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   BVerwG, 03.09.1968 - VIII CB 69.67   

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https://dejure.org/1968,2930
BVerwG, 03.09.1968 - VIII CB 69.67 (https://dejure.org/1968,2930)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.1968 - VIII CB 69.67 (https://dejure.org/1968,2930)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 1968 - VIII CB 69.67 (https://dejure.org/1968,2930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 422
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

    Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für

    Eine Beschwer der Behörde liegt allerdings nicht (mehr) vor, wenn der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt - z.B. wegen einer späteren Aufhebung durch die beklagte Behörde (BVerwG, Urteil vom 3. September 1968 - VIII CB 69.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 25) oder eines für die Klägerseite erfolgreichen Zugunstenverfahrens (Leitherer, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.) - während des Rechtsmittelverfahrens gegenstandslos geworden ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 23. März 2017 - L 8 AY 40/13 - juris Rn. 22 für eine Grundentscheidung über eine mittlerweile verjährte Kostenforderung; vgl. auch zu vorbehaltslosen "Umsetzungsbescheiden" von gerichtlichen Entscheidungen Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 - L 8 AY 23/17 B ER - juris Rn. 10, Hess. LSG, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 9 AS 66/16 B ER - juris Rn. 5, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Januar 2014 - L 9 SO 20/13 B ER - juris Rn. 48, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2012 - L 19 AS 719/12 B ER - juris Rn. 12 und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. August 2011 - L 5 AS 330/11 B ER - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 18.01.1976 - 4 C 23.75

    Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Entscheidung über die

    Grundsätzlich entspricht es zwar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der beklagten Behörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn sie den angefochtenen Verwaltungsakt - in der Erkenntnis seiner Rechtswidrigkeit - aufhebt und den Kläger dadurch klaglos stellt (vgl. z.B. Beschluß vom 3. September 1968 - BVerwG VIII CB 69.67 - in Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 25 S. 12; Beschluß vom 31. März 1971 - BVerwG VI C 74.65 - in Buchholz a.a.O. S. 24).
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