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   BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91   

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https://dejure.org/1992,89
BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91 (https://dejure.org/1992,89)
BFH, Entscheidung vom 29.01.1992 - VIII K 4/91 (https://dejure.org/1992,89)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - VIII K 4/91 (https://dejure.org/1992,89)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 134; ZPO §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1, 586, 589; GVG § 21 g Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufnahmeantrag - Gerichtsbesetzung - Geschäftsverteilungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften Geschäftsverteilungsplan

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 21g GVG
    Finanzgerichtsordnung; Geschäftsverteilungsplan des BFH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 569
  • NJW 1992, 1062
  • BB 1992, 342
  • DB 1992, 664
  • BStBl II 1992, 252
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

    Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der

    Die Vorlagepflicht erstreckt sich nämlich auf Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 1. Juli 1968 ergangen (GmSOGB, BVerwGE 39, 355, 360; Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Anh. zu § 11 Rn. 10 [Stand Oktober 2015]; MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 123 ff. GVG Rn. 6; aA BFHE 165, 569, 576) und nicht als überholt anzusehen sind (vgl. dazu BVerwGE 66, 359, 360).
  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1966 (BVerwGE 24, 315) und vom 8. November 1967 (NJW 1968, 811) sind vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) ergangen und führen aus diesem Grunde nicht zu einer Vorlagepflicht (BFHE 165, 569, 576; BVerwGE 66, 359).
  • BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16

    Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

    a) Wird der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des BFH entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, liegt ein Wiederaufnahmegrund nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann vor, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder 3 FGO erfüllt sind, sondern in der Nichtanrufung oder Nichtvorlage ein willkürliches Verhalten des Gerichts liegt (BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; BFH-Urteil vom 5. November 1993 VI K 2/92, BFH/NV 1994, 395).
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