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   BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13   

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https://dejure.org/2016,27326
BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13 (https://dejure.org/2016,27326)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2016 - VIII R 24/13 (https://dejure.org/2016,27326)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2016 - VIII R 24/13 (https://dejure.org/2016,27326)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

  • IWW

    § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO),... § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO, § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 180 Abs. 3 AO, § 180 Abs. 3 Satz 3 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 169 Abs. 2 Satz 2 AO, §§ 169 bis 172 AO, § 370 AO, § 169 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 182 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, § 34 Abs. 2 Satz 1 AO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, AO § 180 Abs 3 S 1 Nr 2 S 1, AO § 370 Abs 1 Nr 2, AO § 370 Abs 4 S 1, AO § 169, AO § 170, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1
    Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

  • Bundesfinanzhof

    Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 3 S 1 Nr 2 S 1 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 370 Abs 4 S 1 AO
    Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

  • Wolters Kluwer

    Begriff der geringen Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der geringen Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO

  • datenbank.nwb.de

    Gesonderte und einheitliche Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide als Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO; Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: Feststellungserklärung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geringe Bedeutung einer gesonderten Feststellung - und die drohende Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsbescheid - und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 180 Abs 3 S 1 Nr 2, AO § 180 Abs 1 Nr 2a
    Einheitliche und gesonderte Feststellung, Geringe Bedeutung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Schätzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 06.02.2020 - IV R 6/17

    Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte

    Eine Gewinnfeststellung war danach nicht durchzuführen, denn die Entscheidung darüber, ob ein Fall von geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 AO vorliegt, ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt, sondern stellt eine gebundene Entscheidung dar (BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1211, unter II.2.b [Rz 11], und vom 12.04.2016 - VIII R 24/13, Rz 15).
  • BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    Bei einem Fall von geringer Bedeutung hat das Feststellungsverfahren zu unterbleiben (BFH-Urteil vom 12. April 2016 VIII R 24/13, Rz 15).
  • FG Niedersachsen, 22.02.2017 - 9 K 230/16

    Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014

    Die Prüfung und Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 180 Abs. 3 AO vorliegen und sich deshalb eine gesonderte und einheitliche Feststellung erübrigt, ist nicht im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung, sondern von dem für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt im Feststellungsverfahren zu treffen, indem es einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid erlässt oder durch sog. Negativbescheid gemäß § 180 Abs. 3 Satz 3 AO entscheidet (BFH, Urteil vom 12. April 2016 VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537, DStR 2016, 2222; BFH, Beschluss vom 12. Juli 1988 IX B 28/88, BFH/NV 1989, 87).
  • FG Köln, 16.01.2019 - 11 K 2194/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte

    Auf die vom FG zugelassene Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorentscheidung mit Urteil vom 12.4.2016 VIII R 24/13 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

    Erst mit seinem die Vorinstanz aufhebenden Urteil vom 12.4.2016 VIII R 24/13 habe der BFH erstmals entschieden, dass auch bei schon eingetretener Festsetzungsverjährung einzelner Folgesteuern eine die Feststellung ausschließende "geringe Bedeutung" zu verneinen sei.

    aa) Dass vorliegend kein Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO gegeben ist, hat der BFH bereits mit seinem die - anderslautende - Vorentscheidung aufhebenden Urteil vom 12.4.2016 VIII R 24/13 für den Senat und die Beteiligten verbindlich entschieden.

    (d) Der BFH hat sich - soweit ersichtlich - noch gar nicht mit dieser Rechtsfrage befasst; allerdings legt die Formulierung in den Gründen seines zurückverweisenden Urteils vom 12.4.2016 VIII R 24/13, zufolge derer der subjektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung (u.a.) voraussetzt, dass der Täter "die Tatsachen" kannte, die eine Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung begründet haben, die Vermutung nahe, dass der BFH nur die der Pflicht zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, nicht hingegen die daraus erwachsende Verpflichtung als solche, als notwendiges Element des objektiven Tatbestands ansieht, das vom Vorsatz des Unterlassungstäters (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) umfasst sein muss.

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 135/19

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs; Voraussetzungen der

    Liegt hingegen ein Fall von geringer Bedeutung vor, muss die gesonderte und einheitliche Feststellung unterbleiben, denn der Gesetzgeber will sicherstellen, dass ein Feststellungsverfahren nur in verfahrensmäßig bedeutsamen Fällen durchgeführt und von der Einleitung eines Feststellungsverfahrens abgesehen wird, wenn es zur einheitlichen Rechtsanwendung und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens nicht erforderlich ist (BFH-Urteil vom 12. April 2016 VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537 Rn. 15).

    Vielmehr ist die Feststellungsfrist unabhängig von der Festsetzungsfrist der Folgesteuern zu ermitteln (BFH-Urteil vom 12. April 2016 VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537 Rn. 22 m.w.N.).

    Der Erlass der gesonderten und einheitlichen Feststellung vor Ablauf der Feststellungsfrist erfüllt nämlich den Zweck der Vorschriften in § 179 Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise die notwendigen Entscheidungen verbindlich vorzugeben, um auf dieser Grundlage die Folgebescheide erlassen oder anpassen zu können (BFH-Urteil vom 12. April 2016 VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537 Rn. 19).

    Insbesondere hat auch eine gesonderte und einheitliche Feststellung dann nicht wegen geringer Bedeutung nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO zu unterbleiben, wenn aus der Sicht des für das Feststellungsverfahren zuständigen Bearbeiters die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, weil nicht zu übersehen ist, ob der Einkommensteueranspruch aufgrund der nur teilweisen Wirksamkeit der PA gegenüber den beiden Feststellungsbeteiligten (hier AZ und BZ) bereits festsetzungsverjährt ist (BFH-Urteil vom 12. April 2016 VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537 Rn. 18).

  • BFH, 28.08.2019 - II R 7/17

    Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige

    Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärung auch der unterlassende Täter spätestens veranlagt worden wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28.10.1998 - 5 StR 500/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 669, m.w.N.; vom 13.05.2009 - 1 StR 704/08, juris, und vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2011, 294, Rz 77; BFH-Urteil vom 12.04.2016 - VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537, Rz 27; Rolletschke, Steuerstrafrecht, 4. Aufl., Rz 138; Meyer in Gosch, AO § 370 Rz 189; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rz 413, jeweils m.w.N.; differenzierend die --in erster Linie den Zeitpunkt der Beendigung der Tat betreffenden-- BGH-Beschlüsse vom 07.11.2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138, BStBl II 2002, 259, unter II.1.a aa, und vom 19.01.2011 - 1 StR 640/10, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2012, 484, Rz 8, 9).
  • BFH, 28.08.2019 - II R 8/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 - Beginn des Laufs von

    Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Abgabe der Steuererklärung auch der unterlassende Täter spätestens veranlagt worden wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28.10.1998 - 5 StR 500/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 669, m.w.N.; vom 13.05.2009 - 1 StR 704/08, juris, und vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2011, 294, Rz 77; BFH-Urteil vom 12.04.2016 - VIII R 24/13, BFH/NV 2016, 1537, Rz 27; Rolletschke, Steuerstrafrecht, 4. Aufl., Rz 138; Meyer in Gosch, AO § 370 Rz 189; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO, Rz 413, jeweils m.w.N.; differenzierend die --in erster Linie den Zeitpunkt der Beendigung der Tat betreffenden-- BGH-Beschlüsse vom 07.11.2001 - 5 StR 395/01, BGHSt 47, 138, BStBl II 2002, 259, unter II.1.a aa, und vom 19.01.2011 - 1 StR 640/10, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2012, 484, Rz 8, 9).
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