Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger Erledigungerklärung des Klägers - Entscheidung in der Sache selbst nach einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers bei Interesse des Beklagten auf die Feststellung der anfänglichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 31, 318
• NJW 1969, 1789
• MDR 1969, 696

Wird zitiert von ... (215)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Hat der Beklagte in einem solchen Fall ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß die Klage von Anfang an unbegründet war, so ist jedoch auch nach der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers in der Sache selbst zu entscheiden (im Anschluß an BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - BVerwG I C 68.61]).

  Im Urteil BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - BVerwG I C 68.61] hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß der Beklagte auch bei nachträglicher Erledigung des Klagebegehrens gegenüber der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers an seinem Klagabweisungsantrag festzuhalten berechtigt ist, wenn er ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der gerichtlichen Entscheidung hat, daß der mit der Klage gegen ihn erhobene Anspruch von Anfang an nicht bestanden habe.

  Abgesehen davon, daß die in dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs getroffene Entscheidung auf der auch in ihr hervorgehobenen Abweichung von dem Urteil BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - BVerwG I C 68.61] in Wirklichkeit nicht beruht, ist aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Anrufung des Gemeinsamen Senats hier schon deshalb weder zulässig noch erforderlich, weil die unterschiedlichen Auffassungen zu den zwar rechtsähnlichen, aber doch unterschiedlich gefaßten Bestimmungen einerseits der §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 161 Abs. 2 VwGO und andererseits des § 91 a ZPO vertreten werden (vgl. dazu Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG VIII C 99.67 -, MDR 1969, 168 = NJW/RZW 1969, 228).

• BVerwG, 01.04.1960 - VII C 7.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausbildungsabschnitt in der Regel erst dann als weitgehend gefördert angesehen werden, wenn mindestens ein Drittel der vorgeschriebenen oder erforderlichen Ausbildungszeit erreicht ist (BVerwGE 10, 250 [BVerwG 01.04.1960 - BVerwG VII C 7.60] und 23, 100; Beschluß vom 19. Juli 1968 - BVerwG VIII B 50.68 - Beschluß vom 1. November 1968 - BVerwG VIII CB 60.68 -).
• BVerwG, 29.06.1967 - VIII C 33.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Das Zurückstellungsbegehren, das in diesem Verfahren nicht verteidigungsweise gegen einen wehrbehördlichen Eingriffsakt eingesetzt, sondern als Leistungsanspruch selbständig erhoben worden war (vgl. dazu BVerwGE 27, 257 [BVerwG 29.06.1967 - BVerwG VIII C 33.67] und 29, 239), war sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von vornherein zeitlich bis zum 31. März 1967 und sachlich bis zum Ablauf der bis zu diesem Tage dauernden Zweitlehre des Klägers als Großhandelskaufmann beschränkt.

 
• BVerwG, 19.07.1968 - VIII B 50.68

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausbildungsabschnitt in der Regel erst dann als weitgehend gefördert angesehen werden, wenn mindestens ein Drittel der vorgeschriebenen oder erforderlichen Ausbildungszeit erreicht ist (BVerwGE 10, 250 [BVerwG 01.04.1960 - BVerwG VII C 7.60] und 23, 100; Beschluß vom 19. Juli 1968 - BVerwG VIII B 50.68 - Beschluß vom 1. November 1968 - BVerwG VIII CB 60.68 -).
• BVerwG, 12.09.1968 - VIII C 99.67

  Bedeutsamkeit von Feststellungen zur Zeitgeschichte für die Auslegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Abgesehen davon, daß die in dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs getroffene Entscheidung auf der auch in ihr hervorgehobenen Abweichung von dem Urteil BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - BVerwG I C 68.61] in Wirklichkeit nicht beruht, ist aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Anrufung des Gemeinsamen Senats hier schon deshalb weder zulässig noch erforderlich, weil die unterschiedlichen Auffassungen zu den zwar rechtsähnlichen, aber doch unterschiedlich gefaßten Bestimmungen einerseits der §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 161 Abs. 2 VwGO und andererseits des § 91 a ZPO vertreten werden (vgl. dazu Urteil vom 12. September 1968 - BVerwG VIII C 99.67 -, MDR 1969, 168 = NJW/RZW 1969, 228).
• BVerwG, 01.11.1968 - VIII CB 60.68

