Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  EStG §§ 9, 12, 21
  Zurechnung der Einkünfte beim Bruttonießbrauch - Keine Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Eigentümers bei unentgeltlicher Bestellung eines Bruttonießbrauchs

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Werbungskosten - Nießbrauch - Vermieter - Bruttonießbrauch

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 131, 216
• NJW 1981, 143
• DB 1980, 2269
• BStBl II 1981, 299

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 13.05.1980 - VIII R 63/79

  Zurechnung der Einkünfte nach Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück

  Auszug aus BFH, 13.05.1980 - VIII R 128/78

  a) Aufgrund des ihnen vom Kläger eingeräumten Nießbrauchs waren die Kinder des Klägers rechtlich in der Lage, den steuerlichen Tatbestand der Einkunftserzielung durch Vermietung zu erfüllen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79, BFHE 131, 212).

  Die Übernahme sämtlicher mit dem Grundstück im Zusammenhang stehenden Aufwendungen durch den Nießbrauchsbesteller (Eigentümer) kann zwar ein zusätzliches Anzeichen dafür sein, daß trotz Nießbrauchsbestellung ein Wechsel in der Person des Vermieters nicht stattgefunden hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79).

  Die Bestellung eines Pflegers für die Dauer des Nießbrauchs ist auch nicht erforderlich, da die Eltern im Rahmen ihres Sorgerechts Mietverträge mit Dritten im Namen ihrer nießbrauchsberechtigten Kinder abschließen dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 63/79).

• BFH, 08.08.1969 - VI R 299/67

  Bürgerlich-rechtliche Übertragung - Nießbrauch - Mietverhältnis - Nahe Angehörige …

  Auszug aus BFH, 13.05.1980 - VIII R 128/78

  Vielmehr bleiben die Nießbraucher als Vermieter ihren Mietern gegenüber zur ordnungsgemäßen Instandhaltung des Gebäudes verpflichtet; lediglich im Innenverhältnis zwischen Nießbrauchsberechtigten und Nießbrauchsverpflichteten hat der Nießbrauchsverpflichtete die Kosten dafür zu tragen (vgl. zur Abwälzung von Erhaltungsaufwand auf den Nießbrauchsverpflichteten auch das BFH-Urteil vom 8. August 1969 VI R 299/67, BFHE 96, 473, BStBl II 1969, 683).
• BFH, 19.10.1976 - VIII R 65/73

  Aufwendungen eines Nießbrauchers - Instandsetzung eines Mietwohnhauses - Erwerb …

  Auszug aus BFH, 13.05.1980 - VIII R 128/78

  Denn der Kläger hat insoweit freiwillig Leistungen erbracht, die seine unterhaltsberechtigten Kinder aufgrund ihrer Rechtsstellung als Nießbraucher und Vermieter zu erbringen verpflichtet waren (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1976 VIII R 65/73, BFHE 120, 234, BStBl II 1977, 72).
• BFH, 31.10.1978 - VIII R 196/77

  Eigentumswohnung - Eheleute - Betriebsausgabe - Werbungskosten - …

  Auszug aus BFH, 13.05.1980 - VIII R 128/78

  Der Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten scheidet daher aus (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 196/77, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401, mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  So hat der BFH auch bisher laufende Aufwendungen des Eigentümers nicht dem unentgeltlich Nutzenden zugerechnet (vgl. BFH-Urteile vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890, zu 2.b; vgl. ferner zum Bruttonießbrauch BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299, zu 1.a, a.E.).
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 2951/15

  Anwendungsbereich des § 42 AO bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs …

  Der Bundesfinanzhof - BFH - gehe auch bei einem zeitlich begrenzten Zuwendungsnießbrauch, den Eltern ihren Kindern bürgerlich-rechtlich an einem Grundstück bestellen, davon aus, dass der Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele (BFH, Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 75/79, BFHE 131, 208; vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216).

  Zwar gehe der BFH auch bei einem zeitlich begrenzten Zuwendungsnießbrauch, den Eltern ihren Kindern bürgerlich-rechtlich wirksam an einem Grundstück bestellen, davon aus, dass der Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehe, wenn er tatsächlich im Verhältnis zum Mieter die Stellung eines Vermieters einnehme (BFH, Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 75/79, BFHE 131, 208; vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216; vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319;… vom 25. April 1995 IX R 41/92, BFH/NV 1996, 122).

