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   BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70   

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https://dejure.org/1972,1406
BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 67.70 (https://dejure.org/1972,1406)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1972 - VIII C 67.70 (https://dejure.org/1972,1406)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1972 - VIII C 67.70 (https://dejure.org/1972,1406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 12.04.1977 - 7 B 45.76

    Gesetzgebungsrecht der Länder und Gemeinden für eine nach dem Umsatz bemessene

    Die Befugnis des Landes und damit auch der Gemeinde zur Regelung der Schankerlaubnissteuer bestimmt sich somit nicht nach Art. 105 Abs. 2 a GG n.F., der allein Verbrauch- und Aufwandsteuern betrifft, sondern nach Art. 105 Abs. 2 GG n.F. Sie entfällt im Rahmen dieser konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG n.F. nur, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG), wobei es hier auf die "Gleichartigkeit" der durch Bundes- und Landesgesetze geregelten Steuern im Sinne des traditionellen steuerrechtlichen Verständnisses dieses Begriffs ankommt (vgl. hierzu BVerwGE 40, 56 [BVerwG 23.03.1972 - VIII C 67/70] [62]; BVerwGE 45, 264 [267, 268]).
  • BGH, 19.02.1981 - III ZR 61/80

    Eingriff in eine Rechtspositin in enteignender Weise durch eine

    Das Berufungsgericht hat in Anlehnung an BVerwGE 40, 51 f [BVerwG 23.03.1972 - VIII C 67/70] = NJW 1979, 1840, 1842 dargelegt, daß es vor dem Abschluß der Transfervereinbarung an vertraglichen Regelungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR über den allgemeinen privaten nichtkommerziellen Transfer von Guthaben zugunsten des im jeweils anderen Währungsgebiet ansässigen Konteninhabers fehlte.
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