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausbildungsabschnitt in der Regel erst dann als weitgehend gefördert angesehen werden, wenn mindestens ein Drittel der vorgeschriebenen oder erforderlichen Ausbildungszeit erreicht ist (BVerwGE 10, 250 [BVerwG 01.04.1960 - BVerwG VII C 7.60] und 23, 100; Beschluß vom 19. Juli 1968 - BVerwG VIII B 50.68 - Beschluß vom 1. November 1968 - BVerwG VIII CB 60.68 -).
• BGH, 07.11.1968 - VII ZR 72/66

  Wirksamkeit einer Erledigungserklärung i.F. einer ursprünglich nicht zulässigen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Die vorstehende verfahrensrechtliche Beurteilung stimmt mit der Rechtsansicht nicht überein, die der Bundesgerichtshof für das zivilprozessuale Verfahren zuletzt im Urteil vom 7. November 1968 - VII CR 72.66 -, NJW 1969, 237, vertreten hat.

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  In diesem Sinne geht die Rspr des BVerwG zur Rechtslage nach der VwGO davon aus, dass beim Streit über die Erledigung der Hauptsache die Begründetheit der ursprünglichen Klage nur bedeutsam ist, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse hieran habe entsprechend dem Rechtsgedanken von § 113 Abs. 1 S 4 VwGO (vgl zB BVerwGE 20, 146; BVerwGE 31, 318, 320; BVerwGE 87, 62, 66; BVerwG NVwZ 1989, 860, 861 f).
• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

  An die Stelle des durch den ursprünglichen Klageantrag bestimmten bisherigen Streitgegenstandes tritt der Streit über die Behauptung des Kl., seinem Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen worden (BVerwGE 20, 146 = NJW 1965, 1035; BVerwGE 31, 318 = NJW 1969, 1789; BVerwGE 34, 159 = NJW 1970, 722; BVerwG, NJW 1989, 184 = NVwZ-RR 1988, 56 = Buchholz 303 § 264 ZPO Nr. 1).

  Hingegen war die Begründetheit der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 17.3.1987 nicht Voraussetzung dafür, daß das BerGer. die Erledigung der Hauptsache feststellen konnte (BVerwGE 20, 146 = NJW 1965, 1035; BVerwGE 31, 318 = NJW 1969, 1789; BVerwGE 34, 159 = NJW 1970, 722; BVerwG, Buchholz 451.54 MStG Nr. 11).

  Die Kosten des Berufungsverfahrens waren der Bekl. aufzuerlegen, da ihr Rechtsmittel, mit dem sie eine Abweisung der - nunmehr mit geändertem Antrag anhängigen - Klage erstrebte, keinen Erfolg gehabt hat (vgl. BVerwGE 31, 318 = NJW 1969, 1789; ferner BVerwG, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 13, insoweit jeweils nicht mit abgedruckt).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ;… Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77

  Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …

  Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und widerspricht der Beklagte dieser Erklärung, so ist auch im Revisionsverfahren durch Urteil zu entscheiden, ob die Hauptsache erledigt ist (BVerwGE 31, 318 [319]).

  Nur dann wenn ihm ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Klagabweisungsantrages zur Seite steht, muß wie im entsprechenden Falle für den Kläger anderes gelten; insoweit verträgt die prozeßrechtliche Stellung der Beteiligten keinen Unterschied (BVerwGE 20, 146 [154]; 31, 318 [320]; 34, 159 [160]; 56, 31 [55]; Urteil von 20. März 1974 - BVerwG 4 C 48.71 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = VRspr. 26 Nr. 112; Beschluß von 19. Dezember 1975 - BVerwG 6 CB 23.74 Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 23).

