Rechtsprechung
   BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98   

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https://dejure.org/2002,412
BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98 (https://dejure.org/2002,412)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2002 - VIII R 30/98 (https://dejure.org/2002,412)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - VIII R 30/98 (https://dejure.org/2002,412)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 94 Abs. 1, § 951, § 812, § 818; HGB § 240, § 242
    Wirtschaftlicher Alleineigentümer eines

  • Wolters Kluwer

    Mitunternehmer - Grundstück - Miteigentum - Eigentum - Ehegatten - Gebäude - Errichtung - Gebäudehälfte - Nutzung - Beendigung - Entschädigungsanspruch - Entschädigung - Einkommensteuer - Bestandteil - Gewinn - Gewinnermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirtschaftliches Eigentum des Nutzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bau auf Miteigentumsanteil des Ehegatten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 5 EStG; § 39 AO
    Einkommensteuer; wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 199, 181
  • BB 2002, 1949
  • DB 2002, 1969
  • BStBl II 2002, 741
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 09.03.2016 - X R 46/14

    Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung

    Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 14. Mai. Mai 2002 VIII R 30/98 (BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741) vertrat das FA die Auffassung, V sei wirtschaftlicher Eigentümer der im zivilrechtlichen Eigentum der M stehenden Gebäudehälften gewesen, so dass im Rahmen der Betriebsübertragung die Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 EStDV auch insoweit anzuwenden sei.

    Umfassend begründet wurde die Annahme wirtschaftlichen Eigentums dann im BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741.

  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 11/16

    Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten

    Fehlt es an einer derartigen unmissverständlichen Vereinbarung, liegt --im Zweifel-- eine Gewinnverteilungsabrede vor (s. zum Ganzen BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

    Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die

    Ein solcher Ausgleichsanspruch bestehe jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte im eigenen Interesse ein Gebäude auf dem im Miteigentum des Ehegatten stehenden Grundstück errichte und dieses für eigene betriebliche Zwecke nutze (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).

    cc) Dieser Beurteilung steht --entgegen der Auffassung des FA-- das Urteil des Senats in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 nicht entgegen.

    Auf jenen Urteilsfall war die vorgenannte Rechtsprechung des BGH nicht übertragbar, weil sie auf der Gleichwertigkeit der Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft beruht und sich deshalb auf Leistungen beschränkt, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, wie dies z.B. bei dem Erwerb oder der Errichtung eines gemeinsam bewohnten Eigenheims der Fall ist (BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 unter I.2.c cc aaa der Gründe).

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

    Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer

    Dem Kläger zu 1. habe in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98 (BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741) ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch gemäß §§ 951, 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugestanden.

    Während der VIII. Senat des BFH --ebenso wie die Vorinstanz-- mit Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 einen Ausgleichsanspruch bejaht habe, sei diese Beurteilung im Urteil des X. Senats des BFH vom 25. Juni 2003 X R 72/98 (BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403) abgelehnt worden.

    aa) Das vorinstanzliche Urteil kann sich zwar auf das Urteil des VIII. Senats des BFH in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 berufen, nach dem der Unternehmer-Ehegatte, der ein Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr zum Zwecke der eigenen betrieblichen Nutzung errichtet, die Stellung eines wirtschaftlichen Miteigentümers an dem --zivilrechtlich-- seinem Ehegatten zustehenden Gebäudeanteil erlangt, wenn dem Unternehmer-Ehegatten --was der VIII. Senat des BFH für einen dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt bejaht hat-- nach den §§ 951, 812 BGB im Zeitpunkt der Beendigung der Nutzung ein Entschädigungsanspruch zusteht.

    Zum einen kann das für die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung erforderliche zweckgerichtete Zusammenwirken nicht bereits darin gesehen werden, dass dem Unternehmer-Ehegatten ein unbebautes Grundstück (hier: Grundstücksmiteigentumsanteil) zur betrieblichen Nutzung überlassen wird (insoweit gl.A. BFH-Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).

  • BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

    Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das

    Ob daraus folgt, dass es in einem solchen Fall von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung sein kann, ist in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749; vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
  • BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

    AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

    Die Frage des wirtschaftlichen Eigentums wird erst bei Beendigung der Nutzung des Gebäudes durch die Klägerin oder der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums daran auf sie, die Klägerin, entscheidungserheblich (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15, unter II.3.b cc, und vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, sowie Schuster, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 369).
  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

    Für diese Bauten hat der BFH entschieden, dass sie dem Hersteller als dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen seien (Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741), weil er sie auf eigene Rechnung und Gefahr errichtet und ihr Wert bei wirtschaftlicher Betrachtung seinem Vermögen zuzurechnen ist; auch der Bauunternehmer, der im Rahmen eines Auftrags Bauten für andere erstellt, trägt aufgrund seiner Vorleistungspflicht für das Gelingen der Bauten das Unternehmerrisiko (vgl. u.a. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., Einführung vor § 631 Rz. 1) und vor der Abnahme des Werks die Vergütungsgefahr (§§ 640, 641, 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 6 Nr. 5, 7 Nr. 1 VOB/B, und dazu Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12. Juli 1973 VII ZR 196/72, BGHZ 61, 144).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 1 K 312/08

    Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten

    Mit Urteil vom 14.05.2002 ( VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ) hat der BFH seine Rechtsprechung geändert.

    Unbeschadet des § 951 BGB steht dem Hersteller eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück in der Regel dann ein Ersatzanspruch gemäß § 812 BGB zu, wenn er die Baulichkeiten aufgrund des Nutzungsrechts im eigenen Interesse und ohne Zuwendungsabsicht errichtet hatte (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 , mit weiteren Nachweisen).

    Mit der Beendigung der betrieblichen Grundstücksnutzung durch das Einzelunternehmen mit Ablauf des 31.08.2003 war nach dieser Ansicht der Rechtsgrund für die Verwendungen auf das Eigentum bzw. den Miteigentumsanteil i. S. d § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ; BGH, Urteil vom 04.04.1990, VIII R ZR 71/89, BGHZ 111, 125 ) entfallen und ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch gemäß § 818 Abs. 2 BGB gegen die Klägerin entstanden.

    Mit der Entscheidung des VIII. Senats des BFH vom 14.05.2002 ( VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ) stehen Ausführungen des IV. Senats des BFH im Urteil vom 05.06.2008 ( IV R 79/05, BStBl II 2009, 15 ) nicht in Einklang.

    Der Große Senat ( GrS 5/97) hat hierzu festgestellt, dass es für die AfA-Befugnis unerheblich sei, ob der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsgutes sei, für das er Aufwendungen getragen habe (vgl. BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ).

    Er trifft nicht zu, wenn, wie im Streitfall, ein Ehegatte im Rahmen seines Unternehmens auf eigene Rechnung und Gefahr ausschließlich für seine betrieblichen Zwecke ein Gebäude errichtet und entsprechend nutzt (BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ; Schuster, DStZ 2003, 369 [375]).

    Soweit ein Bereicherungsanspruch zugrundegelegt wird, bestimmt sich dessen Wert gemäß § 818 Abs. 2 BGB danach, inwieweit der zivilrechtliche Grundstückseigentümer in die Lage versetzt wird, das errichtete Gebäude durch Vermietung oder in sonstiger Weise gewinnbringend zu nutzen, also nach dem Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses (BFH, Urteil vom 14.05.2002, VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ; Palandt, BGB , 68. Aufl. § 818 Tz.19; BGH, Urteil vom 25.10.2000, XII ZR 136/98, juris; NJW-RR 2001, 727 ).

  • BFH, 18.05.2005 - VIII R 34/01

    Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an

    Nichts anderes kann für das im Streitfall vereinbarte Kündigungsrecht gelten; es stand nicht nur --wie erwähnt-- beiden Vertragsparteien zu, sondern löste zudem die Verpflichtung zur Abfindung unter Einschluss der Beteiligung des Klägers an den stillen Reserven der GmbH aus (gl.A. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz. 50; zu Kündigungsklauseln bei Mitunternehmeranteilen vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186 zu Abschn. 2.c aa; zu wirtschaftlichem Eigentum aufgrund von Entschädigungsansprüchen s. BFH-Urteile vom 22. Januar 2004 III R 52/01, BFHE 205, 132, BStBl II 2004, 542; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, jeweils m.w.N.).
  • FG Thüringen, 24.11.2004 - I 565/01

    Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes

    Die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dessen Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98 bestätige seine Auffassung.

    Dieser Anspruch vermittelt nach der genannten Rechtsprechung das wirtschaftliche Eigentum (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 199, 181, Bundessteuerblatt - BStBl - Teil II 2002, 741).

    Als Mietvorauszahlung (vgl. dazu BFH-Urteil BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , unter I.2.c.bb der Gründe) kam ein solcher Verzicht ohnehin nicht in Betracht, da keine Miete vereinbart war.

