Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,798
BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07 (https://dejure.org/2008,798)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2008 - VIII R 28/07 (https://dejure.org/2008,798)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2008 - VIII R 28/07 (https://dejure.org/2008,798)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 45a Abs. 2; AO § 370; FGO § 126 Abs. 6, § 96 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen; Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung; Unterbrechung des Revisionsverfahrens; Anrechnungsverfügung als Verwalt

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 45a Abs. 2; AO § 370; FGO § 126 Abs. 6, § 96 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1

  • Judicialis

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung - Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen - Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung - Unterbrechung des Revisionsverfahrens - Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt - Revisibilität der Würdigung einer Einlassung als Schutzbehauptung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung; Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen; Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung; Unterbrechung des Revisionsverfahrens; Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt; Revisibilität der Würdigung einer Einlassung als Schutzbehauptung

  • datenbank.nwb.de

    Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Kapitalertragsteuerbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalertragsteuer - Steuerhinterziehung bei Tafelgeschäften

  • IWW (Kurzinformation)

    Anrechnung der Kapitalertragsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis des Besitzes einer Kapitalertragsteuerbescheinigung für die Anrechnung einer einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer; Rechtliche Qualifizierung des Verschweigens von Kapitaleinkünften in der Steuererklärung als Steuerhinterziehung; Anforderungen an das Vorliegen einer Tatbestandsverwirklichung gem. § 119 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) durch die Rüge einer Gehörsverletzung; Formelle Anforderungen an die Entscheidung über eine Verfahrensrüge gem. § 126 Abs. 6 FGO; Rechtliche Ausgestaltung des Rechtsbegriffs "Tatbestandsirrtum" im finanzgerichtlichen Verfahren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer ohne Kapitalertragsteuerbescheinigung

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 28/07 (Anrechnung von KapESt bei Tafelgeschäften nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG a.F.)" von VorsRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2008, 273 - 274.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 28/07 (Steuerhinterziehung bei Tafelgeschäften und Gehörsverletzung als absoluter Revisionsgrund nach § 119 FGO)" von VRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: AO-StB 2008, 210 - 211.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2008, Az.: VIII R 28/07 (Tatbestandsmäßigkeit bei Nichterfüllen formeller Voraussetzungen; Tatbestandsirrtum)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 35.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung trotz überschießender Anrechnungsbeträge?" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: wistra 2009, 332 - 334.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 332
  • NJW 2008, 2941
  • BB 2008, 2222
  • DB 2008, 1538
  • BStBl II 2009, 842
  • BStBl II 2010, 842
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

    Die Steuerbescheinigung ist zum einen materielle Voraussetzung und Tatbestandsmerkmal des § 36 Abs. 2 S. 2 EStG zur Anrechnung der Kapitalertragssteuer, zum anderen dient sie als Nachweis für die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf die zugeflossenen Erträge (BFH-Urteil vom 29.04.2008 VIII R 28/07, BStBl. II 2009, 842).
  • FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 1684/14

    Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem

    Die Steuerbescheinigung ist zum einen materielle Voraussetzung und Tatbestandsmerkmal des § 36 Abs. 2 S. 2 EStG zur Anrechnung der Kapitalertragssteuer, zum anderen dient sie als Nachweis für die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf die zugeflossenen Erträge (BFH-Urteil vom 29.04.2008 VIII R 28/07, BStBl. II 2009, 842).
  • BFH, 15.01.2015 - I R 69/12

    Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung

    Er sieht von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO ab, was auch bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig ist, wenn sie --wie im Streitfall-- nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842).
  • BFH, 18.06.2015 - VI R 68/14

    Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter

    Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (§ 96 Abs. 2 FGO; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842).
  • FG Hessen, 08.10.2012 - 4 V 1661/11

    Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer nach Widerruf der

    Liegt die Bescheinigung nicht vor, ist das zusätzliche Tatbestandsmerkmal zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht erfüllt (BFH-Urteil vom 29.04.2008, VIII R 28/07, BStBl II 2009, 842).

    Zweck der Bescheinigung ist gerade der Nachweis einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf die zugeflossenen Erträge (BFH-Urteil vom 29.04.2008 VIII R 28/07, BStBl II 2009, 842).

  • BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

    Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die

    Diese stellt einen selbständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, unter II.3.a., m.w.N.; s.a. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2012  3 K 632/10, juris, Rz 53).
  • BFH, 05.02.2014 - X R 22/12

    Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder

    An diese Würdigung ist der erkennende Senat nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, da gegen sie keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben wurden, sie nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt und wenn auch nicht zwingend, aber möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842; vom 28. Mai 2013 XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409).
  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05

    Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

    Mangels einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge kann der Senat die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, m.w.N.).
  • BFH, 09.12.2014 - X R 4/11

    Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

    Nur wenn sie verfahrensrechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist, sie durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst wurde, liegt ein die Revision begründender sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, m.w.N.).
  • BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise

    bb) Diese Sachverhaltswürdigung bindet den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO, weil sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze und Denkgesetze verstößt und zudem möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842; in BFH/NV 2013, 1409, Rz 15).
  • BFH, 20.10.2010 - I R 54/09

    Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 8/14

    Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für

  • FG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 1 K 3704/15

    Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von

  • BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

    Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der

  • BFH, 17.02.2010 - I R 85/08

    Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren

  • BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08

    Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der

  • OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

    Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der

  • BFH, 11.09.2013 - I R 26/12

    Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • BFH, 26.10.2012 - VI R 102/10

    Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 12 K 445/06

    Bezugnahme des Finanzgerichts auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche

  • BFH, 22.06.2016 - V R 32/15

    Zum Verbrauch der Erstausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum

  • BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

    Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 10/16

    Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes

  • BFH, 28.10.2008 - VIII B 62/07

    Geltendmachung von Verfahrensverstößen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

  • BFH, 17.11.2011 - IV R 2/09

    Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 44/11

    Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind -

  • BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

    Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG

  • BFH, 28.08.2014 - V R 22/14

    Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des

  • BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09

    Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 119/15

    Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der

  • FG Hamburg, 30.12.2011 - 3 K 160/11

    Internationales Steuerrecht - Einkommensteuer: Formale Anforderungen und

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 9 K 9009/08

    Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten

  • BFH, 23.06.2017 - X B 152/16

    Vorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe

  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10

    Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung,

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • BFH, 26.03.2015 - X B 92/14

    Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im

  • BFH, 03.11.2010 - I B 102/10

    Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust

  • FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 203/15

    Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter

  • FG Köln, 18.11.2011 - 10 V 2432/11

    Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

  • FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 3270/12

    Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der

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