  Abweichende Regeln des Zivilprozesses können aber aus den dargelegten Gründen für die genannten Verwaltungsstreitsachen keine Geltung beanspruchen (BVerwGE 20, 146 [150 f.]; 31, 318 [321]).

  Es ist z.B. anzuerkennen, wenn die Entscheidung über die Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens in einem anderen Verfahren zwischen den Parteien bedeutsam ist (BVerwGE 31, 318 [321]; Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - [Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2]).

  Er ist unterlegen, weil er zu Unrecht die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bestreitet und an seinem Klagabweisungsantrag festhält (BVerwGE 31, 318 [320];… Urteile vom 20. März 1974 - BVerwG 4 C 48.71 - [a.a.O.], vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 -).

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Nach seiner ständigen Rechtsprechung führt die Einberufung zu einer Unterbrechung eines "weltgehend geförderten Ausbildungsabschnitts" und damit zu einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen nur dann, wenn der Wehrpflichtige schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit erreicht hat (vgl. zuletzt BVerwGE 31, 318 [322] und Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 112.67/115.67 -).

  Damit bringt es gleichzeitig zum Ausdruck, daß es im übrigen andere nachteilige Auswirkungen, die die Leistung des Wehrdienstes vor der Vollendung der Berufsausbildung in der Regel mit sich bringen wird und zu denen auch die Unterbrechung eines, noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts gehört, für sich allein grundsätzlich nicht als einen Zurückstellungsgrund ansieht (zuletzt BVerwGE 31, 318 [323]).

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

  Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …

  Ob die Klage ursprünglich begründet war, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Frage, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, unerheblich (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318 = Buchholz 448.0 § 12 WpflG Nr. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95

  Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …

  Der Rechtsstreit ist im Beschwerdeverfahren auf die Feststellung beschränkt, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BVerwGE 31, 318 (319); Kopp, VwGO, § 161, RdNrn.

  Zwar wird grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen in einem Klageverfahren in analoger Anwendung der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dem Beklagten zugebilligt, durch die Aufrechterhaltung seines Klagabweisungsantrags eine Sachentscheidung gegen den Willen des Klägers zu erzwingen (BVerwG, Urteile vom 18.4.1986, BayVBl. 1988, 602; vom 3.6.1987, BayVBl. 1988, 48 und vom 3.10.1990, DVBl. 1991, 214; BVerwGE 20, 146, 150, 154; 31, 318, 320; 82, 41, 44).

• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage

  Davon, daß das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "weitgehend geförderten" Ausbildungsabschnitts gegeben ist, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - ungeachtet des im Zurückstellungsverfahren nicht nachprüfbaren individuellen Wissensstandes des Wehrpflichtigen - grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn er schon mindestens ein Drittel der für den Ausbildungsabschnitt vorgeschriebenen oder regelmäßig erforderlichen Ausbildungszeit zurückgelegt hat (vgl. z.B. BVerwGE 31, 318 [322]; 34, 155; 34, 278 und Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG VIII C 61/62.69 - [EWV 1970, 212]).

  Ausbildungsabschnitts regelmäßig anzuerkennen, für diesen Bereich einerseits eine gesetzliche Konkretisierung des in § 12 Abs. 4 Satz 1 WpflG enthaltenen Härtebegriffes; sie bringt damit aber andererseits zugleich auch zum Ausdruck, daß das Wehrpflichtgesetz im übrigen andere nachteilige Auswirkungen, die die Leistung des Wehrdienstes vor der Vollendung der Berufsausbildung in der Regel mit, sich bringen wird und zu denen auch die Unterbrechung eines noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts gehört, für sich allein grundsätzlich nicht als Zurückstellungsgrund anerkennt (BVerwGE 31, 318 [323]; 34, 278 [285]).

• BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

  VUS

  Ob der beklagten Partei ein derartiges verfahrensrechtliches Verhalten ohne weitere Voraussetzung zuzubilligen ist oder nur dann, wenn ihr hierfür ein (besonderes) rechtliches Interesse zur Seite steht, kann in diesem Rechtsstreit im einzelnen dahinstehen (ohne solches Erfordernis: BGHZ 37, 137, 142 [BGH 16.05.1962 - IV ZR 215/61];… BGH Urt.v.8. Februar 1968 - VII ZR 113/65 - a.a.O.;v. 4. März 1968 - II ZR 41/66 - WM 1968, 697, 699;…v. 7. November 1968 - VII ZR 72/66 = a.a.O.; andererseits BVerwGE 20, 146 und BVerwG NJW 1969, 1789 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, ebenso BAG 11, 251, 257 und BAG AP ZPO § 91 a Nr. 11 m.abl.

  Abgesehen davon, daß die Entscheidungen jedenfalls des Bundesverwaltungsgerichts zu § 161 Abs. 2 VerwGO ergangen sind, es hier dagegen um die Frage im zivilprozessualen Bereich geht (vgl. dazu auch BVerwG NJW 1969, 1789), ist im Streitfall ein rechtliches Interesse der Beklagten zu bejahen.

• BVerwG, 25.11.1982 - 8 B 43.82

  Rückzahlung von für den Ausbau eines Stadtweges erbrachte Vorausleistung - …

  Das ist bei einer Verpflichtungsklage nicht nur der Fall, wenn der Beklagte den begehrten Bescheid erteilt (…vgl. Urteil vom 23. Oktober 1979 a.a.O. S. 106), sondern kann auch dann der Fall sein, wenn der geltend gemachte Klagegrund zu Lasten des Klägers weggefallen ist (vgl. Urteile vom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318 [319] und vom 20. März 1974 - BVerwG IV C 48.71 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 42 S. 33 [34]).

  Diese Auffassung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile vom 14. Januar 1965 - BVerwG I C 68.61 - BVerwGE 20, 146 [154], vom 27. Februar 1969 a.a.O. S. 319, 320 …und vom 23. Oktober 1979 a.a.O. S. 105).

  Diese Rechtsauffassung steht mit den von der Beklagten bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154 und vom 27. Februar 1969 a.a.O. S. 320 in Einklang.

  Angesichts der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteile vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154 und vom 27. Februar 1969 a.a.O. S. 320) bedurfte es entgegen dem Vorbringen der Beklagten keines Hinweises des Vorsitzenden, die Begründetheit der Klage werde nicht geprüft, wenn die Beklagte kein berechtigtes Interesse an einer Klagabweisung habe, überdies hat die Beklagte entgegen dem Darlegungserfordernis des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in ihrer Beschwerdeschrift nicht erläutert, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des § 86 Abs. 3 VwGO beruhen könnte.

• BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 47.72

  Verweigerung des Wehrdienstes
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 4 B 15.878

  Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und …
• BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71

  Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
• BVerwG, 26.05.1976 - VIII C 69.73

  Einberufung eines Wehrpflichtigen vier Monate vor seiner Diplomvorprüfung - …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 92.77

  GG Art 12
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
• BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87

  Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt
• BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79

  Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
• BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 65.76

  Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Maßgeblichkeit der im …
• BFH, 19.01.1971 - VII R 32/69

  Einseitige Erledigungserklärung - Erledigungsfrage - Feststellung der Erledigung
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 36.69

  Anfechtung von Musterungsbescheid und Einberufungsbescheid - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 05.01.1971 - VII B 143.69

  Feststellung eines Familiennamens
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
• VGH Hessen, 18.02.2009 - 3 A 2382/08

  Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier: Beschreibung …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …
• BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 124.79

  Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
• BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Rechtsstreit - Erledigung - Mündliche Verhandlung - Festhalten am Klageantrag
• BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 122.79

  Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
• BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 125.79

