Rechtsprechung
   BFH, 12.10.2011 - VIII R 2/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid

  • openjur.de

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid; Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid

  • Bundesfinanzhof

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 351 Abs 2 AO, § 42 FGO
    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid bei lediglicher Geltendmachung von Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid in der Klagebegründung

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des

    § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO führen aber nach gefestigter Rechtsprechung des BFH nicht dazu, dass die gegen den Folgebescheid gerichtete Klage, mit der ausschließlich Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden, als unzulässig abzuweisen ist (z.B. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776, Rz 10, m.w.N.).
  • FG Münster, 26.04.2017 - 9 K 3847/15
    Gleichwohl führt dies allein nicht zur Unzulässigkeit einer Klage gegen den Folgebescheid, die nur mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid begründet wird, sondern lediglich zur deren Unbegründetheit (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1.7.2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; vom 12.10.2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 5.11.2015 III R 12/13, BStBl II 16, 420; Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO-- zu § 351 Nr. 4).
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG

    Vielmehr kehrt er zu seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 2. September 1987 I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142; vom 9. November 2005 I R 10/05, BFH/NV 2006, 750) zurück, die im Einklang mit der Spruchpraxis anderer Senate des BFH steht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. November 2015 III R 12/13, BFHE 252, 304, BStBl II 2016, 420; vom 12. Oktober 2011 VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776; vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169) und der zufolge es in einem solchen Fall nicht an der gemäß § 40 Abs. 2 FGO für die Erhebung der Anfechtungsklage erforderlichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Erlass des angefochtenen Verwaltungsakts fehlt (vgl. zur Begründung und zur Auseinandersetzung mit der Gegenauffassung insbesondere Senatsurteil in BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, sowie Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 42 Rz 38).
  • FG Münster, 14.03.2018 - 3 K 2271/16

    Finanz- und Abgaberecht

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Klage gegen einen Folgebescheid auch dann zulässig, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen gegen einen dem Folgebescheid zu Grunde liegenden Grundlagenbescheid geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 12.10.2011 VIII R 2/10, Rn. 10, juris; vgl. auch Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.11.2017 4 K 1116/16, Rn. 51, juris).
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