Rechtsprechung
   BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12   

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https://dejure.org/2014,29679
BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12 (https://dejure.org/2014,29679)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2014 - VIII R 29/12 (https://dejure.org/2014,29679)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - VIII R 29/12 (https://dejure.org/2014,29679)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen gem. § 233a AO

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungszinsen als steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rückwirkung verfassungsgemäß: Auch Erstattungszinsen aus Altjahren müssen versteuert werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 306
  • BB 2014, 2581
  • DB 2014, 2509
  • BStBl II 2014, 998
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

    Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger

    Zu Unrecht habe der BFH in seinen Urteilen vom 12. November 2013 VIII R 36/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168) und vom 24. Juni 2014 VIII R 29/12 (BFHE 246, 306, BStBl II 2014, 998) die Verfassungsmäßigkeit der Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch das JStG 2010 und damit die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien und den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bejaht.

    In Ergänzung dieser Ausführungen hat der BFH mit Urteil in BFHE 246, 306, BStBl II 2014, 998 ausgeführt, dass diese Rechtsprechung auch im Einklang mit dem danach ergangenen BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013  1 BvL 5/08 (BGBl I 2014, 255, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 359) steht.

  • BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14

    Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

    Der Zinsaufwand ist vielmehr bei den vom Kläger erzielten Erstattungszinsen (§ 233a AO), die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gehören (vgl. auch Senatsurteile vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, und VIII R 1/11, BFH/NV 2014, 830, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 482/14; vom 24. Juni 2014 VIII R 29/12, BFHE 246, 306, BStBl II 2014, 998, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 2674/14, und vom 15. April 2015 VIII R 30/13, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 1711/15, wonach die Ablehnung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen im Senatsurteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 mit der Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 überholt ist und dessen rückwirkende Anwendung gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG nicht gegen die Verfassung verstößt; zustimmend BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2014 I R 34/13, BFH/NV 2015, 167, Rz 21; BFH-Urteil vom 10. April 2014 III R 20/13, BFHE 244, 530, BStBl II 2016, 583, Rz 31), als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.
  • FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11

    Entstrickungsbesteuerung gebilligt

    Ebenso ist der vorliegende Sachverhalt angesichts der zuvor dargestellten Historie, d.h. der bis 2008 übereinstimmenden Rechtsauffassung in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der Verwaltung, der gesetzlichen Festschreibung der Theorie der finalen Entnahme noch vor der Rechtsprechungsänderung, dem Nichtanwendungserlass zum Urteil aus dem Jahr 2007 sowie der sich daran anschließenden Diskussion und schließlich der Einfügung des Regelbeispiels für eine typische Entnahmesituation in das Gesetz, dieser Fallgruppe zuzurechnen (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 29/12, BStBl II 2014, 998 betr. Erstattungszinsen nach § 233 a AO).
  • BFH, 24.06.2014 - VIII R 28/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 6. 2014 VIII R 29/12 -

    Insoweit wird auf die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des Urteils im Parallelverfahren der Beteiligten vom 24. Juni 2014 VIII R 29/12 (BFHE 246, 306) unter II.2.
  • FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11

    Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im

    Dafür, dass diese Differenzierung vom BVerfG in seinen Beschluss vom 17.12.2013 nur aufgenommen wurde, um "den Anschein der Kontinuität der Rechtsprechung zu wahren" (so Schönfeld/Bergmann, DStR 2015, 257, 260), bestehen aus Sicht des erkennenden Senats keine Anhaltspunkte (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2015 - 8 K 3664/11 F, a.a.O. Die in den Beschlüssen des BVerfG zum Fremdrentengesetz und zum Ruhegehaltssatz nach dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz zur Fallgruppe "rückwirkender Nichtanwendungsesetze" herausgebildeten Prinzipien dürften daher auch nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses vom 17.12.2013 weiterhin Gültigkeit beanspruchen. Davon, dass das grundsätzliche Rückwirkungsverbot in dieser Fallgruppe auch nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses vom 17.12.2013 regelmäßig durchbrochen wird, geht im Übrigen auch der BFH aus (vgl. BFH-Urteil vom 24.06.2014 - VIII R 29/12, BStBl II 2014, 998 zu § 233a AO).
  • FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus

    Die zu dieser Problematik beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az: VIII R 1/11, Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; VIII R 36/10, Vorinstanz Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 - 10 K 2720/09, EFG 2010, 723; VIII R 26/12, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2012 - 3 K 1954/11, EFG 2012 1656; VIII R 28/12, Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 10.05.2012 - 2 K 1947/00 E, EFG 2012, 1750; VIII R 29/12 Vorinstanz FG Münster Urteil vom 10.05.2012 - 2 K 1950/00 E, BB 2012, 1890) sind noch offen.
  • FG Düsseldorf, 19.11.2015 - Q7s6q8 K 3664/11

    Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge

    Ebenso ist der vorliegende Sachverhalt angesichts der zuvor dargestellten Historie, d.h. der bis 2008 übereinstimmenden Rechtsauffassung in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der Verwaltung, der gesetzlichen Festschreibung der Theorie der finalen Entnahme noch vor der Rechtsprechungsänderung, dem Nichtanwendungserlass zum Urteil aus dem Jahr 2007 sowie der sich daran anschließenden Diskussion und schließlich der Einfügung des Regelbeispiels für eine typische Entnahmesituation in das Gesetz, dieser Fallgruppe zuzurechnen (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 29/12, BStBl II 2014, 998 betr. Erstattungszinsen nach § 233 a AO ).
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