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   VGH Hessen, 07.07.1980 - VIII OE 32/80   

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VGH Hessen, 07.07.1980 - VIII OE 32/80 (https://dejure.org/1980,2968)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.07.1980 - VIII OE 32/80 (https://dejure.org/1980,2968)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Juli 1980 - VIII OE 32/80 (https://dejure.org/1980,2968)
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    HessSOG §§ 27, 28; VwGO § 40 Abs. 1

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für das Vorliegen eines Rechtsgrunds nicht erforderlich, dass die Abschleppkosten von der Beklagten im Wege eines (Kosten-)Bescheids geltend gemacht wurden und/oder dass der Beklagten bzw. dem Abschleppunternehmer als deren Erklärungs- und Empfangsboten ein Zurückbehaltungsrecht an dem Pkw der Klägerin zustand ( wie hier - für das nordrhein-westfälische Landesrecht NW - OVG NW, Urteil vom 26.05.1983, DVBl 1983, 1075; zur a.A., nach der der Rechtsgrund entweder den Erlass eines Kostenbescheids oder das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts erfordert, vgl. - allerdings jeweils nur für das betreffende Landesrecht - Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.2006 - 11 UE 2545/05 -, VRS 111, 454, m.w.N., und Urteil vom 07.07.1980 - VIII OE 32/80 - Nds. OVG, Urteil vom 06.06.2003 - 12 LB 68/03 -, NordÖR 2003, 375; Bayer. VGH, Beschluss vom 31.08.2007 - 24 ZB 07/1687 - Hamb. OVG, Beschluss vom 22.05.2007, NJW 2007, 3513 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1983 - 4 A 1504/82

    Zurückbehaltungsrecht; Behörde; Polizei; Abschleppkosten; Abschleppen

    a.A. Hess. VGH , Urt. v. 7.7.1980 - VIII OE 32/80 -.
  • VG Neustadt, 29.04.2005 - 7 K 1100/04

    Abschleppen eines Kfz; freiwillige Zahlung der Abschleppkosten durch den Abholer;

    Zwar wäre es ihr verwehrt, den beauftragten Abschleppunternehmer anzuweisen, den abgeschleppten Wagen nur gegen sofortige Zahlung der Abschleppkosten auszuhändigen und dabei in ihrem Namen und Auftrag zu handeln (vgl. die Rechtsprechung zum früher häufig ausgeübten Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmers, so OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 1980, NJW 1980, 1974; VGH Kassel, Urteil vom 7. Juli 1980 - VIII OE 32/80 -, Leitsätze in Juris und dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1982, NVwZ 1982, 309).
  • OVG Bremen, 17.01.1983 - 1 B 1/85

    Kostenfestsetzungsbescheid zur Heranziehung zur Zahlung von Abschleppkosten;

    "Gerügt wird die Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 07.07.1980 zum Aktenzeichen des VGH Kassel VIII OE 32/80; (Berufung gegen Gerichtsbescheid des VG Frankfurt vom 31.1.80. zum Az.: IV/2 - E 16020/79) bestätigt durch BVerwG-Beschluß vom 18.1.82.".
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