Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2004 - VIII R 101/03   

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https://dejure.org/2004,5526
BFH, 24.08.2004 - VIII R 101/03 (https://dejure.org/2004,5526)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2004 - VIII R 101/03 (https://dejure.org/2004,5526)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2004 - VIII R 101/03 (https://dejure.org/2004,5526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
    Kindergeld: Zeitraum zwischen Beendigung der Schulzeit und Zivildienst

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift kommt bei einem Überschreiten der Übergangszeit eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 7. September 2005 III B 30/05, BFH/NV 2006, 50).

    e) Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage hält der Senat an der bisherigen Auffassung fest, wonach weder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b noch Buchst. c EStG analog auf Fälle anwendbar ist, in denen --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- die Übergangszeit von vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes überschritten wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 50).

    f) Ebenso hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach gegen die Nichtberücksichtigung von Kindern in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, die sich --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- in einer längeren als viermonatigen Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit befinden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 50, m.w.N.).

  • BFH, 22.12.2011 - III R 5/07

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift käme bei einem Überschreiten der Übergangszeit auch keine Begünstigung für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198, m.w.N.).

    Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage hält der Senat an der bisherigen Auffassung fest, wonach weder § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b noch Buchst. c EStG analog auf Fälle anwendbar ist, in denen --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- die Übergangszeit von vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienstes überschritten wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2005 III B 30/05, BFH/NV 2006, 50).

    Ebenso hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach gegen die Nichtberücksichtigung von Kindern in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, die sich --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- in einer längeren als viermonatigen Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und einer Pflichtdienstzeit befinden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 50, m.w.N.).

  • FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07

    Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund

    Namentlich bei Zwangspausen auf Grund einer vom Kind nicht zu vertretenden Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. b) EStG (vgl. BFH-Urteil v. 24.08.2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198: Kind, das nach Beendigung der Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet; BFH-Urteil v. 16.03.2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242: Kind, das nach Beendigung der Schulzeit insgesamt länger als vier Monate zunächst auf eine Zivildienststelle und sodann auf den Beginn des Zivildienstes wartet) wird im Schrifttum eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG befürwortet.

    Der BFH hat eine analoge Anwendung der Bestimmung für die genannte Fallgruppe verneint, weil es an einer Regelungslücke fehle (BFH/NV 2005, 198, und BFH/NV 2004, 1242).

  • BFH, 07.09.2005 - III B 30/05

    Kindergeld - Übergangszeit zwischen Abitur und Grundwehrdienst

    Gegen diese Beschränkung bestehen angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Kind, wie es die Klägerin für ihren Sohn darlegt, nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (ebenso BFH-Urteile vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242, und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198, für den Fall des Wartens auf den Beginn des Zivildienstes).

    Wie sich aus dem dem BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 198 zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (vgl. die Vorinstanz, Urteil des FG Köln vom 6. November 2003 10 K 3432/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 271), kann sich auch die Aufnahme des Zivildienstes aus von den Eltern oder dem Kind nicht beeinflussbaren Gründen verzögern.

  • FG Hamburg, 29.07.2005 - I 162/05

    Kindergeld: Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes

    Gegen diese Beschränkung bestehen auch dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (BFH 24. August 2004, VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 -199 m.w.N., z.B. BFH 15.07.2003, VIII R 78/99, BFHE 203, 90 , BStBl II 2003, 841, m.w.N.; 16.03.2004, VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 ).

    Bereits für die bis zum Veranlagungszeitraum 2001 geltende Gesetzesfassung, wonach die Übergangszeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt war, ist eine Regelungslücke verneint worden (BFH 24. August 2004, VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 -199 m.w.N; 15.07.2003, VIII R 78/99 BFHE 203, 90 , BStBl II 2003, 841; 15.07.2003, VIII R 92/01, BFH/NV 2004, 173 ).

    Die Regelung bestätigt die frühere Verwaltungspraxis, wonach u.a. Zwangspausen von höchstens vier Monaten Dauer vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr- bzw. Zivildienstes wie Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten berücksichtigt wurden (dazu BFH 24. August 2004, VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 -199 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2005 - 5 K 456/03

    Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst von mehr als vier Monaten

    Diese gesetzliche Grenze kann daher auch nicht dadurch außer Acht gelassen werden, dass sich die Wartezeit ohne Verschulden des Kindes verzögert (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 f.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 f.; vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90).

    Die Ableistung des Zivildienstes ist - wie bereits erwähnt - keine Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift (Urteile des BFH vom 24. August 2004 VIII R 101/03, a.a.O.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, a.a.O.).

  • BFH, 24.05.2012 - III R 59/10

    Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

    Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. August 2004 VIII R 101/03 (BFH/NV 2005, 198) bestünden gegen die Übergangszeit von vier Monaten keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten des Zeitraums habe rechnen müssen.

    Bereits nach bisheriger Rechtsprechung des BFH bestanden gegen die Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil in BFH/NV 2005, 198; Senatsbeschluss vom 7. September 2005 III B 30/05, BFH/NV 2006, 50).

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 K 349/06

    Kindergeldberechtigung während einer mehr als 4-monatigen Übergangsphase zwischen

    Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kommt bei Überschreiten der Übergangszeit eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. -).

    Das gilt selbst dann, wenn das Kind nicht mit einem Überschreiten der Übergangszeit von vier Monaten rechnen musste (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99, BStBl II 2003, 841 m.w.N.; vom 16. März 2004 VIII R 86/02, BFH/NV 2004, 1242 und vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005; BFH-Beschluss vom 2. April 2004, VIII B 175/03, Juris; FG Köln, Urteil vom 22. Januar 2004 10 K 1859/03, EFG 2004, 815; FG Köln, Urteil vom 6. November 2003 10 K 3432/03, EFG 2004, 271; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2005 I 162/05, Juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2005 5 K 456/03, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 3. Januar 2006 III 119/05, Juris).

  • BFH, 24.05.2012 - III R 25/09

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift kommt bei einem Überschreiten der Übergangszeit eine Begünstigung auch nicht für die ersten vier Monate in Betracht (BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. September 2005 III B 30/05, BFH/NV 2006, 50).
  • FG Schleswig-Holstein, 07.02.2006 - 3 K 290/05

    Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschnitt und Wehrdienstableistung

    Die Regelung bestätigt die frühere Verwaltungspraxis, wonach unter anderem Zwangspausen von höchstens vier Monaten Dauer vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr-/ Zivildienstes wie Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten berücksichtigt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 101/03, BFH/NV 2005, 198).
  • BFH, 17.02.2010 - III B 64/09

    Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - 4 K 300/08

    Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

  • FG Sachsen, 28.09.2011 - 8 K 558/08

    Kein Kindergeldanspruch bei mehr als viermonatiger Wartezeit auf den Beginn des

  • FG Münster, 01.06.2011 - 11 K 3869/10

    Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

  • FG Hamburg, 02.05.2005 - I 319/04

    Kindergeld: Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit

  • FG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 3 K 109/04

    Kein Anspruch auf Kindergeld für arbeitsloses Kind

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