  Streitige Erledigung der Hauptsache nach rückwirkender Rechtsänderung - …
• BVerwG, 28.04.1988 - 9 C 1.87

  Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Duldung
• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 38.72

  Anfechtung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst durch Zurückstellungsgründe …
• VG Köln, 18.03.2022 - 18 K 255/20
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

  Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901

  Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2006 - L 9 B 281/06

  Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch außerprozessuales …
• BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76

  Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer …
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 211.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 207.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.11.1969 - VIII C 92.69

  Begriff des Ausbildungsabschnitts - Anerkennung anderer persönlicher Gründe als …
• BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 57.77

  Einberufung zum Zivildienst während eines laufenden Semesters - Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 109.73

  Antrag des Wehrdienstpflichtigen auf Zurückstellung wegen Vorliegens einer die …
• BVerwG, 20.03.1974 - IV C 48.71

  Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung - Vorliegen eines erledigenden …
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 185.70

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Musterungsverfahrens - Nichtablauf der …
• BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 99.70

  Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen - Vorliegen einer besonderen …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 10 CE 18.1153

  Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung
• BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 2.71

  Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Begriff des …
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 206.67

  Anspruch auf eine Zurückstellungsentscheidung im Falle des Ablaufs der geltend …
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94

  Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der …
• BVerwG, 11.09.1970 - VIII C 31.68

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1985 - KVR 1/84

  Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Kartellverwaltungsverfahren; …
• BVerwG, 20.10.1977 - 8 B 41.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 16.69

  Zurückstellungsbegehren eines Wehrpflichtigen - Örtliche Zuständigkeit der …
• BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

  Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
• LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 AS 20/09

  Rechtschutzbedürfnis bei einer Klage auf Zusicherung zum Umzug bei Disponibilität …
• BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtliches Gehör
• BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 36.73
• BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 140.86

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96

  Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 80.79

  Luftfrachtführer - Trunkenheit im Verkehr - Unzuverlässigkeit
• VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

  Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
• BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 71.69

  Besondere Härte durch die Unterbrechung eines weitgehend geförderten …
• VGH Hessen, 10.11.2008 - 3 A 558/08

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren; …
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 85.80

  Erledigungsfeststellungsstreit - Interesse der Beklagten - Erledigung der …
• BFH, 19.05.1976 - I R 154/74

  Einseitige Erledigungserklärung - Kläger - Erledigung des Verwaltungsaktes vor …
• BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 200.67
• OVG Sachsen, 23.07.2007 - 5 BS 104/07

  Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Erledigung; Einstweilige …
• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 6.82

  Rückstellung eines Wehrpflichtigen zur Fortführung einer begonnenen Ausbildung …
• BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 61.77

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Zurückstellungsgrundes im Hinblick auf …
• BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 98.73

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 41.68

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - …
• BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 9.78

  Voraussetzungen für die Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Ausbildungsgründen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 12 S 3237/20

  Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch …
• BFH, 30.04.1980 - VII R 94/74

  Revisionsfrist - Antrag auf Klageabweisung - Erledigung des Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 21.78

  Versagung der Zurückstellung vom Zivildienst - Zivildienstausnahme für Helfer im …
• BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 137.69

  Prüfung eines geltend gemachten Zurückstellungsgrundes trotz Fehlens eines …
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 68.69

  Anfechtung der Einberufung zum Wehrdienst unter Hinweis auf Zurückstellungsgründe …
• BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 57.73

  Besuch der Abendschule als Ausbildung wegen ausdrücklich zeitlicher und …
• BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 177.70

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen und …
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
• BVerwG, 26.11.1980 - 8 C 92.79

  Einberufung zum Wehrdienst vor Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 47.79

  Förderung eines Ausbildungsabschnitts - Individueller Leistungstand - …
• BFH, 09.08.1977 - VII R 123/74

  Einseitige Erledigungserklärung - Wirkungslosigkeit - Unzulässigkeit der Klage
• BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 119.73

