Rechtsprechung
   BFH, 07.06.2016 - VIII R 32/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25289
BFH, 07.06.2016 - VIII R 32/13 (https://dejure.org/2016,25289)
BFH, Entscheidung vom 07.06.2016 - VIII R 32/13 (https://dejure.org/2016,25289)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - VIII R 32/13 (https://dejure.org/2016,25289)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren

  • IWW

    § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, § ... 22 Nr. 1 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG, § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG, § 126 Abs. 4 FGO, §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, § 22 Nr. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG, §§ 121, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 100 Abs. 2 FGO, §§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 22 Nr 1 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002
    Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung nachträglicher Finanzierungsaufwendungen bei rückwirkender Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Einräumung des Gewinnbezugsrechts für die Vergangenheit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Abzugsfähigkeit der Kosten eines Zinsswaps als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung nachträglicher Finanzierungsaufwendungen bei rückwirkender Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Einräumung des Gewinnbezugsrechts für die Vergangenheit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • datenbank.nwb.de

    Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Swapkosten keine nachträglichen Beteiligungsaufwendungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug von Swapkosten als nachträgliche Werbungskosten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 253, 565
  • BB 2016, 2069
  • DB 2016, 1969
  • BStBl II 2016, 769
  • NZG 2016, 1116
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 20.02.2019 - 7 K 1746/16

    Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen

    Außerdem sind sie auch keine Einkünfte oder Werbungskosten, die zum Erhalt wiederkehrender Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 EStG gezahlt wurden (BFH-Urteil vom 07.06.2016 VIII R 32/13, BFHE 253, 565; siehe auch Hamacher/Dahm in: Korn, Einkommensteuergesetz, 1. Aufl. 2000, 112. Lieferung, § 20 Rz. 593 f. zur bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage für Swaps).

    Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die - wertende - Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden" Moments und zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Urteil vom 07.06.2016 VIII R 32/13, BFHE 253, 565).

    Ein Veranlassungszusammenhang von Finanzierungsaufwendungen mit der Einkunftserzielung kann auch trotz der Verwendung des gesamten Veräußerungserlöses zur Schuldentilgung und eines Schuldüberhangs entfallen, wenn ein Ereignis eintritt, welches den ursprünglich bestehenden Zusammenhang dergestalt überlagert, dass entweder die Veranlassung der Aufwendungen durch die Einkunftssphäre mit Zukunftswirkung entfällt oder eine neue Veranlassung durch die Erzielung anderer Einkünfte begründet wird (vgl. BFH-Urteile vom 07.06.2016 VIII R 32/13, BFHE 253, 565 und vom 20.06.2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368; zu den Grenzen der Surrogationsbetrachtung auch Schallmoser, in Blümich, § 21 EStG Rz. 296).

    Die hier streitgegenständliche Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verknüpfung eines Immobilienkredits einerseits und eines Termingeschäfts in Form eines Zinsswaps andererseits ausreicht, um die laufenden Einnahmen oder Ausgaben aus solchen Zinsswaps - wie die Zahlungen am Ende der jeweiligen Zinsperiode - den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Immobilie zuzuordnen, hat der BFH bislang ausdrücklich offen gelassen (BFH-Urteil vom 13.01.2015 IX R 13/14, BFHE 248, 340; Malzahn, NWB 2015, 2283, 2287; Levedag, HFR 2016, 886).

  • BFH, 24.10.2017 - VIII R 19/16

    Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

    Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die --wertende-- Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a; Senatsurteil vom 7. Juni 2016 VIII R 32/13, BFHE 253, 565, BStBl II 2016, 769, Rz 38).
  • BFH, 27.03.2018 - VIII R 1/15

    Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d

    Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen dessen Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a; BFH-Urteil vom 7. Juni 2016 VIII R 32/13, BFHE 253, 565, BStBl II 2016, 769, Rz 38).
  • FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 2736/17
    Wird im Zusammenhang mit einem - der Einkunftserzielung dienenden - Darlehen ein Zins-Swapgeschäft abgeschlossen, so teilen die Swapkosten das Schicksal der Schuldzinsen und sind wie diese als Werbungskosten zu qualifizieren, wenn Darlehensvertrag und Swapgeschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Swapkosten einen zinsähnlichen Charakter haben (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 4 K 2859/09, juris, nachgehend BFH, Urteil vom 07.06.2016 VIII R 32/13, BStBl II 2016, 7).

    Entsprechend der Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG liegt darin ein zeitlich verzögert zu erfüllendes Festgeschäft, dessen Wert von der auf den jeweiligen Nominalbetrag geschuldeten Zinshöhe abgeleitet wird (BFH, Urteil vom 07.06.2016 VIII R 32/13, BStBl II 2016, 769).

    Anhaltspunkte für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Darlehensvertrag und Swapgeschäft können sich daraus ergeben, dass sie zeitgleich mit - zumindest annähernd - übereinstimmenden Laufzeiten abgeschlossen werden, inhaltlich eng aufeinander abgestimmt und durch dieselbe Zweckbestimmung miteinander verknüpft sind und der in dem Swap-Vertrag festgelegte Bezugsbetrag den Restschuldbeträgen der Darlehen entspricht (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 4 K 2859/09, juris; BFH, Urteil vom 07.06.2016 VIII R 32/13, BStBl II 2016, 7).

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2019 - 4 K 1734/17

    Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können

    Zinsswaps sind Termingeschäfte im Sinne des § 20 Abs. 2 Nr. 3a EStG (u.a. BFH Urteil vom 7. Juni 2016, VIII R 32/13, juris).
  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 1 K 3451/12

    Abgrenzung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus

    Im Streitfall stehen --insoweit unstreitig-- die laufenden Zahlungen aus den Zinsswaps (sog. Differenzausgleich) mit den Finanzierungsdarlehen und damit mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang (ebenso BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 94, Tz. 124; ersetzt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Tz. 124; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2013 4 K 2859/09, unter I., nicht veröffentlicht, Revision BFH VIII R 32/13; vgl. auch Kreft/Schmitt-Homann, Betriebs-Berater --BB-- 2009, 2404, 2407, unter III.2, zur Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6242/17

    Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011 sowie gesonderter

    Auch die Rechtsprechung hat darauf Bezug genommen, ob Darlehen und Swap-Vereinbarung im Hinblick auf die Zweckbestimmung, auf die Abstimmung der jeweiligen Bezugsbeträge des Swaps mit den Restschuldbeträgen der Geldmarktdarlehen und auf die annähernd gleichen Laufzeiten miteinander verknüpft sind (zur Zuordnung von Swap-Kosten zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2013 - 4 K 2859/09, juris; insoweit offen gelassen von BFH, Urteil vom 7. Juni 2016 - VIII R 32/13, BFHE 253, 565, BStBl II 2016, 769; zur Abgrenzung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - 1 K 3451/12, EFG 2015, 401; BFH, Urteil vom 13. Januar 2015 - IX R 13/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827).
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