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   BFH, 21.08.2018 - VIII R 2/15   

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https://dejure.org/2018,39135
BFH, 21.08.2018 - VIII R 2/15 (https://dejure.org/2018,39135)
BFH, Entscheidung vom 21.08.2018 - VIII R 2/15 (https://dejure.org/2018,39135)
BFH, Entscheidung vom 21. August 2018 - VIII R 2/15 (https://dejure.org/2018,39135)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § ... 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 34 EStG, § 164 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 18 Abs. 3 EStG, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 2, EStG § 18 Abs 3, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 1, EStG VZ 2008
    Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

  • Bundesfinanzhof

    Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Erst die Einzelpraxis veräußert, dann die Tätigkeit wieder aufgenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die freiberufliche Einzelpraxis - und ihre tarifbegünstigte Veräußerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Wann ist ein Praxisverkauf steuerlich begünstigt?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gewinn aus Praxisverkauf: Wiederaufnahme der Tätigkeit bringt ermäßigte Besteuerung zu Fall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    10 %-Geringfügigkeitsgrenze bei einer Praxisveräußerung

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 3, EStG § 16 Abs 2, EStG § 34 Abs 2 Nr 1
    Veräußerungsgewinn, Tarifermäßigung, Unterbrechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 380
  • NJW 2019, 175
  • BB 2018, 2915
  • DB 2018, 2968
  • NZG 2019, 118
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19

    Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

    Dementsprechend ist auch keine "Wartezeit" von mindestens drei Jahren einzuhalten (Anschluss an BFH-Urteil vom 21.08.2018 - VIII R 2/15, BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64).

    Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen (Anschluss an BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64), und zwar auch dann nicht, wenn sie die Betreuung neuer Mandate umfasst (gegen BMF).

    Hierzu gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm bzw. Praxiswert (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.08.2018 - VIII R 2/15, BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

    Dies beruht auf der Überlegung, dass bei fortdauernder Tätigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der persönlichen Beziehungen zu den früheren Mandanten auf eigene Rechnung des "Veräußerers" naheliegt und es dadurch nicht zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen der Praxis auf den Erwerber kommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

    Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

    Maßnahmen des Veräußerers, die wegen einer von Anfang an geplanten Wiederaufnahme dazu dienen sollen, die spätere Zurückgewinnung der Mandanten zu erleichtern, können eine definitive Übertragung des Mandantenstammes von vornherein ausschließen bzw. die erforderliche Zeitspanne für die Einstellung der Tätigkeit verlängern (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

    bb) Grundsätzlich unschädlich ist es, wenn der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird, denn der Erwerber ist trotzdem zivilrechtlich und wirtschaftlich in der Lage, die Beziehungen zu den früheren Mandanten des Veräußerers zu verwerten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

    Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64; BFH-Beschluss vom 20.01.2009 - VIII B 58/08, BFH/NV 2009, 756; BFH-Urteile vom 07.11.1991 - IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; vom 29.10.1992 - IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182; BFH-Beschlüsse vom 28.06.2000 - IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33; vom 06.08.2001 - XI B 5/00, BFH/NV 2001, 1561).

  • BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15

    Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

    Dass der Realteiler im Ergebnis die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis zeitnah einstellt, genügt in diesem Fall nicht für die Gewährung der Tarifbegünstigung (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 21. August 2018 VIII R 2/15, BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64).

    (1) Dies ist im Fall der Veräußerung eines Betriebes oder Teilbetriebes anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen, zu denen insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie der Mandantenstamm bzw. Praxiswert gehören, entgeltlich auf einen anderen Rechtsträger überträgt (vgl. Senatsurteil vom 21. August 2018 VIII R 2/15, BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

    Darüber hinaus muss er seine freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (zu den Ausnahmen: Fall einer geringfügigen Fortsetzung der Tätigkeit z.B. Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 VIII B 58/08, BFH/NV 2009, 756; vgl. auch Brandt in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 324, m.w.N.; Fall der Mitarbeit für den Praxiserwerber z.B. BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; vgl. auch HHR/ Brandt, § 18 EStG Rz 322, m.w.N.), da bei fortdauernder Tätigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der persönlichen Beziehungen zu den früheren Mandanten auf "eigene Rechnung des Veräußerers" nahe liegt und es somit nicht zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen kommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64, m.w.N.).

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