Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

• openjur.de

  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten; Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

• Bundesfinanzhof

  EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 17, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, FGO § 76 Abs 1, FGO § 96 Abs 1 S 1, AO § 162 Abs 1, EStG § 12 Nr 1
  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

 
• Bundesfinanzhof

  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 S 1 Nr 5 EStG 1997, § 9 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 17 EStG 1997, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 1997
  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

• IWW
• rewis.io

  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 20 Abs. 1; EStG § 9 Abs. 1 S. 1
  Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

• datenbank.nwb.de

  Refinanzierungsaufwand eines wesentlich Beteiligten für die Zahlung von Geldmitteln an eine Kapitalgesellschaft als Werbungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Refinanzierungszinsen für die GmbH-Beteiligung als Werbungskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbungskostenabzug bei Einkünften aus Kapitalvermögen erfordert Einkünfteerzielungsabsicht

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 12.08.2010 - 12 K 236/06
• BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84

  Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. …

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Danach ist selbst bei anhaltenden Verlustperioden eine Einkünfteerzielungsabsicht nur dann zu verneinen, wenn Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698).

  Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaft und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss aus der Beteiligung nicht zu rechnen ist (Senatsurteile vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29;… in BFH/NV 1999, 1323) oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen für die Beteiligung bestimmend waren (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; Senatsurteile in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596;… in BFH/NV 1999, 1323).

  Das FG nimmt zwar auf die Entscheidung des Senats in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596 Bezug, zieht jedoch für den Streitfall daraus keine konkreten Folgerungen, weil es sich --angeblich-- um einen von einem Regelfall erheblich abweichenden Sachverhalt handele, ohne aber sein Verständnis vom Regelfall und einer darauf bezogenen entscheidungserheblichen Abweichung jeweils näher zu konkretisieren und diesbezügliche Tatsachen festzustellen.

  Angesichts dessen lässt die Vorentscheidung Rechtsausführungen dazu vermissen, inwieweit sich unterschiedliche Rechtsgründe (wie etwa Sanierungseinlagen oder Darlehen) für die Weiterleitung der aufgenommenen Kreditmittel an die beiden Beteiligungsgesellschaften auf den Abzug der bei der Revisionsklägerin angefallenen Refinanzierungszinsen auswirken würden und ob sie geeignet wären, den Werbungskostenabzug gänzlich auszuschließen oder eine bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich anzunehmende Einkünfteerzielungsabsicht (s. Senatsurteil in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596, m.w.N.) zu verneinen.

• BFH, 30.03.1999 - VIII R 70/96

  Einkünfte aus Kapitalvermögen; Überschusserzielungsabsicht

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Selbst die Ertraglosigkeit einer GmbH-Beteiligung reicht für sich allein genommen zur Verneinung der Einkünfteerzielungsabsicht nicht aus (Senatsurteil vom 30. März 1999 VIII R 70/96, BFH/NV 1999, 1323).

  Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaft und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss aus der Beteiligung nicht zu rechnen ist (Senatsurteile vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; in BFH/NV 1999, 1323) oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen für die Beteiligung bestimmend waren (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; Senatsurteile in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; in BFH/NV 1999, 1323).

  d) Erst auf der Grundlage nach Maßgabe gemäß II.3.a) bis c) getroffener Feststellungen und vorgenommener Prüfungen ist ggf. zu untersuchen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus der Perspektive der Streitjahre aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaften und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss aus der Beteiligung nicht zu rechnen war (Senatsurteile in BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; in BFH/NV 1999, 1323) oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen, für die Beteiligung bestimmend waren.

• BFH, 25.07.2000 - VIII R 35/99

  Zinseinnahmen GesellschafterDarlehen

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Danach ist selbst bei anhaltenden Verlustperioden eine Einkünfteerzielungsabsicht nur dann zu verneinen, wenn Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; vom 25. Juli 2000 VIII R 35/99, BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698).