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt - …
• BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 185.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.03.1972 - VIII C 168.69

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines …
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 142.67

  Abgrenzung zwischen Musterungsverfahren und Einberufungsverfahren - Zuständigkeit …
• BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 44.77

  Erledigung eines Einberufungsbescheides zu einer Wehrübung durch Zeitablauf - …
• BVerwG, 24.03.1977 - 8 C 74.76

  Kostenentscheidung nach Beendigung der Hauptsache - Aufschiebende Wirkung des …
• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 67.73

  Tatbestand der weitgehenden Förderung des jeweiligen Ausbildungsabschnitts - …
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 146.69

  Annahme der Zurückstellung vom Wehrdienst durch besondere Härte - Vorliegen von …
• OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

  Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …
• BVerwG, 11.01.2011 - 3 B 55.10

  Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung einer tschechischen …
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 41.79

  Fehlen der erforderlichen Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen …
• BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 48.78

  Ausbildungsgang zum Tennis-Fachsportlehrer - Notwendigkeit der Berücksichtigung …
• BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 99.73

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einberufungsbescheids und zulässige …
• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 79.72

  Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - …
• BVerwG, 10.04.1974 - VIII C 68.72

  Erfordernis einer Anhörung des Wehrpflichtigen vor Einberufung zum Wehrdienst - …
• BVerwG, 24.01.1973 - VIII C 98.71

  Begründung eines ständigen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des …
• BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 93.69

  Unterschied des Musterungsverfahrens gegenüber dem Einberufungsverfahren - …
• BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 16.77

  Zurückstellung vom Zivildienst - Widerrufsbeamter - Zivildienstzeit - …
• BVerwG, 28.09.1978 - 8 C 33.78

  Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 14.76

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen
• BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 111.72

  Vorliegen einer die Zurückstellung rechtfertigenden besonderen Härte - Besondere …
• BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.72

  Zeitverlust im Studium durch die Einberufung zum Wehrdienst - Besondere Härte …
• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 91.72

  Rechtsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers - Nicht hinreichend …
• BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 148.71

  Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum zivilen Ersatzdienst …
• VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 312/18

  Bundesverfassungsgericht; BVerfG; Erledigung der Hauptsache; Erledigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21

  Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 6 S 33.12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; …
• BVerwG, 21.11.1978 - 8 C 32.77

  Facharzt für Kieferchirurgie - Ausbildung - Einheitlicher Ausbildungsabschnitt - …
• BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 30.77

  Einberufung der Streitkräfte nach dem Bedarf der Bundeswehr - Zusicherung der …
• BFH, 22.01.1976 - IV R 169/71

  Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch beklagtes Finanzamt - Prüfung durch …
• BVerwG, 03.07.1974 - VIII C 25.72
• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 76.72

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mithilfe von Zurückstellungsgründen - …
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 13.73
• BVerwG, 03.08.1973 - VIII CB 64.73

  Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 169.70

  Erweiterter Prüfungsmaßstab an die Erledigungsfeststellungsklage - Berechtigtes …
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 4.69
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 105.67
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 92.67

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 CB 46.80

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit des Wehrpflichtigen …
• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 79.80

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Berechtigtes Interesse an der …
• BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 48.80

  Erledigung eines auf Aufhebung eines Musterungsbescheids gerichteten …
• BVerwG, 19.02.1981 - 8 C 37.80

  Einberufung zum Wehrdienst - Zurückstellung vom Wehrdienst - Vornahme einer …
• BVerwG, 27.02.1980 - 8 B 86.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbrechung eines …
• BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 33.78

  Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Ruhen der Wehrpflicht …
• BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 10.78

  Zurückstellung vom Zivildienst wegen der Vorbereitung auf ein geistliches Amt - …
• BVerwG, 25.10.1978 - 8 C 13.77

  Aussetzung der Vollziehung einer Einberufungsanordnung - Erledigung einer …
• BFH, 31.05.1978 - I R 105/77

