Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (44)

• BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

  Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung

  Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245;… vom 1. Juli 2004 IV B 187/02, BFH/NV 2004, 1421, und vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
• BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97

  Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs - …

  Das ist z. B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen muß (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, …und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).

  Ein Beteiligter darf auch nicht mit einer Tatsachenwürdigung überrascht werden, die von keiner Seite vorausgesehen werden kann (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 124 und BFH/NV 1998, 325).

• BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

  Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

  Ein Verstoß kommt allerdings dann in Betracht, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1985 4 C 62/82, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 445; BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124;… vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325;… in BFH/NV 1998, 1511;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 119 Rz. 10 a).

 
• BFH, 31.12.2012 - III B 95/12

  Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer …

  a) Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
• BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01

  Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - …

  Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, …und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).
• BFH, 10.08.2016 - VI B 10/16

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler …

  Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, …und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).
• BFH, 26.01.2000 - IV B 12/99

  Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes

  Von diesem Ausnahmefall abgesehen ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung und seine Schlussfolgerungen im Rahmen der Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil sich diese oft erst nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben (…BVerwG-Urteil vom 13. Mai 1976 II C 26/74, Buchholz, a.a.O., 310, § 108 VwGO Nr. 87; BFH-Beschluss vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
• BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

  Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …

  Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245;… vom 1. Juli 2004 IV B 187/02, BFH/NV 2004, 1421, und vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124).
• BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98

  Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt

  Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, …und vom 31. Juli 1997 III B 31/95, BFH/NV 1998, 325).
• BVerwG, 30.01.2020 - 5 PB 2.19

  Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

  Die Überraschung eines Beteiligten mit einer von keiner Seite vorausgesehenen Tatsachenwürdigung kann sich aber als eine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellen (vgl. BFH, Beschluss vom 19. Juli 1996 - VIII B 37/95 - BFH/NV 1997, 124 ).
• BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
• BFH, 20.01.2000 - III B 57/99

  Überraschungsentscheidung
• BFH, 04.06.1998 - VII B 67/98

  Übertragung von Grundstücken - Anfechtung - Duldungsbescheid - Nahe Angehörige - …
• BFH, 09.01.2007 - VII B 210/05

  Milchgarantiemenge; Unternehmerrisiko
• BFH, 31.07.1997 - III B 31/95
• BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02

  Überraschungsentscheidung
• BFH, 31.10.2012 - X B 9/11

  Rechtliches Gehör
• BFH, 20.08.2012 - III B 196/11

  Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils - …
• BFH, 23.07.2001 - III B 107/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Urteilsabweichung - Divergenzentscheidung - …
• BFH, 21.01.1998 - III R 31/97

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
• BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund; …
• BFH, 09.06.2005 - VIII B 105/04

  NZB: Kapitalanlage im Ausland; Steuerhinterziehung
• BFH, 24.05.2005 - X B 170/04

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtgewährung von …
• BFH, 24.11.2004 - IX B 151/03

  Schuldzinsen: WK-Abzug - Umwidmung
• BFH, 16.12.1998 - IV B 42/98

  Abzug der Kosten für Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten
• BFH, 26.10.1998 - I B 29/98

  Versagung der Akteneinsicht; Überraschungsentscheidung
• BFH, 26.03.2004 - XI B 24/03

  Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs; Verletzung der …
• BFH, 07.01.2002 - III B 64/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des Rechts - …
• BFH, 11.02.2000 - V B 135/99

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Abweichung von EuGH-Entscheidung
• BFH, 02.03.2005 - II B 57/04

  Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel
• BFH, 04.10.2004 - VII B 27/04

  Rüge mangelnder Sachaufklärung und Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
• BFH, 19.08.2002 - XI B 79/99

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
• BFH, 24.07.2002 - II B 50/01

  Steuerrecht - Grunderwerbssteuer - Schenkung eines Miteigentumsanteils - …
• BFH, 03.02.1999 - IV B 43/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 29.02.2000 - VII B 267/99

  Überraschungsentscheidung - Steueränderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung …
• BFH, 25.03.1999 - VII B 36/98

  NZB; mangelnde Sachaufklärung und grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 24.08.1998 - VII B 136/98

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit
• BFH, 27.04.1998 - VII B 277/97

  Annahme eines Mitverschuldens des Finanzamtes durch die Ermessensentscheidung die …
• BFH, 30.03.2001 - V B 188/00

  Handelsvertreter - Geldverkehrsrechnung - Besteuerungsgrundlagen - Umsatzsteuer - …
• BFH, 20.03.1997 - XI B 181/95
• BFH, 28.08.1997 - X B 50/97

  Anforderungen an die Darlegung der behaupteten Mängel des finanzgerichtlichen …
• BFH, 18.06.1997 - X B 160/96

  Anforderungen an die grundsäätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 26.05.1997 - X B 13/97

  Vorliegen entscheidungserheblicher Rechtsfragen
• BFH, 19.06.1997 - X B 183/96

  Substantiierte Beschwerdebegründung bei Rüge von Verfahrensfehlern in Bezug auf …