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   BFH, 21.09.1982 - VIII R 140/79   

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https://dejure.org/1982,247
BFH, 21.09.1982 - VIII R 140/79 (https://dejure.org/1982,247)
BFH, Entscheidung vom 21.09.1982 - VIII R 140/79 (https://dejure.org/1982,247)
BFH, Entscheidung vom 21. September 1982 - VIII R 140/79 (https://dejure.org/1982,247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a und b

  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Einordnung eines gelegentlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe gezahlten Entgelts für ein Wettbewerbsverbot - Vornahme der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots aus Anlaß der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Entschädigung für Wettbewerbsverbot gehört nicht zum Veräußerungsentgelt nach § 17 EStG, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 EStG, sondern Einnahme i. S. des § 22 Nr. 3 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Tarifbegünstigung, Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Papierfundstellen

  • BFHE 137, 407
  • ZIP 1983, 1241
  • BStBl II 1983, 289
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14

    Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

    Wie im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG muss dann auch bei § 23 Abs. 3 EStG gefragt werden, welcher Teil einer einheitlichen Geldleistung als Gegenleistung für die Hingabe des Wirtschaftsguts oder  für eine andere Verpflichtung  geleistet worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, und vom 11. März 2003 IX R 76/99, GmbH-Rundschau 2003, 963, unter II.2.a).
  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

    Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne

    Das FA hat erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht, das Entgelt für das Wettbewerbsverbot sei nicht Teil des Veräußerungspreises i. S. von § 16 Abs. 2 EStG, sondern Einnahme für eine Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG (BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289).

    Ob das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, wie es im Streitfall vereinbart wurde, als unselbständiger Teil der Übernahmevereinbarung zum Veräußerungsgewinn i. S. von § 16 Abs. 1 EStG gehört, hängt davon ab, ob der Verpflichtung zum Unterlassen von Wettbewerb eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; Urteil vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233, m. w. N.).

    Vielmehr dient das vom Veräußerer eingegangene Wettbewerbsverbot regelmäßig nur dazu, das Ziel der Betriebsveräußerung, nämlich dem Erwerber die Gewinnmöglichkeiten des Unternehmens zu verschaffen, auf Dauer sicherzustellen (BFH-Urteile in BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289; vom 30. März 1989 I R 130/85, BFH/NV 1989, 780).

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 1977 VIII R 119/75, BFHE 122, 111, BStBl II 1977, 601; vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289, 292).
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