Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensmangel - Bezeichnung - Sachaufklärungspflicht - Beweiserhebung - Preiserhöhung - Fixe Preisabsprache - Zeugenvernehmung

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 83; ; FGO § 155; ; ZPO § 295

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)

• BFH, 05.09.2011 - X B 144/10

  Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - …

  Wird das Übergehen von Beweisanträgen gerügt, so muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel insbesondere substantiiert vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des FG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.).
• BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

  Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

  bb) Zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gehören Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Standpunkts eine Aufklärung hätte aufdrängen müssen, obwohl der Kläger selbst keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schließlich, welches genaue Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802).
• BFH, 27.04.2007 - VIII B 250/05

  Vertragsauslegung; Überraschungsentscheidung

  Hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge betreffend PKW-Aufwendungen hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, das FG habe diese übergangen und das FG-Urteil weise damit einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf (…vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 48 f.; BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N., …und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).

 
• BFH, 10.10.2008 - VIII B 20/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen …

  Den Anforderungen der Vorschrift genügt das aber nicht, denn die Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise setzt nach ständiger BFH-Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 181/95, BFH/NV 1997, 775, m.w.N.) voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt:.
• BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03

  NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  Soweit dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, dass das FG den Sachverhalt auch unabhängig von Beweisanträgen von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) hätte weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).
• BFH, 08.10.2003 - VII B 51/03

  NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

  Sollte der Kläger mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend machen wollen, das FG hätte auch unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag bzw. dessen Rügeverlust von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) die Vorlage der handschriftlichen Aufzeichnungen aus der mündlichen Prüfung anordnen müssen, so wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).
• BFH, 13.01.2006 - VIII B 7/04

  Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

  Im Übrigen erfordert bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflichten (§ 76 FGO) nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) ein schlüssiger Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.
• BFH, 21.09.2000 - XI B 13/99

  Rüge der Nichtberücksichtigung des Akteninhalts

  Bloße Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit eines Urteils können dagegen nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802).

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu einem schlüssigen Sachvortrag Ausführungen zu folgenden Punkten (vgl. BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 40):.

• BFH, 05.12.2001 - VIII B 79/01

  Zulassungsgrund - Darlegungserfordernis - Rechtsmittelbegründung - …

  Den Anforderungen der Vorschrift genügt sein Vorbringen aber nicht, denn die Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, m.w.N.) voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt:.

  Denn bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht gehören nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 802;… BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, …und vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

• BFH, 20.08.2010 - VIII B 30/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO

  Denn bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37, …und vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236) erkennbar sein, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.
• BFH, 26.11.2007 - VIII B 159/06

  Darlegung von Divergenz - Sachaufklärungsrüge
• BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02

  Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil
• BFH, 31.08.2015 - VI B 13/15

  Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte …
• BFH, 20.09.2012 - III B 44/12

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

  Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
• BFH, 24.01.2008 - VIII B 197/06

  Scheinselbständigkeit - Begründungserfordernis für Nichtzulassungsbeschwerde bei …
• BFH, 31.08.2015 - VI B 14/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige …
• BFH, 18.03.2013 - III B 143/12

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
• BFH, 18.12.2010 - V B 78/09

  Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer …
• BFH, 22.10.2008 - VIII B 9/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - freie Beweiswürdigung - Bindung des BFH …
• BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02

  NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung
• BFH, 26.10.2007 - VIII B 144/06

  Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für die Jahre 1993 bis 1999 hat …
• BFH, 07.11.2011 - III B 53/10

  Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
• BFH, 02.03.2007 - VIII B 195/06

  NZB: Divergenz
• BFH, 04.09.2006 - VIII B 31/05

  Zeitpunkt einer Entnahmehandlung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; …
• BFH, 24.03.2006 - VIII B 234/05

  Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 01.03.2006 - VIII B 332/04

  NZB: Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 279/04

  Sachaufklärungsrüge; Auflösungsgewinn
• BFH, 05.05.2014 - III B 125/13

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf …
• BFH, 31.07.2012 - VIII B 53/12

  Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 24.09.2008 - VIII B 190/07

  Darlegung eines Verfahrensmangels bei nicht stattgegebenem Antrag auf Verlegung …
• BFH, 07.08.2006 - VIII B 118/05

  Gerichtliche Aufklärungspflicht und Hinweispflicht
• BFH, 23.03.2004 - VII B 361/03

  Schlüssige Darlegung der Zulassungsgründe der grds. Bedeutung, der …
• BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05

  Beweiswürdigung durch das FG
• BFH, 28.04.2004 - VII B 335/03

  Keine Beschwerde gegen Beschl. über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Rüge …
• BFH, 01.03.2004 - VII B 255/03

  Keine grds. Bedeutung der Rechtsfrage der Anfechtung durch Duldungsbescheid; …
• BFH, 16.12.2003 - VIII B 276/02

  Rüge des Übergehens von Beweisanträgen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 10.03.2011 - VIII S 23/10

  Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen …
• BFH, 21.08.2006 - I B 95/05

  Verfahrensmängel
• BFH, 30.01.2004 - VII B 125/03

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Darlegung der Verfahrensmängel …
• BFH, 16.10.2003 - VIII B 298/02

  Darlegungserfordernisse einer Divergenzbeschwerde
• BFH, 05.11.2004 - VIII B 172/04

  Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
• BFH, 06.02.2002 - VIII B 146/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Beschwerdebegründung - …
• BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02

  Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
• BFH, 07.12.1999 - I B 10/99

  Sachaufklärungspflicht; Rüge unterlassener Beweiserhebung
• BFH, 21.07.1999 - X B 203/98

  NZB; Verfahrensmangel
• BFH, 15.05.2002 - VIII B 181/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung - …
• BFH, 21.07.1999 - X B 201/98

  NZB; Verfahrensmangel