• BFH, 29.11.1983 - VIII R 184/83

  Zur Werbungskostenabzugsberechtigung des Hauseigentümers

  Da der Kläger aus der Vermietung von Wohnungen im Haus B-Straße 15 Einnahmen erzielt hat, stehen die von ihm für das Haus erbrachten Aufwendungen in Zusammenhang mit der Erzielung von Einnahmen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299; vom 27. Juli 1982 VIII R 176/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6).

  Kosten, die üblicherweise ein Mieter zu tragen hat (z. B. Schönheitsreparaturen, kleinere Reparaturen) und die vom Kläger für den Sohn freiwillig übernommen wurden, wären allerdings nicht abziehbar (vgl. dazu BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299, unter Nr. 2).

 
• BFH, 13.12.2016 - X R 18/12

  Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines …

  Einkünfte werden demjenigen zugerechnet, der den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299).
• BFH, 27.01.1993 - IX R 269/87

  Steuerliche Behandlung von Immobilienfonds

  Der Nießbraucher erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur, wenn die nach Bestellung des Nießbrauchs geschlossenen Mietverträge in seinem Namen abgeschlossen wurden (BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299).
• BFH, 19.03.1991 - IX R 247/87

  Ermittlung der Einkunftserzielung durch Bestellung des Nießbrauchs an einem …

  Zudem habe bei der Änderung des ursprünglichen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheids die Verschärfung der Rechtsprechung durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78 (BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299) nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 unberücksichtigt bleiben müssen.

  Überläßt der Eigentümer eines Grundstücks dieses seinen Kindern unentgeltlich zur Nutzung, so kann er die von ihm auf das Grundstück erbrachten Aufwendungen mangels einer Einkunftserzielung nicht als Werbungskosten geltend machen (BFH-Urteil in BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299).

  Das FG durfte bei seiner Ermittlung der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung die von ihnen für die Zeit ab 1. April 1977 beanspruchten Werbungskosten nicht mit der Hilfserwägung zum Abzug zulassen, bei der Änderung des unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ursprünglichen Einkommensteuerbescheids gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 dürfe nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 nicht berücksichtigt werden, daß der BFH in seinem Urteil in BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299 dem Besteller eines unentgeltlichen Nießbrauchs den Werbungskostenabzug mangels Einkunftserzielung versagt hat.

  Das FG war schließlich auch bei seiner Herabsetzung der Einkommensteuer, zu der es aufgrund der Anerkennung des von den Klägern zugunsten ihrer Kinder bestellten Nießbrauchs gelangte, nicht nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 gehalten, die Änderung der Rechtsprechung aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteils in BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299 unberücksichtigt zu lassen.

  Zu der Verschärfung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil in BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299 kam es erst während der Anhängigkeit der Streitsache beim FG.

• FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 - 16 K 4112/20

  Zuwendungsnießbrauch an Kinder bei Vermietung des Grundstücks an eine GmbH, deren …

  Im Urteil vom 13.05.1980 VIII R 128/78, BStBl II 1981, 299, Juris, hat der BFH einen unentgeltlichen Nießbrauch für Kinder für fünf Jahre an einem Mietwohngrundstück anerkannt.

  d) Allerdings geht der BFH auch bei einem zeitlich begrenzten Zuwendungsnießbrauch, den Eltern ihren Kindern bürgerlich-rechtlich wirksam an einem Grundstück bestellen, davon aus, daß der Nießbraucher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht, wenn er tatsächlich im Verhältnis zum Mieter die Stellung eines Vermieters hat (BFH-Urteile vom 13.Mai 1980 VIII R 75/79, BFHE 131, 208, BStBl II 1981, 297; vom 13.Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299; zuletzt: Urteil vom 31.Oktober 1989 IX R 216/84, BFHE 159, 319; kritisch hierzu: Stadie, Die persönliche Zurechnung von Einkünften, 1983, 93; Paus, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 31.Oktober 1989 IX R 216/84, Finanz-Rundschau --FR-- 1990, 446).

  In solchen Fällen hat der BFH die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kind zugerechnet und keinen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten angenommen (BFH-Urteile in BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299;… in BFH/NV 1991, 744).".

• BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

  Wohnung - Begriffsdefinition

  b) Da der Klägerin - soweit die Wohnung der Mutter betroffen ist - im Streitjahr keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, kann sie auch Aufwendungen, die damit in Zusammenhang stehen, grundsätzlich nicht als Werbungskosten geltend machen (vgl. dazu allgemein BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, 219, BStBl II 1981, 299).

  a) Die Klägerin kann die für den Anbau aufgewendeten Herstellungs- und Instandsetzungskosten nur dann als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 EStG) geltend machen, wenn diese Aufwendungen im Streitjahr im Zusammenhang mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung stehen (§ 21 Abs. 2 EStG; vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299).

