Rechtsprechung
   BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,254
BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79 (https://dejure.org/1983,254)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1983 - VIII R 28/79 (https://dejure.org/1983,254)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1983 - VIII R 28/79 (https://dejure.org/1983,254)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 2a, § 180 Abs. 3, zweite Alternative; FGO § 74

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des FA - Feststellungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids darf nicht endgültig über Fragen entschieden werden, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist; zur Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 74 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 139, 335
  • BB 1984, 260
  • BStBl II 1984, 290
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BFH, 24.05.2006 - I R 93/05

    Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids

    Über diese Frage ist, wenn hierüber Streit herrscht, im Rahmen des Feststellungsverfahrens zu entscheiden (BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, 340, BStBl II 1984, 290, 292).

    Sollte hingegen die Beurteilung der Beteiligungseinkünfte dem Einkommensteuerverfahren entzogen sein, so muss auch im Zusammenhang mit § 177 Abs. 2 AO 1977 derjenige Ansatz als "richtig" angesehen werden, den das FA --im Rahmen einer nach § 155 Abs. 2 AO 1977 zulässigen Schätzung (BFH-Urteil in BFHE 139, 339 f., BStBl II 1984, 290, 292)-- in den bis zum Erlass des Feststellungsbescheids bestehenden Einkommensteuerbescheiden berücksichtigt hat.

  • BFH, 11.12.1997 - III R 14/96

    Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften

    Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen scheint nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die Frage zu gehören, ob es sich bei Grundstückseinkünften um solche aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung oder aus Spekulationsgeschäften (sonstige Einkünfte) handelt (…vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 49/84, BFH/NV 1990, 6;… vom 8. Oktober 1986 I R 58/83, BFH/NV 1987, 767, und vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290), zumal, wie erwähnt, die Einkünftefeststellung im allgemeinen die Einkünftequalifizierung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG logisch voraussetzt.

    Ein Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO 1977 darf jedoch nur ergehen, wenn sich der Erlaß des Grundlagenbescheids zwar verzögert, seine Erteilung aber beabsichtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 139, 335, 339, BStBl II 1984, 290).

  • BFH, 12.11.1985 - IX R 85/82

    Gesonderte und einheitliche Feststellung - Erforderlichkeit - Vorliegen von …

    Er ist auch ohne entsprechende Verfahrensrüge zu beachten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Februar 1984 VIII R 126/82, BFHE 141, 124, BStBl II 1984, 580, und vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sind Änderungen auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrensrechts auch in einem rechtshängigen Gerichtsverfahren zu berücksichtigen (Urteile vom 8. Februar 1977 VIII R 50/74, BFHE 121, 379, BStBl II 1977, 516, und in BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290).

    Auch in diesem Fall muß das FG das Klageverfahren gemäß § 74 FGO aussetzen, um den Ausgang des Verfahrens der gesonderten Feststellung abzuwarten (Urteil in BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290, 292, m. w. N.).

    Ein Fall geringerer Bedeutung ist anzunehmen, wenn es sich um einen leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich Höhe und Zurechnung verhältnismäßig einfach und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist (Urteil in BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290).

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