  Einkommensteuerbescheid - Anpassung eines Steuerbescheids - Erledigung der …
• BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 138.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 46.71

  Erledigung der Hauptsache im Zurückstellungsstreit - Tauglicher Grund für die …
• BVerwG, 13.12.1973 - VIII CB 31.72

  Entlassung aus der Bundeswehr bei Beurlaubung während der Dienstzeit - …
• BVerwG, 21.03.1973 - VIII C 101.72

  Aufhebung des Einberufungsbescheides eines Studenten - Verpflichtung eines …
• BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 24.72

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen wegen …
• BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 17.72

  Anfechtungsklage gegen die Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum …
• BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 15.72

  Voraussetzungen der Zurückstellung vom Wehrdienst - Unterbrechung der Ausbildung …
• BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 40.70

  Zulässigkeit der Heranziehung zum vollen Wehrdienst bei Fehlen der …
• BVerwG, 05.05.1971 - VIII C 65.70

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 70.68

  Zurückstellung wegen Sicherung der Unternehmensnachfolge - Besondere Härte durch …
• BVerwG, 16.06.1970 - VIII B 18.70

  Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen hinsichtlich seine Wehrpflicht …
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 152.69

  Zurückstellung eines Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen der Aufnahme eines …
• BVerwG, 13.03.1970 - VIII B 94.69

  Verweigerung der Wehrpflicht - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 22.01.2001 - 3 BS 109/00

  Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der …
• BVerwG, 22.04.1982 - 8 B 42.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.02.1980 - 8 B 57.79

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Aufnahme eines zweiten Studiums im …
• BVerwG, 05.09.1979 - 8 ER 207.79
• BFH, 07.08.1979 - VII B 15/79

  Erledigung der Hauptsache - Erledigungsfrage - Feststellung der Erledigung - …
• BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
• BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 104.76

  Anfechtung eines Einberufungsbescheides mit Zurückstellungsgründen - Beurteilung …
• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 148.72
• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 15.73

  Überholung des Zurückstellungsbegehrens durch Zeitablauf - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 170.72
• BFH, 01.10.1974 - VII B 18/73

  Grundsätzliche Bedeutung - Erledigungserklärung - Einseitige Erledigungserklärung …
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 58.71

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 86.69

  Anforderungen an das Vorliegen eines wehrdienstrechtlichen Anspruchs auf …
• BVerwG, 19.04.1972 - VIII C 158.70

  Zurückstellung vom Grundwehrdienst aus Gründen der Ausbildung - …
• BVerwG, 05.05.1971 - VIII C 5.71

  Zurückstellung vom Wehrdienst aus Ausbildungsgründen - Antrag auf Aufhebung eines …
• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 97.69

  Zurückstellung vom Wehrdienst aus Gründen der Berufsausbildung - Unterbrechung …
• BVerwG, 09.09.1970 - VIII C 2.69
• BVerwG, 11.08.1970 - VIII CB 97.69
• BVerwG, 03.03.1970 - VIII B 66.68

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff der "weitgehenden …
• BVerwG, 25.02.1970 - VIII CB 56.68

  Kostenentscheidung im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen - …
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 34.67

  Rechtsmittel
• VG Regensburg, 04.04.2019 - RN 4 S 19.437

  Tierschutzrechtliche Anordnung
• OVG Sachsen, 20.02.2013 - 2 A 808/10

  Auskunftspflicht, Nebentätigkeit, Erledigung
• LSG Sachsen, 09.03.2009 - L 3 B 840/08 AS-ER

  Einstweilige Anordnung; erledigendes Ereignis; Erledigung des Rechtsstreits in …
• BGH, 19.12.1989 - KVR 2/88

  Zustimmung einer Gesellschafterversammlung - Auslegung einer …
• VGH Hessen, 08.03.1989 - 1 UE 2485/85

  Hauptsachenerledigung im Berufungsverfahren; Vererblichkeit eines Anspruchs auf …
• VGH Hessen, 08.12.1987 - 9 UE 450/85

