Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2004 - VIII R 35/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2489
BFH, 27.10.2004 - VIII R 35/04 (https://dejure.org/2004,2489)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2004 - VIII R 35/04 (https://dejure.org/2004,2489)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VIII R 35/04 (https://dejure.org/2004,2489)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1998) § 7g Abs. 3, 6 § 32 Abs. 4 S. 2
    Kindergeld: Einkünfte, Bezüge, Ansparrücklage

  • datenbank.nwb.de

    Ansparrücklage gehört nicht zu den Bezügen eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berücksichtigung einer Ansparabschreibung

  • IWW (Kurzinformation)

    Ansparrücklage in 1998 gilt nicht als "Bezug" des Kindes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einrechnung einer Ansparrücklage eines Kindes in dessen Bezüge nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG); Rückzahlung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld; Begriff der Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 318
  • BB 2005, 34
  • BStBl II 2008, 737
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 17.01.2012 - VIII R 48/10

    Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten

    § 7g EStG verfolgt --wie schon die früher in der für Jahre vor 2007 geltenden Gesetzesfassung geregelte Ansparrücklage-- den Zweck, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe dadurch zu verbessern, dass deren Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und ihre Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 62/06, BFHE 221, 211, BStBl II 2008, 747; vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 737; vom 14. August 2001 XI R 18/01, BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181; vgl. auch BTDrucks 10/336, S. 13, 25 f.; BTDrucks 11/257, S. 8 f.; Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 7g Rz 1; BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 633, 635, Rz 19: "Funktion der Finanzierungserleichterung").
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 62/06

    Erweiterung der Ansparrücklage nach § 7g EStG für bereits angeschaffte

    Diese hat den Zweck, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe dadurch zu verbessern, dass deren Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und deren Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. August 2001 XI R 18/01, BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181; vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318; vgl. auch BTDrucks 10/336, S. 13, 25/26; BTDrucks 11/257, S. 8 f.).

    Aber auch dann, wenn --wie im Streitfall nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG und der Revisionsbegründung-- die Entscheidung für die Bildung der Rücklage erst nach der Anschaffung getroffen wird und dafür nach dem Anschaffungszeitpunkt entstandene und nicht investitionsbezogene Gründe maßgeblich sind, kann der erforderliche Finanzierungszusammenhang nicht bejaht werden; denn auch in diesem Fall beruht die Investition nicht --wie von § 7g EStG vorausgesetzt-- auf dem Zweck der Ansparabschreibung, diese Investition zu erleichtern (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181; in BFHE 207, 318).

  • BFH, 28.05.2009 - III R 8/06

    Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug -

    Ohne gesetzliche Grundlage kann das Ergebnis der Einkünfteermittlung (hier der Abzug der Rücklage als Betriebsausgabe) nicht dadurch korrigiert werden, dass die Rücklage als Bezug angesetzt wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, und vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 737).

    Auch wenn die Mittel wirtschaftlich nicht gebunden sind, sind sie aber doch in einer solchen Weise "verplant", dass sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes oder der Berufsausbildung des Kindes herangezogen werden können (BFH-Urteil in BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 737, m.w.N.).

  • BFH, 26.02.2008 - VIII R 82/05

    Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG bei unterjähriger Auflösung der Rücklage

    Sie soll die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe dadurch verbessern, dass deren Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt sowie deren Investitions- und Innovationskraft durch den von ihr bewirkten Steuerstundungseffekt gestärkt werden (BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 18/01, BFHE 198, 415 , BStBl II 2004, 181; vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318; vgl. auch BTDrucks 10/336, S. 13, 25/26; BTDrucks 11/257, S. 8 f.).
  • BFH, 31.03.2008 - III B 90/06

    Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei der Ermittlung der

    Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit ist der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen bzw. bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 2004 VIII R 66/99, BFH/NV 2005, 24, und vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318, BFH/NV 2005, 293).
  • FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 2060/05

    Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung -

    Der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.10.2004 VIII R 35/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 293 m.w.N.).

    Auch wenn die Mittel wirtschaftlich nicht gebunden sind, sind sie doch in einer solchen Weise "verplant", dass sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder der Berufsausbildung des Kindes herangezogen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2004 VIII R 35/04, BFH/NV 2005, 293 zur vor dem Jahr 2002 geltenden Gesetzeslage).

  • FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1244/09

    Ansatz pauschaler Nutzungswerte bei mehreren Kraftfahrzeugen im Betriebsvermögen

    Diese hat den Zweck, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe dadurch zu verbessern, dass deren Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und deren Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden (BFH Urteile vom 14.08.2001 - XI R 18/01, BStBl II 2004, 181, und vom 27.10.2004 - VIII R 35/04, BStBl II 2008, 737).

    Denn auch in diesem Fall beruht die Investition nicht - wie von § 7g EStG vorausgesetzt - auf dem Zweck der Ansparabschreibung, diese Investition zu erleichtern (BFH-Urteile vom 14.08.2001 - XI R 18/01, a.a.O., und vom 27.10.2004 - VIII R 35/04, a.a.O.; insbesondere bestätigt durch BFH Urteil vom 08.11.2006 - I R 89/05, BFH/NV 2007, 671).

  • FG Niedersachsen, 13.12.2011 - 14 K 82/11

    Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens des Grenzbetrags

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind danach der Gewinn, also gemäß § 4 Abs. 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen, bzw. bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 373).

    Dabei sind die Sonder-/Ansparabschreibungen nach § 7g EStG bereits gewinnmindernd angesetzt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 318, BStBl II 2008, 373).

  • BFH, 15.12.2005 - IV R 23/05

    Klagebeschränkung; Teilbestandskraft; Eigenkapitalvermittlungsprovision

    Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist daher das Gericht des ersten Rechtszugs, im Streitfall das FG (ständige Rechtsprechung, aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 VIII R 35/04, BFHE 207, 318; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 139 Rz. 32, a.E.).
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