• BFH, 15.11.2022 - IX R 4/20

  Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem …

  aa) So erzielt beim Sachnießbrauch an einem zur Nutzung überlassenen Grundstück der Nießbraucher die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er die nach Bestellung des Nießbrauchs an dem Vermietungsgegenstand zustande gekommenen Mietverträge im eigenen Namen abschließt (BFH-Urteil vom 13.05.1980 - VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299, unter 1.b).
• BFH, 30.07.1985 - VIII R 71/81

  Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Nutzungsrechts an einem Grundstück und …

  Die Tatsache, daß sich der Kläger zur Übernahme der Steuern, Abgaben und Versicherungen sowie der Reparatur- und Instandhaltungskosten verpflichtet hat, steht der steuerlichen Anerkennung des obligatorischen Nutzungsrechts und des Mietverhältnisses nicht entgegen (BFHE 96, 473, BStBl II 1969, 683; BFHE 119, 44, BStBl II 1976, 537; Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299).

  Denn Werbungskosten kann nur geltend machen, wer Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart erzielt (BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299; BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371).

• BFH, 18.10.1990 - IV R 36/90

  Unentgeltliche Nießbrauchbestellung an Grundstück zugunsten des Kindes und …
• BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90

  Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für …
• BFH, 25.04.1995 - IX R 41/92

  Zuwendungsmißbrauch zugunsten eines minderjährigen Kindes
• BFH, 29.11.1983 - VIII R 215/79

  Zur Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 29.10.1985 - IX R 56/82

  Versicherungsprämie - Werbungskosten - Einkommensteuer
• BFH, 05.12.1985 - IV R 114/85

  Schlaf eines Richters in der mündlichen Verhandlung - Konzentration des Richters …
• BFH, 14.03.1989 - IX R 107/85

  Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftserzielung durch entgeltliche …
• FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

  Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an …
• FG Hessen, 30.07.2009 - 13 K 1121/07

  Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Überlassung der Dispositionsbefugnis des …
• BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88

  Anwendung der Übergangsregelung beim Nießbrauch; Beachtung von …
• BFH, 09.03.1982 - VIII R 160/81

  Sparkassenbrief - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen - Laufzeit eines …
• BFH, 28.07.1983 - IV R 174/80

  Die unentgeltliche Überlassung der wohnung an die Altenteiler stellt eine …
• BFH, 06.07.1993 - IX R 112/88

  1. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem …
• FG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 3 K 42/21

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.02.2022 …
• BFH, 10.04.1991 - XI R 13/87

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei Zuwendungsnießbrauch
• BFH, 12.10.1982 - VIII R 72/79

  Gewinnverwendungsbeschluß - Kapitalgesellschaft - Einnahme aus Kapitalvermögen - …
• BFH, 10.10.2000 - IX R 11/97

  Leihweise Wohnungsüberlassung an ein minderjähriges Kind
• FG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 3 K 41/21

  Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft - Gesamtbetrachtung aller vertraglichen …
• BFH, 27.07.1982 - VIII R 176/80

  Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers
• BFH, 13.11.1986 - IV R 211/83

  Rückzahlung der Vorsteuererstattung bei fehlgeschlagener Option zur …
• BFH, 04.11.1986 - VIII R 82/85

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei schenkweiser Rückgabe …
• BFH, 20.01.1987 - IX R 49/82

  Änderung eines Einkommenssteuerbescheids aufgrund neu bekannt gewordener …
• FG Münster, 22.04.1999 - 2 K 1551/95

  Auswirkung bestehender Unterbeteiligungsverhältnisse an einem GmbH-Anteil der …
• BFH, 31.03.1987 - IX R 53/83

  Prozesskosten und erbrechtliche Gleichstellungsgelder als Werbungskosten bei …
• OLG München, 09.12.1983 - 18 U 3058/83
• BFH, 24.07.1981 - VI R 232/77

  Einkommensteuerrechtliche Zurechnung des Nutzungswertes einer auf Grund eines …
• FG Münster, 22.04.1999 - 2 K 3353/94

  Nachholung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Berichtigung …
• BayObLG, 12.08.1982 - BReg. 3 Z 22/82

  Zur Bewertung einer Unterbeteiligung aneinem Kommanditanteil
• FG Rheinland-Pfalz, 23.03.1990 - 4 K 82/88

  Einkommensteuer; Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten bei Vermietung …
• FG Niedersachsen, 21.11.1985 - XII 553/84