vom 29. März 1999 V B 140/98, BFH/NV 1999, 1241).
  • FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

    Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

    Gründe für ein derartiges Misstrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen abgeben (BFH Beschlüsse vom 30.09.1999 V B 99/99, BFH/NV 2000, 341; vom 07.11.1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344).
  • BFH, 06.05.2011 - V B 8/11

    Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines

    a) Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt, dass der --wie im Streitfall-- aufgrund eines förmlichen Beweisbeschlusses eingesetzte Prüfungsbeamte beim Finanzgericht (FG) Sachverständiger ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. November 1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344; vom 2. August 2005 IV B 185/03, BFH/NV 2005, 2224).
  • BFH, 29.03.1999 - V B 140/98

    Ablehnung eines Sachverständigen

    Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen abgeben (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 26.01.2009 - 3 K 2/09

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aktenüberlassung an gerichtlichen

    Die durch das Finanzgericht (FG) um eine amtliche sachverständige Auskunft ersuchte Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ebenso wie ein anderer gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) an das Steuergeheimnis gebunden (vgl. BFH vom 7. November 1995 VIII B 31/95, BFH/NV 1996, 344; vom 18. September 1989 IV B 3/89, BFH/NV 1990, 378; Finanzgericht - FG - des Saarlandes vom 28. November 1988 1 K 197/87, [...], Datev).
  • OLG Nürnberg, 22.08.2012 - 13 W 764/12

    Ablehnung eines Sachverständigen: Betreiben eines gemeinsamen Ingenieurbüros mit

    a) Gründe für ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Sachverständige werde sein Gutachten nicht unvoreingenommen erstatten (vgl. BFH, Beschluss vom 07.11.1995, Az.: VIII B 31/95; zitiert nach juris).
  • FG München, 22.04.1997 - 16 K 3232/90

    Provisionen für überhöhte Wareneingangsrechnungen

    Die dagegen erhobene Beschwerde, der der erkennende Senat nicht abgeholfen hat, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 7. November 1995 - VIII B 31/95 - als unbegründet zurückgewiesen.
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