Rechtsprechung
   BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,178
BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00 (https://dejure.org/2001,178)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2001 - VIII R 29/00 (https://dejure.org/2001,178)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - VIII R 29/00 (https://dejure.org/2001,178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überschusseinkünfte - Sonstige Einkünfte - Leibrente - Werbungskosten - Finanzierungskosten - Versicherungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 9 22 Nr. 1 S. 1 3 lit. a
    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierte Rentenverträge - Abzug von Makler- und Vermittlungsgebühren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 9, 22 EStG
    Einkommensteuer; Makler- und Vermittlungsgebühren als Anschaffungsneben- oder Werbungskosten beim Erwerb von Rentenrechten

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Voller Werbungskostenabzug der "Kreditvermittlungsgebühr"!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigung der Lebensversicherung - Verluste zählen steuerlich nicht immer

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fremdfinanzierte Rente gegen Einmalbeitrag - Voller Werbungskostenabzug der "Kreditvermittlungsgebühr"!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung der Lebensversicherung - Verluste zählen steuerlich nicht immer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 114
  • NJW 2002, 1291
  • BB 2002, 137
  • BB 2002, 498
  • DB 2002, 299
  • BStBl II 2006, 223
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BFH, 16.09.2004 - X R 19/03

    Abziehbarkeit von Kreditvermittlungsgebühren als vorweggenommene Werbungskosten

    Mit seiner Revision rügt das FA, das FG habe die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00 (BFHE 197, 114) nicht beachtet.

    Aufwendungen auf der Vermögensebene mindern im Bereich der Überschusseinkünfte nur nach Maßgabe der Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG, § 21 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer (wegen der Einzelheiten und weiterer Nachweise vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.a b).

    Dementsprechend sind weder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen die Aufwendungen zum Erwerb der Kapitalanlage (BFH-Urteile vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342, unter II.2.b, und vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597) noch bei den sonstigen Einkünften aus Leibrenten die Aufwendungen zum Erwerb der Rentenanwartschaft sofort abziehbare Werbungskosten (BFH-Urteile vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, unter 2.a b; vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762, und in BFHE 197, 114, unter II.4.b).

    b) Vielmehr ist für die Entscheidung, welche Vorgänge der Vermögensebene zuzuordnen sind, der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der in Frage stehenden Leistung maßgeblich (BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.e aa).

    Vielmehr steht für ihn die Erlangung eines lebenslangen, nach Ende der Tilgungsphase frei verfügbaren Rentenanspruchs im Vordergrund (vgl. dazu bereits BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.e cc); auf dieses Hauptziel heben auch die in den Werbe- und Informationsmaterialien der Anbieter enthaltenen Darstellungen ab.

    Auch in der Entscheidung in BFHE 197, 114 (unter II.4.e cc) ist für einen vergleichbaren Fall bereits eine Schätzung anhand eines Prozentsatzes der Darlehenssumme in Erwägung gezogen worden.

    Der VIII. Senat ist mittlerweile von seiner --insoweit ebenfalls nicht weiter begründeten-- Entscheidung, im Rahmen einer Überschussprognose eine Provision in Höhe von 3, 7 % des Darlehensbetrages in vollem Umfang als Werbungskosten anzusetzen (BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A.I.3.b bb ccc), abgerückt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.c).

    In vergleichbaren Fällen haben die Tatsachengerichte daher zu ermitteln, ob auch zwischen der finanzierenden Bank und dem Vermittler Vereinbarungen über die Zahlung von Vermittlungsprovisionen bestehen (so bereits BFH-Urteil in BFHE 197, 114, unter II.4.e bb).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05

    Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen

    Es gilt insoweit nichts anderes als etwa für typische Makler-, Gutachter- oder Beurkundungskosten (vgl. zu diesen BFH-Urteile vom 9. Oktober 1979 VIII R 67/77, BFHE 129, 132, BStBl II 1980, 116, unter 2.a der Gründe; vom 11. Oktober 1989 I R 12/87, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89, unter II.4.a der Gründe; vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342; vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 257, m.w.N.; HHR/Stobbe, § 6 EStG Rz 293).
  • BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

    Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Soweit der Steuerpflichtige hingegen mit seinen Beiträgen einen "eigenen" Versicherungsanspruch erwirbt, der zu einer Ablaufleistung führt, die als Einmalbetrag nicht steuerbar wäre (Senatsurteil vom 15. Juni 2005 X R 64/01, BFHE 210, 281, DStR 2005, 1764), wird sich die Frage stellen, ob hier die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung über die "Anschaffung von Rentenrechten" (z.B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114) durch die gesetzliche Anordnung einer "nachgelagerten Besteuerung" ausgeblendet werden können.
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