    Auch eine unbenannte ehebedingte Zuwendung (s. dazu das BFH-Urteil BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , unter I.2.c.cc) ist ausgeschlossen, wenn, wie im Streitfall, alle erkennbaren Willensäußerungen darauf hinauslaufen, innerhalb kürzester Zeit den nutzungsberechtigten Erbauer zum Eigentümer zu machen, was umso glaubhafter und nachvollziehbarer ist, als der Kläger erst wenige Jahre zuvor seinen Anteil an dem gesamten Grundstück seiner Ehefrau zugewendet hatte.

    Zu Unrecht macht der Beklagte in diesem Zusammenhang - unter Berufung auf Abschnitt I.2.c.aa der Gründe des BFH-Urteils BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , aber entgegen der Verwaltungsanweisung im Einkommensteuer-Handbuch 2003, H 18 "Eigenaufwand für ein fremdes Wirtschaftsgut" - geltend, dass der Kläger und seine Ehefrau den Bereicherungsanspruch des Klägers abbedungen hätten.

    Seine Bedenken gegen das Urteil des VIII. Senats BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, bereicherungsrechtliche Vergütungsansprüche durch die Regelungen über den güterrechtlichen Ausgleich verdrängt sind (BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514 , BStBl II 2004, 403, unter II.2.b.ee).

    Indessen ist die Annahme wirtschaftlichen Eigentums auch bei Bejahung eines Bereicherungsanspruchs im Schrifttum auf Einwände gestoßen (Dötsch, Besprechung des BFH-Urteils BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , Die Information über Steuer und Wirtschaft, 2002, 634: bedenkliche "wertbezogene" Betrachtung; Kanzler, Finanz-Rundschau, 2002, 1124: wirtschaftliches Eigentum "unter Vorbehalt"; Kulosa, Besprechung der BFH-Urteile BFHE 199, 181 , BStBl II 2002, 741 , und BFHE 202, 514 , BStBl II 2004, 403, in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2003, 1040, mit Hinweis auf eine Abweichung von handelsrechtlichen Grundsätzen).

  • FG Düsseldorf, 30.06.2004 - 7 K 1882/02

    Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 6 K 1994/00

    Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts bei der Ermittlung des

  • BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

    Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

  • BFH, 01.02.2012 - I R 57/10

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen

  • BFH, 24.06.2004 - III R 50/01

    Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 55/16

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches

  • BFH, 22.01.2004 - III R 52/01

    Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 56/16

    Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von

  • BFH, 20.11.2003 - III R 4/02

    Wirtschaftliches Eigentum bei Mietereinbauten

  • BFH, 14.02.2007 - XI R 18/06

    Übertragbarkeit von Mietereinbauten - formunwirksames Vermächtnis kann der

  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

    Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

  • FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 6414/02

    Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951 , 812

  • BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01

    Notarielle Hinweispflicht bei Änderung einer vom Steuerberater angeregten

  • BFH, 14.01.2004 - IX R 54/99

    Grundstücksüberlassung: Entgelt in Gestalt einer Sachleistung

  • BFH, 26.08.2004 - II B 117/03

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; wirtschaftliches Eigentum

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 43/01

    Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

  • BFH, 28.06.2006 - III R 19/05

    Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96

    Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft;

  • BFH, 24.06.2004 - III R 42/02

    Wirtschaftliches Eigentum - Wohnungsrecht

  • BFH, 22.05.2007 - IX R 22/06

    Prüfung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums

  • FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05

    Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des

  • BFH, 22.04.2015 - X R 8/13

    Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden

  • BFH, 21.11.2007 - XI B 101/06

    Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG-Urteils -

  • FG Köln, 19.05.2005 - 10 K 1833/00

    Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 2 K 3693/13

    Änderung der Gewinnermittlung durch FA keine Bilanzberichtigung

  • FG Saarland, 23.08.2007 - 1 V 1253/07

    Betriebsvermögen und Ansparrücklage

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 6 K 923/06

    Innehaben des wirtschaftlichen Eigentums der Kommunen an Aktien eines

  • FG Münster, 31.08.2005 - 10 K 6840/03

    AfA auf Mietereinbauten

  • FG Münster, 28.06.2017 - 6 K 3183/14

    Zur Auswirkung der gewinnerhöhenden Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags

  • FG Hessen, 14.08.2012 - 10 K 2697/06

    Kein wirtschaftliches Eigentum an kundenspezifischen mit Werkzeugkostenbeiträgen

  • BFH, 19.04.2005 - IX B 159/04

    Wirtschaftliches Eigentum bei Bau auf fremdem Grund und Boden

  • FG Münster, 15.04.2014 - 1 K 3247/11

    Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 12 K 8229/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Verzichts auf vereinbarte Pachterhöhungen und

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • FG Hamburg, 22.09.2005 - III 422/02

    Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

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