Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.01.2004

Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01   

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https://dejure.org/2003,6355
BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01 (https://dejure.org/2003,6355)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - VIII R 111/01 (https://dejure.org/2003,6355)
BFH, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - VIII R 111/01 (https://dejure.org/2003,6355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § ... 2 Abs. 7; ; EStG § 2 Abs. 7 Satz 3; ; EStG § 31 Satz 4; ; EStG § 32a Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 32b Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 32 Abs. 6 Satz 1; ; EStG § 36 Abs. 2; ; EStG § 49; ; EStG § 50 Abs. 1; ; EStG § 50 Abs. 1 Satz 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinderfreibetrag: unbeschränkte Steuerpflicht nur für einen Teil des Kj

  • datenbank.nwb.de

    Nur zeitanteilige Berücksichtigung des Kinderfreibetrags bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kinderfreibetrag bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 50 Abs 1 S 5, EStG § 32
    Ausland; Beschränkte Steuerpflicht; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Umzug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01

    Günstigerrechnung bei Bezug von Kindergeld in Österreich

    Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01
    Kindergeld im Sinne dieser Vorschrift ist auch das im Ausland gezahlte Kindergeld (vgl. BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 53/01, BFHE 200, 206, BStBl II 2002, 867).

    Zutreffend hat das FG entschieden, dass bei der Steuerfestsetzung für diejenigen Monate, für die ein Kinderfreibetrag nach § 31 Satz 4 i.V.m. § 32 Abs. 6 EStG abgezogen wird, gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 31 Satz 5 EStG das in Schweden gezahlte Kindergeld als eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung hinzuzurechnen ist (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 200, 206, BStBl II 2002, 867).

  • BFH, 16.12.2002 - VIII R 65/99

    Vergleichsrechnung Kinderfreibeträge und Kindergeld

    Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01
    a) Für die sog. Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG hat der Senat mit Urteil vom 16. Dezember 2002 VIII R 65/99 (BFHE 201, 195, BStBl II 2003, 593) entschieden, dass der Gesetzgeber für den Kinderfreibetrag und das Kindergeld den Grundsatz, dass die Grundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind (§ 2 Abs. 7 Satz 2, § 25 Abs. 1, § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG), durchbrochen habe.
  • BFH, 15.05.2002 - I R 40/01

    Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen

    Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01
    Die Vorentscheidung steht insoweit im Einklang mit den Grundsätzen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 15. Mai 2002 I R 40/01 (BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660) zum Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG und seiner Übereinstimmung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht aufgestellt hat.
  • FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 503/03

    Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; …

    Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01
    Sie kann daher nicht als Indiz für einen gesetzgeberischen Willen des Inhalts gewertet werden, bei einer Einkommensteuerveranlagung desselben Steuerpflichtigen einen Kinderfreibetrag auch für Monate abzuziehen, in denen im Inland keine unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juli 2003 14 K 503/03 E, nicht veröffentlicht, Revision beim BFH anhängig unter Az. VIII R 70/03).
  • FG Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 4 K 97/98

    Einbeziehung ausländischer Einkünfte in den Progressionsvorbehalt bei nur …

    Auszug aus BFH, 14.10.2003 - VIII R 111/01
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 410 veröffentlicht.
  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 4 K 4095/10

    Anwendung des inländischen Progressionsvorbehalts auf schweizerische Einkünfte, …

    Sie greift vielmehr auch dann ein, wenn - wie im Streitfall - in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte anfallen (BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BStBl II 2003, 302 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - und vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BStBl II 2002, 660).

    Sie ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn ein einschlägiges DBA sie verbietet (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BStBl II 2002, 660 und vom 14. Oktober 2003 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).

  • FG Düsseldorf, 16.03.2010 - 10 K 1829/09

    Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines …

    Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestand hat (BFH, Urteil vom 14.10.2003 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).
  • FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08

    Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …

    ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat (BFH, Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).
     
  • FG Düsseldorf, 10.07.2003 - 14 K 503/03
    Vorrangig begehren sie aber eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in dem Revisionsverfahren VIII R 111/01.

    Das noch anhängige Revisionsverfahren VIII R 111/01 gebietet ebenfalls keine Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur ganzjährigen oder nur zeitanteiligen Berücksichtigung des Kinderfreibetrags.

