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   BFH, 25.08.1997 - VIII B 81/96   

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BFH, 25.08.1997 - VIII B 81/96 (https://dejure.org/1997,1529)
BFH, Entscheidung vom 25.08.1997 - VIII B 81/96 (https://dejure.org/1997,1529)
BFH, Entscheidung vom 25. August 1997 - VIII B 81/96 (https://dejure.org/1997,1529)
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 29.02.2008 - IV B 21/07

    Zur ordnungsgemäßen Darlegung von Verfahrensmängeln - Tatbestandsberichtigung

    Zur schlüssigen Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, muss der Beteiligte darlegen, inwiefern ihm das Gericht das rechtliche Gehör versagt hat, zu welchen --der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten-- Tatsachen oder Rechtsfragen er sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen hat, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß beim FG gerügt hat und inwiefern schließlich durch sein --lediglich infolge des Verfahrensfehlers unterbliebenes-- Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196).
  • BFH, 23.06.2008 - IV B 106/07

    Rechtmäßige Festsetzung eines Verspätungszuschlags

    a) Zur schlüssigen Rüge, das FG habe das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, muss ein Beteiligter, der wie hier in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertreten war, darlegen, inwiefern ihm das Gericht das rechtliche Gehör versagt hat, zu welchen der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen oder Rechtsfragen er sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen hat, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß beim FG gerügt hat und inwiefern durch sein --lediglich infolge des Verfahrensfehlers-- unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196).
  • BFH, 22.03.2001 - IX B 149/00

    Beschwerdebegründung - Rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag

    Ebenso fehlen substantiierte Darlegungen für eine schlüssige Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs --§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes-- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196; vom 17. Januar 2000 VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857).
  • BFH, 26.02.2009 - IX B 138/08

    Revisionszulassung: Divergenz, Rechtsanwendungsfehler, Akteninhalt,

    Zudem haben die Kläger nicht dargetan, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten, und dass sie --trotz Erörterungstermin und mündlicher Verhandlung-- keine Möglichkeit besessen hatten, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, bzw. dass sie den Verfahrensverstoß beim FG gerügt haben (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196; vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
  • BFH, 15.10.2008 - II B 91/08

    Darlegung von Zulassungsgründen durch Insolvenzverwalter - grundsätzliche

    b) Demgemäß muss ein Beschwerdeführer zur schlüssigen Rüge, das FG habe das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, u.a. darlegen, inwiefern durch sein --lediglich infolge des Verfahrensfehlers unterbliebenes-- Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können (BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196, und vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
  • BFH, 08.10.2008 - II B 42/08

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung - Darlegung der

    aa) Zur schlüssigen Rüge, das FG habe in einzelnen Punkten das Recht auf Gehör verletzt, muss der Beschwerdeführer darlegen, zu welchen --der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten-- Tatsachen oder Rechtsfragen er sich nicht habe äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen habe, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung des FG zu beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß beim FG gerügt habe, und inwiefern schließlich durch sein --lediglich infolge des Verfahrensfehlers unterbliebenes-- Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196, und vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
  • BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

    Anhörungsrüge

    Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196).
  • BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07

    Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung -

    a) Zur schlüssigen Rüge, das FG habe das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, muss der Beteiligte darlegen, inwiefern ihm das Gericht das rechtliche Gehör versagt hat, zu welchen der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen oder Rechtsfragen er sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen hat, die Gehörsverletzung bereits vor Ergehen der Entscheidung zu beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß beim FG gerügt hat und inwiefern durch sein --lediglich infolge des Verfahrensfehlers-- unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG anders hätte ausfallen können (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196, und vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
  • BFH, 06.04.2006 - IV B 131/04