  Entscheidung über Hauptsachenerledigung bei zulässiger Klage
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83

  Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 C 82.80

  Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung einer Hauptsache - Entscheidung …
• BVerwG, 22.12.1980 - 8 B 85.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Weitgehende Förderung des …
• BVerwG, 08.09.1980 - 8 B 7.80

  Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Auslegung eines Antrags auf …
• BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 3.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung vom Wehrdienst …
• BVerwG, 27.09.1977 - 8 CB 13.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidungsmaßgeblicher …
• BVerwG, 20.09.1977 - 8 CB 49.77

  Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung …
• BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 33.76

  Einberufungsbescheid zur Ableistung des Wehrdienstes - Anforderungen an einen …
• BVerwG, 19.03.1975 - VIII C 102.72

  Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen des Besuchs einer …
• BVerwG, 19.02.1975 - VIII C 134.71

  Anforderungen an die Zurückstellung aus Ausbildungsgründen - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 16.10.1974 - VIII C 56.71

  Fehlende besondere Härte durch die wehrdienstbedingte Verlängerung des Studiums …
• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.73

  Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der Pflegebedürftigkeit eines …
• BVerwG, 09.07.1973 - VIII C 160.71

  Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Befürchtung eines über die Dauer des …
• BVerwG, 17.12.1971 - VIII C 171.71

  Annahme einer besonderen Härte im Hinblick auf die Zurückstellung vom Wehrdienst
• BVerwG, 09.11.1971 - VIII C 149.71

  Geltendmachung eines Zeitverlustes für die Ausbildung durch Verschulden der …
• BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70

  Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - …
• BVerwG, 01.10.1970 - VIII C 120.69

  Zurückstellung vom zivilen Ersatzdienst wegen eines Studiums der …
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 186.67

  Einberufung zum vollen Grundwehrdienst - Widerruf einer früher gewährten …
• BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 112.68

  Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
• BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 188.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückstellung vom …
• BVerwG, 27.06.1969 - VIII B 111.67

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 30.04.1971 - VIII C 18.69

  "Widerruf" eines Einberufungsbescheids - Erledigung des Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 20.07.1970 - VIII B 56.69

  Zurückstellung vom Wehrdienst bei Unterbrechung der Berufsausbildung - Erledigung …
• BVerwG, 08.07.1970 - VIII C 73.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 145.69

  Bedeutung einer Änderung von Ausbildungsvorschriften - Bestehen einer besonderen …
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 39.69
• BVerwG, 08.01.1970 - VIII C 140.67

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 78.67

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 19.05.1987 - 2 UE 461/85

  Zulässigkeit von Schauvorstellungen mit Strahlflugzeugen - Erledigung der …
• VGH Hessen, 19.05.1987 - 2 UE 896/85
• BFH, 11.07.1985 - II R 72/79

  Aufhebung eines durch den Teilabhilfebescheid eingeschränkten Änderungsbescheid …
• BGH, 13.12.1979 - IX ZR 13/79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 143.70

  Vorliegen mehrerer Ansprüche i.S.d. § 5 Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei …
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 101.69

  Anspruchsbegründende Selbstbindung der Wehrverwaltung
• BVerwG, 13.04.1970 - VIII C 50.70
• BVerwG, 19.03.1970 - VIII C 61.69

  Eine die Zurückstellung vom Wehrdienst rechtfertigende "weitgehende Förderung" …
• SG Magdeburg, 17.02.2023 - S 34 KR 1447/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• VG Oldenburg, 07.10.2022 - 7 B 829/21

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Einseitige Erledigungserklärung; …
• BVerwG, 04.02.1970 - VIII B 111.69

  Rechtsauslegende Verwaltungsvorschriften
• VGH Hessen, 18.07.1972 - IV OE 78/70
• BVerwG, 14.01.1971 - VII B 77.68

  Rechtsmittel