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   BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6039
BFH, 15.01.2013 - VIII R 22/10 (https://dejure.org/2013,6039)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2013 - VIII R 22/10 (https://dejure.org/2013,6039)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - VIII R 22/10 (https://dejure.org/2013,6039)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter; Freie Beweiswürdigung des FG

  • Bundesfinanzhof

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71 AO, § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 370 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO
    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter – Freie Beweiswürdigung des FG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung - hier: des Leiters der Wertpapieradministration eines deutschen Kreditinstituts - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • Betriebs-Berater

    Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • datenbank.nwb.de

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung und die Gehilfenhaftung der Bankmitarbeiter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Bankmitarbeiter haftet nicht für anonymisierte Kapitaltransfers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AO § 71; FGO §§ 96, 118
    Zur Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei anonymen Haupttätern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Banker haften nicht für anonyme Steuerflüchtlinge

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankmanager haftet nicht für fiktiv hinterzogene Steuern seiner Kunden

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine steuerliche Haftung von Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für anonym gebliebene Haupttäter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankmanager haftet nicht für fiktiv hinterzogene Steuern seiner Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verneint

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Haftung wegen Beihilfe bei anonymen Kapitaltransfers nur bei konkret festgestellter Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung; Beweiswürdigung im Finanzgerichtsverfahren; Beweisregeln; Revisibilität der Beweiswürdigung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haften Bankmitarbeiter für die Steuerhinterziehung ihrer Kunden?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung und Voraussetzungen der Haftung gemäß § 71 AO" von RiBFH Joachim Moritz, original erschienen in: BB 2013, 1562 - 1566.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 240, 195
  • NJW 2013, 2141
  • ZIP 2013, 1018
  • WM 2013, 1023
  • BB 2013, 1188
  • BB 2013, 917
  • DB 2013, 796
  • AnwBl 2013, 188
  • BStBl II 2013, 526
  • NZG 2013, 598
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch

    Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids von der Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) und somit vom Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung ab, müssen zur Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 378 AO erfüllt sein (Senatsurteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile vom 8. September 1994 IV R 6/93, BFH/NV 1995, 573; vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; BFH-Beschluss vom 8. November 2000 XI B 38/00, BFH/NV 2001, 478; Senatsurteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 169 Rz 36, 26; Banniza in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 169 AO Rz 48; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 169 AO Rz 15; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 46).

    Dagegen ist die Frage, ob diese Tatbestandsmerkmale tatsächlich erfüllt sind, nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern nach den Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung zu prüfen, da es sich lediglich um eine strafrechtliche Vorfrage im Rahmen einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids handelt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Senatsurteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).

    bb) Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters kann dem Kläger auch nicht nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden, da bei der Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die Frage, ob der subjektive Tatbestand des § 378 AO erfüllt ist, allein nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zu entscheiden ist (Senatsurteil in BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 573; in BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 478; Senatsurteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Klein/Rüsken, a.a.O., § 169 Rz 26; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 48; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 15; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 46), die eine Zurechnung ausschließen.

  • BFH, 03.07.2019 - VI R 12/16

    Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als

    Die Tatsachenwürdigung des FG ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich bindend, soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.01.2013 - VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
  • BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

    Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

    Der Tatrichter muss von den entscheidungserheblichen Tatsachen ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangen, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).

    Sie ist grundsätzlich nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgekommen sind (BFH-Urteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2015  1 StR 235/15, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 2016, 78).

    Ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung kann deshalb nur angenommen werden, wenn das FG die in § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat (BFH-Urteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).

  • BFH, 05.11.2013 - VIII R 20/11

    Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten

    Die Tatsachenwürdigung des FG ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich bindend, soweit sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder durch die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Das Finanzamt und ggf. das Finanzgericht haben selbständig zu ermitteln und zu entscheiden, ob eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegt, unabhängig davon, ob und mit welchem Ergebnis ein Strafverfahren durchgeführt worden ist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2000 - I B 93/99, BFH/NV 2001, 639; BFH-Urteile vom 7. November 2006 - VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, vom 15. Januar 2013 - VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526 und vom 18. April 2013 - V R 19/12, BStBl II 2013, 842; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, § 71 AO Rz. 20; Loose, in: Tipke/Kruse, aaO, § 71 AO Rz. 11, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 02.04.2014 - VIII R 38/13

    Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der

    Die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts sind materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14

    Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

    Ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung kann nur angenommen werden, wenn das FG die in § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat (Senatsurteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
  • BFH, 20.10.2016 - V R 36/14

    Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht

    Die Feststellungslast für die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung trifft das FA (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1057, Rz 30; vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526, Rz 14; in BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295, Rz 15; in BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698, Rz 51).
  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12

    Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto

    c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts --wie des § 370 AO-- bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526).

    Das bedeutet, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (vgl. BFH-Urteil vom 15.01.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526 m.w.N.).

  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte

    (aaa) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von Normen des materiellen Steuerrechts - wie hier des § 370 AO - bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften von den Finanzbehörden und Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die der Strafprozessordnung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.1.2013 VIII R 22/10, BStBl II 2013, 526, und vom 12.7.2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868, vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 15.5.2014 4 K 1403/12, DStRE 2015, 1203).

    Es reicht vielmehr aus, dass er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen auf einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit beschränkt (vgl. BFH in BStBl II 2013, 526, m.w.N.).

  • BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15

    Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

  • FG Nürnberg, 16.06.2016 - 4 K 1902/15

    Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 6 K 1458/09

    Getrennter Verlauf der Verjährung der Zahlungsansprüche hinsichtlich der

  • FG Sachsen, 05.03.2014 - 1 K 677/13

    Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines

  • OLG Celle, 26.03.2015 - 1 Ws 560/14

    Eröffnung des Hauptverfahrens: Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei unbekanntem

  • FG Hamburg, 08.12.2015 - 3 V 194/15

    Aussetzung der Vollziehung: Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheides an einen

  • FG Hamburg, 20.06.2013 - 3 V 69/13

    Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher

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