Rechtsprechung
   BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,88
BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77 (https://dejure.org/1979,88)
BFH, Entscheidung vom 07.08.1979 - VIII R 153/77 (https://dejure.org/1979,88)
BFH, Entscheidung vom 07. August 1979 - VIII R 153/77 (https://dejure.org/1979,88)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 6, 7 Abs. 4, 16; EStDV § 7 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Übereignung eines Gewerbebetriebes - Einrichtungsgegenstand - Wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück - Eigentumserwerb - Gebäudeinstandsetzungskosten - Grundstückslast - Betriebsverpachtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStDV § 7 Abs. 1; EStG § 6, § 7 Abs. 4, § 16

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 325
  • DB 1980, 475
  • BStBl II 1980, 181
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BFH, 11.10.2007 - X R 39/04

    Wesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen -

    Demgegenüber geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Groß- und Einzelhandelsunternehmen sowie bei Hotel- und Gaststättenbetrieben --im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe (vgl. aber BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302, betreffend Metzgerei; vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, unter I.2.b, betreffend Bäckerei, Konditorei, Cafe-Restaurant und Hotel)-- die gewerblich genutzten Räume regelmäßig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden, welche dem Unternehmen das Gepräge geben (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10, unter II.1.f, m.w.N.; vgl. ferner z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1198, betreffend Großhandel; vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106, betreffend Hotel und Gaststätte; vom 4. November 1965 IV R 411/61 U, BFHE 84, 134, BStBl III 1966, 49, betreffend Möbelhandel mit Möbelwerkstätte; vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, betreffend land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) und dem Verpächter mithin die Möglichkeit offensteht, den "vorübergehend" in eigener Regie eingestellten Betrieb nach Beendigung des Pachtverhältnisses wieder aufzunehmen und fortzuführen.

    Schon bislang hat der BFH selbst im produzierenden Gewerbe und im handwerklichen Bereich je nach Branche und Eigenart des Betriebs sowie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles Maschinen, Geräte und Einrichtungsgegenstände als Wirtschaftsgüter von untergeordneter Bedeutung beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302, betreffend Metzgerei; in BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, unter I.2.b, betreffend Bäckerei, Konditorei, Cafe-Restaurant und Hotel; vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710, unter 1.c, betreffend Furnierwerk), wenn --wie auch im Streitfall-- für deren Umsatz und Gewinn die Lage und der Zustand des Betriebsgrundstücks samt Aufbauten und Betriebsvorrichtungen ausschlaggebend und/oder das bewegliche Anlagevermögen leicht und kurzfristig wiederbeschaffbar waren.

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Je nach Branche und der Eigenart des Betriebes sowie nach den besonderen Umständen im Einzelfall hat der BFH Maschinen und Einrichtung als Betriebsgegenstände von untergeordneter Bedeutung beurteilt, so für eine Metzgerei (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300, 302); für eine Bäckerei, Konditorei mit Cafe-Restaurant sowie Hotel im Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77 (BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, 184), weil für deren Umsatz und Gewinn die Lage und der Zustand der Betriebsgebäude ausschlaggebend seien; ferner für einen Einzelhandelsbetrieb BFH/NV 1993, 233, 234 bezüglich des Inventars und des Warenbestandes, die bei der Aufnahme kurzfristig wiederbeschafft werden könnten.
  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes

    Eine Verpachtung aller Betriebsgegenstände ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, 183, rechte Spalte unter 2.).
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