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 2 K 2304/08

    Anwendung der VO (EWG) 1408/71 - Kein Kindergeldanspruch für ein gesamtes …

    Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung des BFH zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat (BFH Urteil vom 14. Oktober 2003 -VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).
  • FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 10 K 2739/10

    Unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht im Inland als Voraussetzung für die …

    Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des BFH zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat (Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 111/01, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2004, 331).
  • FG Düsseldorf, 06.02.2012 - 10 K 1346/11

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung - Zulassung der …

    Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).
  • FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10

    Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für …

    Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestand hat (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01 (1)   

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https://dejure.org/2004,7762
BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01 (1) (https://dejure.org/2004,7762)
BFH, Entscheidung vom 27.01.2004 - VIII R 111/01 (1) (https://dejure.org/2004,7762)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VIII R 111/01 (1) (https://dejure.org/2004,7762)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02

    Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften

    Auszug aus BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01
    Soweit gleichwohl eine Gegenvorstellung als statthaft angesehen wird, beschränkt sich dies auf Sonderfälle des Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, einer Verletzung des Rechts auf Gehör oder einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269;… vom 7. August 2002 V S 14/02, BFH/NV 2003, 175;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 115 Rz. 26 f.).

    Ferner muss die nach § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO entsprechend geltende Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Urteils gewahrt sein (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269, unter 3. der Gründe; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133).

  • BFH, 07.08.2002 - V S 14/02

    Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01
    Soweit gleichwohl eine Gegenvorstellung als statthaft angesehen wird, beschränkt sich dies auf Sonderfälle des Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, einer Verletzung des Rechts auf Gehör oder einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269; vom 7. August 2002 V S 14/02, BFH/NV 2003, 175;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 115 Rz. 26 f.).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01
    Ferner muss die nach § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO entsprechend geltende Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Urteils gewahrt sein (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269, unter 3. der Gründe; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133).
  • BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Auszug aus BFH, 27.01.2004 - VIII R 111/01
    Ferner muss die nach § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO entsprechend geltende Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Urteils gewahrt sein (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269, unter 3. der Gründe; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133).
  • BFH, 06.05.2004 - I S 13/03

    Gegenvorstellung; Fristgebundenheit

    Das gilt für Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen der FG, gleichermaßen aber für solche gegen Entscheidungen des BFH (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660): Gegen Revisionsurteile sind Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und ist das Revisionsgericht an seine Entscheidung gebunden (§ 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO).

    Für eine eigenständige Fristenregelung --beispielsweise, wie vom Kläger erwogen, von einem Monat analog § 93 Abs. 1 BVerfGG-- ist in Anbetracht dessen kein Raum; § 321a ZPO tritt vollen Umfanges mitsamt seinen tatbestandlichen Voraussetzungen an die Stelle der früheren außerordentlichen Beschwerde (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269, unter 3. der Gründe; vom 12. Dezember 2002 V B 185/02, BFHE 200, 46, BStBl II 2003, 270; in BFH/NV 2004, 660; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133; Wendt, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung 2003, 155; Seibel, AO-Steuerberater 2003, 58).

    Eine analoge Anwendung der für Verfahren nach § 321a ZPO seit dem 1. Januar 2002 geltenden Nr. 1960 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz kommt nicht in Betracht, weil für das Verfahren vor den FG nur die Teile 3 und 9 des Kostenverzeichnisses gelten, der --auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten beschränkte-- Teil 1 hingegen nicht anwendbar ist (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 X S 22/03, n.v.; Eberl, Deutsches Steuerrecht 2003, 2211; im Ergebnis auch in BFH/NV 2004, 660; anders FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2003 3 V 74/02, EFG 2003, 1500).

  • LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20

    Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung

    Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung beurteilen sich nach den identischen Gesichtspunkten wie die der Anhörungsrüge (vgl. BSG, Beschluss vom 26.02.2021, B 5 SF 1/21 C; BFH Beschluss vom 27.01.2004, VIII R 111/01; zur Frist: BGH, Beschluss vom 07.03.2002, IX ZB 11/02; BSG, Beschluss vom 26.02.2021, B 5 SF 1/21 C), sodass insbesondere das fristgebundene Darlegungserfordernis (vgl. BFH, Beschluss vom 08.05.2014, II S 18/14; BSG, Beschlüsse vom 10.03.1998, B 8 KN 4/98 B, und vom 30.03.2021, B 10 ÜG 1/21 C; Bayer. LSG, Beschluss vom 20.07.2016, L 15 RF 24/16 - m.w.N. und ausführlicher Erläuterung) zu beachten ist.
  • BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04

    Kostenstreitigkeit: Beschwerde

    Bei Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Gebots des gesetzlichen Richters sowie in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit kommt jedoch auch im Rahmen der FGO in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO die Zulassung einer Gegenvorstellung in Betracht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 2003 X B 91/03, BFH/NV 2003, 1600;… vom 30. Oktober 2003 VI B 117/02, BFH/NV 2004, 355; vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660).

    Das Verfahren wird daher zur Entscheidung über die Gegenvorstellung an das funktional zuständige FG zurückgegeben (vgl. BFH in BFH/NV 2004, 355, und in BFH/NV 2004, 660).

     
  • BFH, 08.06.2005 - V S 12/04

    Intertemporales Prozessrecht

    Es bedarf in diesem Verfahren keiner näheren Erörterung der Frage, ob die Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung des § 321a Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO nur innerhalb der Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Urteils statthaft ist (BFH-Beschlüsse vom 18. August 2004 III S 6/04, juris Bundesrecht Nr. STRE200451164;… vom 27. Januar 2004 IV S 16, 17/03, BFH/NV 2004, 660; vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660, m.w.N.; offenbar a.A. BFH-Beschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, juris Nr. STRE200550469).
  • BSG, 26.02.2021 - B 5 SF 1/21 C

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung

    Der außerordentliche Rechtsbehelf muss jedenfalls in entsprechender Anwendung der Vorgaben zum gesetzlich geregelten Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (vgl § 69a Abs. 2 Satz 1 GKG, § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG, § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO) innerhalb einer Frist von zwei Wochen erhoben werden (…vgl Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, aaO RdNr 77; s auch BFH Beschluss vom 27.1.2004 - VIII R 111/01 - juris RdNr 3 mwN) .
  • LSG Hessen, 08.03.2024 - L 9 U 3/19

    SGG

    Der außerordentliche Rechtsbehelf muss nämlich jedenfalls in entsprechender Anwendung der Vorgaben zum gesetzlich geregelten Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (vgl. § 69a Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-, § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG, § 321a Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-, § 152a Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, § 133a Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-) innerhalb einer Frist von zwei Wochen erhoben werden (BSG…, Beschluss vom 26. Februar 2021 - B 5 SF 1/21 C - mit Verweis auf Lange in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO/AO, Vorbemerkung zu §§ 115 bis 134, Rn. 70; BFH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VIII R 111/01 -).
  • BFH, 15.09.2006 - VII S 35/06

    Gegenvorstellung; Einlegungsfrist

    Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349), ist sie in entsprechender Anwendung des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Zugang der angegriffenen Entscheidung einzulegen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660; vom 30. September 2004 IV S 9/03, BFHE 207, 501, BStBl II 2005, 142).
  • BFH, 08.08.2005 - III S 18/04

    Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004

    Als außerordentlicher, nicht förmlicher Rechtsbehelf ist eine Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen eröffnet, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder bei einer Entscheidung ohne jegliche gesetzliche Grundlage (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. März 2003 IX S 1/03, BFH/NV 2003, 937, und vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660, jew. m.w.N.).
  • BFH, 01.09.2005 - XI S 24/04

    Ablehnung PKH-Antrag durch BFH

    Der Antragsteller hat die nach § 155 FGO i.V.m. § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend geltende Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Urteils nicht gewahrt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660, m.w.N.).
  • BFH, 06.11.2006 - VII S 38/06

    Gegenvorstellung

    Soweit eine Gegenvorstellung --wie sie der Antragsteller ausdrücklich erhoben hat-- nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349), ist sie in entsprechender Anwendung des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Zugang der angegriffenen Entscheidung einzulegen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 2004 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 660; vom 30. September 2004 IV S 9/03, BFHE 207, 501, BStBl II 2005, 142).
  • BFH, 18.08.2004 - III S 6/04

    Frist von zwei Wochen für Gegenvorstellung

  • FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03

    Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …

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