Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97   

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https://dejure.org/1999,1175
BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97 (https://dejure.org/1999,1175)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1999 - VIII R 21/97 (https://dejure.org/1999,1175)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - VIII R 21/97 (https://dejure.org/1999,1175)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 24, 34 EStG
    Einkommensteuer; Ausgleichszahlungen an Eigenhändler und Kommissionsagenten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 343
  • NJW-RR 2000, 913
  • BB 2000, 545
  • DB 2000, 552
  • BStBl II 2000, 220
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 29.03.2006 - X R 55/04

    Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG für Handelsvertreterausgleichszahlung nach §

    § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG wird darüber hinaus auch bei Ausgleichszahlungen, die an Vertragshändler in sinngemäßer Anwendung des § 89b HGB geleistet werden, analog angewendet (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220).

    Ob es sich um eine Regelungslücke oder lediglich um einen sog. rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte zurückzugreifen ist (BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697; in BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220).

    Im Übrigen steht Versicherungsvertretern, die Vertragsbeziehungen zu zwei oder mehreren Versicherungsgesellschaften unterhalten, --bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen-- ein gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG i.V.m. § 34 EStG ermäßigt zu besteuernder Ausgleichsanspruch in unmittelbarer Anwendung des § 89b HGB zu, wenn die Verbindung mit einer Gesellschaft gelöst wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 95, 497, BStBl II 1969, 485; in BFHE 190, 343, BStBl 2000, 220).

  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit -

    Der erkennende Senat kann deshalb den Vergleich selbst auslegen, da die zur Auslegung erforderlichen Tatsachen vom LSG festgestellt, oder aus den Akten ersichtlich sind (vgl zur Befugnis des Revisionsgerichts einen Vergleich bei fehlender oder widersprüchlicher Auslegung durch das Tatsachengericht selbst auszulegen Bundesgerichtshof Urteil vom 17. September 1980, IVb ZR 550/80 = NJW 1981, 51; Bundesfinanzhof Urteil vom 12. Oktober 1999, VIII R 21/97 = BFHE 190, 343).
  • BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, 221, m.w.N.; ferner Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 4 AO 1977 Tz. 345, m.umf.N.).
  • BFH, 26.06.2002 - IV R 39/01

    Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

    Ob es sich um eine Regelungslücke oder lediglich um einen sog. rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220, m.w.N.; Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl., S. 71 f.).
  • FG Hamburg, 12.12.2003 - VII 102/00

    Einkommensteuer: Tarifbegünstigte Entschädigungszahlungen nach § 24 Nr. 1, § 34

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH (BStBl. 2000 II S. 220) führt die Klägerin aus, dass sie umfassend in die Organisation der Fa. F mit einbezogen gewesen sei.

    § 24 Nr. 1c EStG findet nach der Rechtsprechung entsprechende Anwendung, wenn der Ausgleichszahlungsanspruch zivilrechtlich auf analoger Anwendung des § 89b HGB beruht (vgl. BFH, Urteil vom 12.10.1999 - VIII R 21/97 , BStBl 2000 II S. 220; Urteil vom 24.01.1974 - IV R 76/70 , BStBl 1974 II S. 295).

    § 24 Nr. 1c EStG findet entsprechende Anwendung, wenn eine Ausgleichszahlung auf analoger Anwendung der § 89b HBG beruht, sei es, dass an andere Kaufleute als Handelsvertreter unter Heranziehung dieser Norm eine Zahlung erfolgt oder an Handelsvertreter aufgrund einer entsprechenden Norm ausländischen Rechts geleistet wird ( BFH, Urteil vom 12.10.1999 - VIII R 21/97 , BStBl 2000 II S. 220 m.w.N.).

  • FG Sachsen, 25.01.2005 - 1 K 1489/04

    Keine Existenzgründer-Ansparrücklage für freiberuflich tätige GbR bei vorheriger

    Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d. h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 - VII R 21/97, BStBl II 2000, 220).
  • BFH, 04.02.2004 - X R 8/02

    Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

    aa) Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, BFHE 190, 390, BStBl II 2000, 288; vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BFHE 190, 343, BStBl II 2000, 220).
  • FG Niedersachsen, 22.12.2004 - 3 K 582/03

    Pflegekind im Erbschaftsteuerrecht

  • FG Niedersachsen, 01.10.2003 - 3 K 338/02

    Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 2 ErbStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2004 - 5 K 2882/02

    Ausgleichsanspruch - Steuerbegünstigung auch bei Teilbestandsabgabe

  • FG München, 26.02.2013 - 6 K 2742/12

    Tarifbegünstigung des § 34 EStG bei einer Entschädigung, die auf den späteren

  • FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1108/08

    Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher

  • FG Nürnberg, 14.03.2001 - VI 39/97

    Steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen für die Übertragung einer

  • FG Düsseldorf, 04.09.1996 - 7 K 1725/91

    Tarifbegünstigte Besteuerung der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters;

  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03
  • FG Düsseldorf, 02.02.2010 - 13 K 1245/07

    Nacherklärung nicht versteuerter Zinseinnahmen in der strafbefreienden Erklärung;

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