Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02   

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https://dejure.org/2003,1905
BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02 (https://dejure.org/2003,1905)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 (https://dejure.org/2003,1905)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2003 - VIII R 32/02 (https://dejure.org/2003,1905)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG (1998) § 3 Nr. 11, § 31 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 74 Abs. 5; FGO § 40 Abs. 2; BSHG § 2, § 11, § 16, § 76 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG (1998) § 3 Nr. 11, § 31 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 74 Abs. 5; FGO § 40 Abs. 2; BSHG § 2, § 11, § 16, § 76 Abs. 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfe als Bezug eines behinderten Kindes

  • datenbank.nwb.de

    Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbare Bezüge eines volljährigen behinderten Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes über 27 Jahre altes Kind; Rechtmäßigkeit der Annahme einer Verringerung oder des Ausschlusses eines Kindergeldanspruches aufgrund eines Empfangs des Kindes von Hilfe zum Lebensunterhalt; Defintion "Bezüge" im Sinne des ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 454
  • BB 2004, 817
  • BStBl II 2004, 588
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf

    Wegen ihres berechtigten Interesses, den Kg-Anspruch des Beigeladenen durchzusetzen, ermächtigt § 9 Abs. 1 S 3 BKGG die Klägerin nicht nur zur Antragstellung im Verwaltungsverfahren, sondern auch zur nachfolgenden Klage; die Vorschrift ermöglicht eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl BFH Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 - BFHE 204, 454 = BStBl II 2004, 588 für das Antragsrecht aus § 67 S 2 EStG) .
  • BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

    Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes

    Zu den Bezügen, mit deren Hilfe ein behindertes volljähriges Kind seinen existenziellen Grundbedarf abdecken kann, können jedoch grundsätzlich auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gehören (vgl. z.B. Senatsurteil vom 5. Februar 2015 III R 31/13, BFHE 249, 144, BStBl II 2015, 1017, Rz 15, m.w.N.); soweit ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, unter 2.b, m.w.N., und vom 12. Dezember 2012 VI R 101/10, BFHE 240, 50, BStBl II 2015, 651, Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

    Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten

    a) Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, m.w.N.).

    Soweit allerdings ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden (BFH-Urteile vom 17. November 2004 VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541; in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588).

  • FG München, 29.03.2011 - 13 K 617/10

    Nachzahlungen von Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld nach dem SGB II für das

    Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist folglich anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel (die Einkünfte und Bezüge; BFH-Urteil vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588) andererseits, zu prüfen.

    d) Zu den dem Kind zur Verfügung stehenden Mitteln rechnen - jedenfalls dann, wenn die Eltern entweder nicht unterhaltsverpflichtet sind oder nicht in Regress genommen werden (können) - auch tatsächlich erfolgte Zahlungen der Sozialleistungsträger als Bezüge (BFH-Urteil in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588; vom 17. November 2004 VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541; Selder, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32 EStG Rn. 110).

    Der BFH hat darunter solche Einnahmen verstanden, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare Einnahmen oder im Einzelnen für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteile vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, m.w.N.; vom 14. Mai 2002 VIII R 57/00, BFHE 199, 194, BStBl II 2002, 746; in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588).

    Der BFH hat deshalb auch die Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 11 ff. Bundessozialhilfegesetz (BSHG) den Bezügen zugeordnet (BFH-Urteil in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588).

  • BFH, 05.02.2015 - III R 31/13

    Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und

    c) Zu den Bezügen, mit deren Hilfe die Klägerin ihren existenziellen Grundbedarf abdecken kann, gehören auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, zu Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, und vom 20. März 2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Senatsurteil vom 8. August 2013 III R 30/12, BFH/NV 2014, 498).
  • BFH, 11.04.2013 - III R 35/11

    Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im

    Selbst wenn man mit dem FG, was im Ergebnis zutreffend sein dürfte, davon ausgeht, dass die an S gezahlten --gemäß § 3 Nr. 2b EStG steuerfreien-- Alg II-Zahlungen nach §§ 19 ff. SGB II als Bezüge zu qualifizieren sind (s. dazu BFH-Urteil vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, zu Zahlungen nach § 11 BSHG; s. auch Abschn. 31.2.4.2 Abs. 1 Nr. 5 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--, BStBl I 2012, 739), hätte das am 29. Mai 2009 für den Monat Juni 2009 zugeflossene Alg II (804,37 EUR) erst im Juni 2009, das am 6. Mai 2009 für April 2009 zugeflossene Alg II (804,37 EUR) hingegen bereits im April 2009 erfasst werden müssen.
  • BFH, 17.11.2004 - VIII R 22/04

    Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG

    Nach dem Senatsurteil vom 26. November 2003 VIII R 32/02 (BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588) gehört bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt insoweit zu seinen anrechenbaren Bezügen i.S. des § 32 Abs. 4 EStG, als der Sozialleistungsträger nicht für seine Leistungen gemäß § 91 BSHG bei den Eltern Regress nimmt.

    Falls aus dem Senatsurteil in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588 (unter 3.b der Entscheidungsgründe) ein anderes Ergebnis abgeleitet werden könnte, hielte der Senat hieran nicht fest.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2011 - 4 K 4137/09

    Kindergeld für behindertes Kind bei den Grundbedarf des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

    Zu den dem Kind zur Verfügung stehenden Mitteln rechnen - jedenfalls dann, wenn die Eltern entweder nicht unterhaltsverpflichtet sind oder nicht in Regress genommen werden (können) - auch tatsächlich erfolgte Zahlungen der Sozialleistungsträger (BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 -, BStBl II 2004, 588; BFH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII R 22/04 -, BFH/NV 2005, 541; Loschelder, in Schmidt, a.a.O., § 32 Rn. 44; Selder, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32 EStG Rn. 110).

    41 Hieraus folgt, dass bei einem Kind, das Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, die Fähigkeit, seinen notwendigen Grundbedarf aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, entfällt, wenn - wie hier - bei den Eltern Regress genommen wird und wenn ihm keine weiteren Mittel zur Deckung seines Grundbedarfs zur Verfügung stehen (BFH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII R 22/04 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 -, a.a.O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 - 4 V 4226/09

    Kindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag

    Zu den dem Kind zur Verfügung stehenden Mitteln rechnen - jedenfalls dann, wenn die Eltern entweder nicht unterhaltsverpflichtet sind oder nicht in Regress genommen werden (können) - auch tatsächlich erfolgte Zahlungen der Sozialleistungsträger (BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 -, BStBl II 2004, 588; BFH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII R 22/04 -, BFH/NV 2005, 541; Loschelder, a.a.O., § 32 Rn. 44; Selder, in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32 EStG Rn. 110).

    42 Hieraus folgt, dass bei einem Kind, das Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, die Fähigkeit, seinen notwendigen Grundbedarf aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, entfällt, wenn - wie hier - bei den Eltern Regress genommen wird und wenn ihm keine weiteren Mittel zur Deckung seines Grundbedarfs zur Verfügung stehen (BFH, Urteil vom 17.11.2004 - VIII R 22/04 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 26.11.2003 - VIII R 32/02 -, a.a.O.).

  • FG Münster, 23.01.2018 - 12 K 4010/16
    b) Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, m.w.N.).

    Soweit allerdings ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden (BFH-Urteile vom 17. November 2004 VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541; in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588).

  • FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 7 K 30/07

    Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: keine

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.05.2008 - 4 K 397/04

    Kindergeld für behindertes Kind bei Erwerbstätigkeit des Kinds

  • FG München, 26.07.2010 - 10 K 3114/09

    Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

  • FG Niedersachsen, 15.07.2004 - 6 K 142/02

    Erlöschen des Kindergeldanspruchs durch Erfüllung des Erstattungsanspruchs des

  • FG München, 21.10.2010 - 10 K 3172/09

    Keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur

  • BFH, 27.02.2006 - III S 32/05

    PKH für Nichtzulassungsbeschwerde

  • FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 4329/03

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Fehlen eines qualifizierten

  • FG Düsseldorf, 12.10.2011 - 7 K 2181/10

    Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit einer

  • BFH, 12.10.2004 - VIII B 192/04

    Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezüge des behinderten Kindes

  • BFH, 11.03.2004 - VIII B 68/03

    Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbaren Bezug des behinderten Kindes

  • FG Saarland, 13.11.2013 - 2 K 1224/13

    Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem

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