Rechtsprechung
   BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05   

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https://dejure.org/2006,1129
BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05 (https://dejure.org/2006,1129)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2006 - VIII B 81/05 (https://dejure.org/2006,1129)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2006 - VIII B 81/05 (https://dejure.org/2006,1129)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 § 96 § 115 Abs. 2
    Divergenz; Zeuge im Ausland

  • datenbank.nwb.de

    Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels; unzulängliche Beweiswürdigung nur materieller Mangel; Nichterhebung von Beweisen; Streitgegenstand bei Gewinnfeststellungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils als Zulassungsgrund für eine Beschwerde; Voraussetzungen an die schlüssigen Darlegungen einer Divergenzrüge; Vorliegen einer "Divergenz"; Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen im Ausland durch das ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, und in BFH/NV 2008, 241).
  • BFH, 21.08.2013 - I B 60/12

    Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    aa) Die Rüge der unzureichenden Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) setzt voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen solchen Verfahrensmangel ergeben (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, und vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
  • BFH, 01.02.2007 - VI B 118/04

    Unzulässige Ablehnung eines hinreichend substantiierten Beweisantrags

    Begründet --wie hier-- ein FG im angefochtenen Urteil, weshalb es von der Erhebung eines beantragten Beweises abgesehen hat, genügt für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht der Vortrag, das FG sei dem Beweisantritt nicht gefolgt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 5. Februar 2004 V B 205/02, BFH/NV 2004, 964, jeweils m.w.N.; Urteil in BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, 842).
  • BFH, 27.05.2008 - VIII B 123/07

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - Frage der

    Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).

    Indes reicht hierzu nicht eine allenfalls fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles aus (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).

    Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein behaupteter Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf ihm beruhen kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).

  • BFH, 03.04.2007 - VIII B 60/06

    NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Zeugenvernehmung, Divergenz

    Ebenso sind Ausführungen dazu, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden sei oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei, entbehrlich, wenn sich die Rüge aus dem Urteil selbst ergibt (BFH-Beschluss vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).

    b) Nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 XI B 215/02, juris, die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- mit Beschluss vom 26. September 2005 2 BvR 2465/04 nicht zur Entscheidung angenommen; vom 12. Oktober 2000 VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463; in BFH/NV 2006, 2297) ist für eine schlüssige Rüge, mit der die Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtvernehmung eines beantragten Auslandszeugen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend gemacht wird, indes darzulegen, dass die Klägerin ihren abgaberechtlichen Mitwirkungspflichten genügt hat.

    d) Soweit die Klägerin rügt, das FG hätte die Vernehmung des Zeugen X in Österreich durchführen lassen müssen (vgl. §§ 363, 364 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) und meint, die ablehnende Ermessensentscheidung des FG sei rechtsfehlerhaft, verkennt die Klägerin, dass das FG mehrere Gesichtspunkte zur Begründung herangezogen hat, nämlich insbesondere den komplexen Sachverhalt und die ungewisse Aussagegenehmigung für den Zeugen, ebenso aber auch die Notwendigkeit einer vom erkennenden Gericht selbst durchzuführenden unmittelbaren Beweisaufnahme (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 463, m.w.N.; vom 6. Oktober 2004 XI B 215/02, juris; in BFH/NV 2006, 2297, unter II.3.d aa der Gründe).

  • BFH, 13.07.2010 - V B 121/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von

    a) Ergibt sich --wie im Streitfall-- aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers zwar die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).
  • BFH, 22.07.2008 - II B 47/07

    Keine Erstreckung einer steuerlichen Amnestie auf Steuerehrliche - Bewertung

    Ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, und vom 6. November 2007 VIII B 25/07, BFH/NV 2008, 241).
  • BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

    Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung

    Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ergeben (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
  • BFH, 26.04.2010 - II B 131/08

    Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines

    Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil auf ihm beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
  • BFH, 13.08.2008 - VIII B 183/07

    Unterlassen der Schlussbesprechung nach einer Außenprüfung: Heilung des

    Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).

    a) Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein behaupteter Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG)-- auf ihm beruhen kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).

  • BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08

    Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter

  • BFH, 01.02.2007 - VI B 124/06

    NZB: unterlassener Zeugenbeweis

  • BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07

    Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags

  • BFH, 14.10.2008 - II B 65/07

    Berechnung des Meistgebots - Berücksichtigung bestehen bleibender Rechte -

  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

    Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der

  • BFH, 26.11.2007 - VIII B 121/07

    Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Urlaubsbedingte

  • BFH, 11.12.2007 - VIII B 90/07

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Berichtigung wegen offenbarer

  • BFH, 06.11.2007 - VIII B 25/07

    Verfahrensverstöße - Nichterhebung von Beweisen - Hinweispflicht des Gerichts -

  • BFH, 16.08.2007 - VIII B 210/06

    Divergenz

  • BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge

  • BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11

    Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern

  • BFH, 12.11.2008 - X B 112/08

    Die Voraussetzungen für ein Häusliches Arbeitszimmer sind hinreichend geklärt

  • BFH, 12.06.2012 - I B 148/11

    Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen

  • BFH, 21.11.2008 - IV B 150/07

    Zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von

  • BFH, 21.12.2007 - VIII B 39/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an den zur Bejahung einer

  • BFH, 28.10.2008 - VIII B 62/07

    Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

  • BFH, 10.01.2007 - X B 51/06

    Keine Korrespondenz zwischen dauernder Last und wiederkehrenden Bezügen;

  • BFH, 23.04.2008 - V B 159/07

    Konkretisierung von Beweisanträgen - keine Verböserung bei Nichtberücksichtigung

  • BFH, 29.08.2011 - II B 86/10

    Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch

  • BFH, 14.01.2009 - II B 79/08

    Darlegung von Verfahrensfehlern bei verzichtbaren Verfahrensmängeln: Unterlassene

  • BFH, 15.07.2008 - II B 54/07

    Nachweis der Treuhänderschaft - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 13.10.2008 - VIII B 203/07

    Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Ordnungsmäßigkeit eines

  • BFH, 11.09.2008 - IV B 67/07

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Frist bei begehrter Änderung eines

  • BFH, 14.04.2008 - V B 205/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

  • BFH, 24.06.2010 - XI B 105/09

    Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der

  • BFH, 11.05.2009 - II B 76/08

    Keine Rüge einer Verletzung des § 76 Abs. 2 FGO durch Beteiligten, der geladen,

  • BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07

    Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung -

  • BFH, 22.01.2008 - VIII B 92/07

    Verfahrensmängel - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und

  • BFH, 12.02.2019 - VIII B 53/18

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO

  • BFH, 24.05.2012 - IV B 58/11

    Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten

  • BFH, 17.03.2010 - X B 62/09

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und

  • BFH, 11.07.2008 - II B 53/07

    Darlegungsanforderungen bei Berufung auf Verfassungswidrigkeit der Bewertung

  • BFH, 17.03.2008 - IX B 102/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Umdeutung einer unzulässigen Klage - Verlustausgleich

  • BFH, 10.10.2008 - IV B 132/07

    Schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln - Verletzung der Sachaufklärungspflicht und

  • BFH, 21.11.2008 - IV B 141/07

    Verstoß der Vorinstanz gegen den klaren Inhalt der Akten

  • BFH, 19.03.2014 - V B 26/13

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen;

  • BFH, 11.09.2008 - IV B 113/07

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Rüge einer Divergenz

  • BFH, 16.06.2008 - VIII B 199/07

    Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung -

  • BFH, 16.04.2008 - IV B 7/07

    Darlegung von Verfahrensmängeln: mangelnde Sachaufklärung, Gehörsverletzung

  • BFH, 15.01.2008 - VIII B 61/07

    Keine Zulassung wegen materiellrechtlicher Fehler - Qualifizierter

  • BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06

    Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge

  • BFH, 21.06.2016 - III B 29/16

    Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung

  • BFH, 28.01.2008 - VIII B 82/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BFH, 28.08.2007 - VII B 68/06

    Besetzungsrüge

  • BFH, 22.09.2008 - II B 25/08

    Keine Ausschließung eines Richters wegen dessen bloßer Benennung als Zeuge -

  • BFH, 11.12.2006 - VIII B 54/06

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Verletzung des Anspruchs auf

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 395/09

    Teilwertabschreibung der Beteiligung am Betriebsunternehmen

  • FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines

  • FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 3270/12

    Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08

    Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09

    Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft -

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 14 K 2694/13

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit,

  • FG Nürnberg, 19.05.2016 - 4 K 351/14

    Freistellung von aus Kapitalanlagen in der Schweiz bezogenen Zinsen und

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