Rechtsprechung
   BFH, 08.03.2016 - VIII B 58/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9500
BFH, 08.03.2016 - VIII B 58/15 (https://dejure.org/2016,9500)
BFH, Entscheidung vom 08.03.2016 - VIII B 58/15 (https://dejure.org/2016,9500)
BFH, Entscheidung vom 08. März 2016 - VIII B 58/15 (https://dejure.org/2016,9500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

  • IWW

    § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 224 Abs. 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG, § 108 Abs. 1 AO, § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 11 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 11 Abs 1 S 2 EStG 2009, § 224 Abs 2 Nr 3 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
    Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung im Lastschriftverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 11 Abs. 2 S. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung im Lastschriftverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Zeitpunkt des Abflusses einer mittels Lastschriftverfahren bewirkten Umsatzsteuervorauszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abflusszeitpunkt von Betriebsausgaben - bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuervorauszahlung für das IV. Quartal

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Voranmeldung
    Fälligkeit der Vorauszahlungen
    Ertragsteuerlicher Abzugszeitpunkt der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen
    Lastschrifteinzugsverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

    Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im

    Soweit der Beklagte geltend macht, dass es im Streitfall auf die tatsächliche hier bereits am 08.01.2015 erfolgte Zahlung bei der Bestimmung des Abflusszeitpunkts im Sinne des § 11 Abs. 2 EStG nicht ankomme und insoweit auf Rechtsprechung verweist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2015 11 K 397/15 E, EFG 2015, 1264, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 08.03.2016 VIII B 58/15, [...]), folgt das Gericht dieser Wertung nicht, da die durch den Beklagten zitierte Rechtsprechung im Streitfall keine Anwendung findet.

    Nach Auffassung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 08.03.2016 VIII B 58/15, [...]) im dortigen Verfahren liegt auch bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten.

  • BFH, 03.05.2017 - X R 4/16

    Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als

    Kommt eine solche Gutschrift z.B. wegen fehlender Kontodeckung bzw. ausgeschöpften Kreditrahmens oder aufgrund Widerspruchs nicht zustande, kann trotz erteilter Einzugsermächtigung kein Betriebsausgabenabzug beansprucht werden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1986 IX R 51/80, BFHE 146, 48, BStBl II 1986, 453, unter 2.; BFH-Beschluss vom 8. März 2016 VIII B 58/15, BFH/NV 2016, 1008, unter 1.b).
  • FG Köln, 09.11.2017 - 11 K 188/17

    Abziehbarkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe hinsichtlich

    Dem stehe die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8.3.2016 (VIII B 58/15, BFH/NV 2016, 1008) nicht entgegen.

    Wann der Leistungserfolg eintritt, ist unerheblich (vgl. nur BFH-Beschluss vom 8.3.2016 - VIII B 58/15, BFH/NV 2016, 1008 m.w.N.).

    Dem steht nicht entgegen, dass der Schuldner im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren der Belastung seines Kontos innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen kann, da in diesem Fall ein Abfluss zu verneinen wäre (vgl. dazu insgesamt BFH-Beschluss vom 8.3.2016 - VIII B 58/15, BFH/NV 2016, 1008 m.w.N.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 - 13 K 13259/17

    Einkommensteuer 2011 und 2012

    Da es sich bei den Umsatzsteuervorauszahlungen um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben handelt, ist für die Entscheidung über die Frage, zu welchem Kalenderjahr eine Zahlung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirtschaftlich gehört, nicht auf die Fälligkeit der Forderung abzustellen, sondern darauf, für welchen Zeitraum sie geleistet wurde (BFH-Urteil vom 8.3.2016, VIII B 58/15, BFH/NV 2016, 1008).
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