Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2015 - VIII R 21/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32712
BFH, 14.07.2015 - VIII R 21/13 (https://dejure.org/2015,32712)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2015 - VIII R 21/13 (https://dejure.org/2015,32712)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - VIII R 21/13 (https://dejure.org/2015,32712)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 165 Abs. 1 Satz 2 AO, § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO, § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 165 Abs. 2 Satz 2 AO, § 165 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 165 Abs. 2 Satz 1 AO, § 165 Abs. 1 AO, § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufigkeitsvermerk - und die später geänderte Veranlagung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in späterem Änderungsbescheid

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Wirksamkeit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vorläufigkeit gilt bis zur Endgültigkeit

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 1
  • DB 2016, 1116
  • BStBl II 2016, 371
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2017 - 3 K 2227/15

    Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken

    Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 VIII R 21/13, BFHE 253, 1, BStBl II 2016, 371 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf Satz 2 dieser Vorschrift gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk ersetzt wird (BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 VIII R 21/13, a.a.O.).

    Die Antwort auf diese Frage lässt sich insbesondere den Entscheidungen vom 19. Oktober 1999 (IX R 23/98, BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282) und 14. Juli 2015 (VIII R 21/13, BFHE 253, 1, BStBl II 2016, 371) nicht zweifelsfrei entnehmen.

  • FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13

    Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid Differenzierung

    Nach Auffassung des Senats sind - jedenfalls in den Fällen, in denen der Steuerbescheid wie im Streitfall bereits im Tenor ausdrücklich danach unterscheidet - die Vorläufigkeitsvermerke nach Satz 1 und Satz 2 des § 165 Abs. 1 AO getrennt voneinander zu beurteilen (im Ergebnis ebenso FG Münster, Urteil vom 25. Mai 2012 4 K 511/11 E, EFG 2012, 1616; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Februar 2013 2 K 266/12, EFG 2013, 902; Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 21/13).

    Zudem ist zur Auslegung und zum Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks bereits unter Az.: VIII R 21/13 ein Revisionsverfahren anhängig.

  • FG Düsseldorf, 13.04.2018 - 1 K 419/16

    Anerkennung von Abbruchkosten und des Restwerts des Gebäudes als abzugsfähige

    In diesem Fall muss der Steuerpflichtige den in einem Änderungsbescheid enthaltenen --geänderten-- Vorläufigkeitsvermerk grundsätzlich so verstehen, dass der Umfang der Vorläufigkeit gegenüber dem ursprünglichen Bescheid geändert und nun im Änderungsbescheid abschließend umschrieben worden ist (BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 VIII R 21/13, BStBl II 2016, 371).
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