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei einer darlehensweisen Weitergabe von Kreditmitteln unter dem marktüblichen Zinsniveau --von der Revisionsklägerin und dem Kläger zu 2. im finanzgerichtlichen Verfahren bestritten-- eine Aufteilung der Refinanzierungszinsen und eine jeweils anteilige Zuordnung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und denen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Betracht kommt; insoweit wird auf das Senatsurteil in BFHE 193, 264, BStBl II 2001, 698 hingewiesen.

 
• BFH, 09.08.1983 - VIII R 276/82

  Bei einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 …

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaft und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss aus der Beteiligung nicht zu rechnen ist (Senatsurteile vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29;… in BFH/NV 1999, 1323) oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen für die Beteiligung bestimmend waren (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; Senatsurteile in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596;… in BFH/NV 1999, 1323).

  d) Erst auf der Grundlage nach Maßgabe gemäß II.3.a) bis c) getroffener Feststellungen und vorgenommener Prüfungen ist ggf. zu untersuchen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus der Perspektive der Streitjahre aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaften und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss aus der Beteiligung nicht zu rechnen war (Senatsurteile in BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29;… in BFH/NV 1999, 1323) oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen, für die Beteiligung bestimmend waren.

• BFH, 11.07.2013 - VI R 37/12

  Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit den steuerbaren Einnahmen zusammenhängen und subjektiv zu deren Förderung getätigt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 VI R 37/12, BFHE 242, 56, BStBl II 2013, 815; ferner BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782;… vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).
• BFH, 19.12.2005 - VI R 63/01

  Werbungskosten bei einer als Dienstaufgabe durchgeführten Reise

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit den steuerbaren Einnahmen zusammenhängen und subjektiv zu deren Förderung getätigt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 VI R 37/12, BFHE 242, 56, BStBl II 2013, 815; ferner BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782; vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).
• BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02

  Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit den steuerbaren Einnahmen zusammenhängen und subjektiv zu deren Förderung getätigt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 VI R 37/12, BFHE 242, 56, BStBl II 2013, 815; ferner BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782;… vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).
• BFH, 23.05.1985 - IV R 198/83

  Zur Frage der Betriebsvermögenseigenschaft einer GmbH-Beteiligung bei einem …

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der individuellen Verhältnisse der Kapitalgesellschaft und/oder ihrer Gesellschafter auch langfristig mit einem Überschuss aus der Beteiligung nicht zu rechnen ist (Senatsurteile vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29;… in BFH/NV 1999, 1323) oder dass rein persönliche Gesichtspunkte, wie freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen für die Beteiligung bestimmend waren (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; Senatsurteile in BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596;… in BFH/NV 1999, 1323).
• BFH, 19.12.2005 - VI R 65/04

  WK-Abzug - Werbungskosten: Auswärtiger Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung

  Auszug aus BFH, 02.04.2014 - VIII R 26/11

  Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit den steuerbaren Einnahmen zusammenhängen und subjektiv zu deren Förderung getätigt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 VI R 37/12, BFHE 242, 56, BStBl II 2013, 815; ferner BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782; vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).

• BFH, 09.07.2019 - X R 9/17

  Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

  (1) Lässt der an einer Körperschaft (wesentlich) Beteiligte dieser Geldmittel zukommen, kommt neben einem Abzug der hierfür entstandenen Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Erträge aus Kapitalforderungen) auch der Abzug bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile) in Betracht, ggf. auch eine anteilige Zuordnung (vgl. BFH-Urteil vom 02.04.2014 - VIII R 26/11, BFH/NV 2014, 1745, Rz 17).
• FG Düsseldorf, 24.05.2016 - 13 K 3369/14

  Einkommensteuerliche Bewertung eines Werbungskostenüberschusses im Zusammenhang …

  In Bezug auf die Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 2.4.2014 VIII R 26/11 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2014, 1745) ausgeführt, dass trotz der Zugehörigkeit der Beteiligung im Sinne von § 17 EStG zum Privatvermögen auf eine fehlende Einkunftserzielungsabsicht hinsichtlich von Beteiligungseinkünften nur unter den gleichen Voraussetzungen zu schließen sei, die auch für Gewerbetreibende maßgeblich seien.