    Divergenz

    Zur schlüssigen Rüge einer Verletzung des Rechts auf Gehör muss der Beschwerdeführer in Fällen, in denen wie hier in Anwesenheit der Beteiligten mündlich verhandelt wurde, darlegen, inwiefern das Finanzgericht (FG) das rechtliche Gehör versagt hat, zu welchen dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Tatsachen er, der Beschwerdeführer, sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des Rechts auf Gehör noch vorgetragen hätte, dass er keine Möglichkeit besessen hat, die Gehörsversagung schon beim FG zu beanstanden, bzw. dass er den Verfahrensverstoß vor dem FG gerügt hat und inwiefern durch sein --lediglich infolge des Verfahrensfehlers-- unterbliebenes Vorbringen die Entscheidung des FG auf der Grundlage dessen materiell-rechtlicher Auffassung anders hätte ausfallen können (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196).
  • BFH, 29.04.1999 - III R 27/95

    Investitionszulage für Milchkühe

    Denn die Klägerin hat nicht im einzelnen dargetan, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und daß bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (BFH-Beschluß vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196).
  • BFH, 10.10.2008 - IV B 132/07

    Schlüssige Rüge von Verfahrensmängeln - Verletzung der Sachaufklärungspflicht und

  • BFH, 28.03.2001 - III B 109/00

    Nachweis gem. § 65 Abs. 2 EStDV; Schwerbehindertenausweis Merkzeichen "H"

  • BFH, 20.08.2008 - II B 27/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme an der mündlichen

  • BFH, 22.02.2006 - IV B 10/05

    Hochschullehrer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  • BFH, 08.03.2005 - IV B 75/03

    Erstreckung der Außenprüfung auf außerbetriebliche Vorgänge und verjährte Steuern

  • BFH, 14.12.1999 - IV B 76/99

    Verletzung der Amtsaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 22.12.2011 - IV S 11/11

    Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG

  • BFH, 14.10.2008 - X B 167/08

    Beanstandung von Steuerschätzungen

  • BFH, 14.11.2000 - IV B 156/99

    Katalogberuf des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Autodidakt

  • BFH, 20.08.2008 - II S 9/07

    Prozesskostenhilfe: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 209/02

    Rüge eines Verfahrensfehlers wegen unzulässiger Vertretung; Darlegung der

  • BFH, 12.03.2009 - XI B 100/08

    Darlegungserfordernisse bei behauptetem Verfahrensfehler - Bekanntgabe der

  • BFH, 21.08.2006 - IV B 144/05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 24.09.2001 - IV B 132/00

    Beschwerde - Ablaufhemmung - Feststellungsfrist - Einstellung - Strafverfahren -

  • BFH, 21.11.2000 - IV B 153/99

    Quotelung des Freibetrages - Verfassungswidrige Regelung - Grundsätzliche

  • BFH, 28.02.2014 - III B 126/13

    Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei

  • BFH, 22.12.2005 - IV B 98/04

    Entscheidung zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung und zur

  • BFH, 13.06.2003 - IV B 171/01

    Verfahrensmangel - übergangener Beweisantrag; Krankenpfleger; freiberufliche

  • BFH, 13.11.2001 - IX B 89/01

    NZB; Verlust des Rügerechts

  • BFH, 31.05.2000 - IV B 137/99

    Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

  • BFH, 10.06.2003 - III B 64/02

    InvZ-Begünstigung bei einem Mischbetrieb mit Schwerpunkt im Bereich des Handels

  • BFH, 24.11.2000 - IV B 154/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verfahrensverstoß -

  • BFH, 17.06.1999 - III B 168/96

    Sachaufklärungsrüge; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 18.02.2003 - IV B 82/02

    Erhebung einer Verfahrensrüge wegen Übergehens eines Beweisantrags; schlüssige

  • BFH, 17.02.1999 - IV B 144/97

    Abweichung vom EuGH; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • BFH, 24.09.1999 - XI B 108/98

    Gesetzlich ausgeschlossene Klage

  • BFH, 05.08.1998 - IV B 38/97

    Geerbter Anteil - Betriebsvermögen - Mitberechtigter am Gesamthandsvermögen -

  • BFH, 28.10.1999 - III B 83/98

    NZB; mehrfache Begründung des erstinstanzlichen Urteils

  • BFH, 24.09.1999 - XI B 110/98

    Gesetzlich ausgeschlossene Klage

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 210/02

    Anforderungen an die Erhebung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ;

  • FG Berlin, 29.05.2006 - 8 B 5457/04

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO im Verfahren

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