Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)

• BFH, 09.11.2009 - VIII B 94/09

  Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins - Anforderungen an die …

  Denn gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil anderenfalls die Gefahr bestände, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhängen würde, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, m.w.N.;… Gräber/Koch, a.a.O., 6. Aufl., § 91 Rz 4 "Erkrankung").
• BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

  Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist das FG nicht verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung, der sozusagen "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, stattzugeben, wenn dieser Antrag den Anforderungen an eine aussagefähige Begründung nicht genügt und die Gründe für die beantragte Terminsverlegung nicht zugleich mit der Antragstellung glaubhaft gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66 und in BFH/NV 1996, 228, m.w.N.).
• BFH, 26.11.2009 - VIII B 162/09

  Pflicht des FG zur Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins - Ablehnung …

  Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil anderenfalls die Gefahr bestände, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhinge, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 91 Rz 4 "Erkrankung").

 
• BFH, 14.07.2008 - VIII B 216/07

  Verfahrensmangel: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  Die Kläger lassen insoweit außer Acht, dass gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen sind, weil anderenfalls die Gefahr bestände, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhängen würde, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 91 Rz 4 "Erkrankung").
• BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei …

  Von einer derartigen Verletzung rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorlagen und der Termin gleichwohl nicht zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt wurde (BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66;… vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441;… vom 15. Juni 2001 IV B 25/00, BFH/NV 2001, 1579;… vom 23. Oktober 2001 XI B 45, 46/01, BFH/NV 2002, 371).
• BFH, 26.04.2005 - VIII B 14/02

  NZB: Terminsverlegung

  Denn gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil anderenfalls die Gefahr bestände, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhängen würde, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre (Senatsbeschluss vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, m.w.N.;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 91 Rz. 4 "Erkrankung").
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97

  Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

  Gleichzeitig gilt der prozessuale Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, nach dem i.d.R. der Terminplanung des Gerichts der Vorrang gebührt und Versuchen zur Prozessverschleppung zu begegnen ist (…s. dazu z.B. BFH 7.2.1995, VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43;… 22.12.1997, X B 23/96, BFH/NV 1998, 726 m.w.N.;… 2.7.1998, III B 12/98, BFH/NV 1999, 317 m.w.N.;… 26.10.1998, I B 3/98, BFH/NV 1999, 626 ; s. z.B. auch BFH 31.7.1997, VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66;… 26.8.1999, X B 58/99, BFH/NV 2000, 441 m.w.N.).

  Ob das eine Vertagung rechtfertigt, hängt jedoch auch davon ab, ob ein Verschulden des Klägers vorliegt (…BFH 30.10.1997, X B 12/97, a.a.O.; s. auch BFH 31.7.1997, VIII B 94/96).

• BFH, 17.05.2001 - X B 12/01

  Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Beteiligten - Rechtliches Gehör - …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist das FG nicht verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung, der sozusagen "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, stattzugeben, wenn dieser Antrag den Anforderungen an eine aussagefähige Begründung nicht genügt und die Gründe für die beantragte Terminsverlegung nicht zugleich mit der Antragstellung glaubhaft gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, und in BFH/NV 1996, 228, m.w.N.).
• BFH, 23.10.2001 - XI B 45/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Verfahrensfehler - Erkrankung …

  Das FG war jedoch mangels Glaubhaftmachung der erneuten Erkrankung nicht verpflichtet, diesem --konkludenten-- Antrag des Klägers auf Terminverlegung "in letzter Minute" zu entsprechen (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441; vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66).
• BFH, 12.08.1998 - IV B 94/97

  Nachweis der Prozessvollmacht; Verfahrensmängel

  Schließlich hätte der Klägervertreter von sich aus wegen des kurzfristig gestellten Vertagungsantrags ein eindeutiges ärztliches Attest vorlegen müssen, zumal er nicht einmal die näheren Umstände der behaupteten Erkrankung und Verhinderung angegeben hatte (vgl. BFH-Beschluß vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66).
• BFH, 26.11.1997 - IV B 81/97

  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen …
• SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• FG Niedersachsen, 23.03.2011 - 6 K 427/10

  Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen fehlender …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 7 K 3149/06

  Vertagungsantrag unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung; öffentliche …
• FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
• FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00

  Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit - Ansparabschreibungen: …
• FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10

  Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
• FG Niedersachsen, 30.11.2005 - 3 K 324/05

  Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuererklärung
• BFH, 23.10.2001 - XI B 46/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Verfahrensfehler - Erkrankung …
• FG Köln, 17.01.2001 - 12 K 1970/00

  Nachweis der Vollmacht bei Vertretung durch einen "Berufsträger"
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 21 ZB 09.2131

  Tierarzt; Widerruf der Approbation; Verstöße gegen das AMG; nicht berufsbezogene …