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   BFH, 24.06.2014 - VIII R 35/10   

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https://dejure.org/2014,20782
BFH, 24.06.2014 - VIII R 35/10 (https://dejure.org/2014,20782)
BFH, Entscheidung vom 24.06.2014 - VIII R 35/10 (https://dejure.org/2014,20782)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - VIII R 35/10 (https://dejure.org/2014,20782)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung

  • IWW
  • openjur.de

    § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel; Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip; Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung

  • Bundesfinanzhof

    § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 S 1 UmwStG 1995 vom 23.10.2000, § 4 UmwStG 1995 vom 23.10.2000, § 5 UmwStG 1995 vom 23.10.2000, § 14 UmwStG 1995 vom 23.10.2000, § 27 Abs 1 UmwStG 1995 vom 23.10.2000
    § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung

  • Betriebs-Berater

    § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 - Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahmeverlust bei Formwechsel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine einkünftemindernde Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts bei Formwechsel einer Gesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Verschmelzung
    Steuerrecht
    Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder den Alleingesellschafter als natürliche Person
    Besteuerungskonzeption
    Übernehmerin mit Betriebsvermögen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH: § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 - Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel" von RA/FAArbR/StB Dr. Sebastian Heß, original erschienen in: BB 2014, 2158 - 2160.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 565
  • BB 2014, 2158
  • BB 2014, 2603
  • DB 2014, 1900
  • BStBl II 2016, 916
  • NZG 2014, 1154
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 28.01.2015 - VIII R 13/13

    Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

    Die Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme flankiert in besonderen Einzelfällen die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers und gestattet ihm, eine typisierende Regelung zu treffen, bei der Unsicherheiten über Zahl und Intensität der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 57; vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565, Rz 28).
  • BFH, 02.12.2014 - VIII R 34/13

    Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG

    Die Möglichkeit einer Billigkeitsmaßnahme flankiert in besonderen Einzelfällen die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers und gestattet ihm, eine typisierende Regelung zu treffen, bei der Unsicherheiten über Zahl und Intensität der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht beseitigt werden können (BFH-Urteile vom 20. September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498 Rz 57; vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565, Rz 28).
  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

    Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (so im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565).
  • FG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 K 666/14

    Einkommensteuerliche Bemessung des bei der Veräußerung eines Kommanditanteils

    Nach dem im Verlauf des Klageverfahrens ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 1660, könne gemäß § 4 Abs. 6 UmwStG beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zwar weder ein Übernahmeverlust sofort einkünftemindernd berücksichtigt werden noch dürften die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft als Anschaffungskosten der übernommenen Wirtschaftsgüter in einer persönlichen Ergänzungsbilanz erfasst und sukzessive abgeschrieben werden.

    Diese uneingeschränkte Wirkung des Verlustausschlusses habe der BFH in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 a.a.O. bestätigt.

    Allerdings betrifft das hiesige Klagebegehren weder die (Nicht-)Berücksichtigung des Übernahmeverlustes noch - wie vom BFH VIII R 35/10 abschlägig entschieden - in den Folgejahren die Aktivierung der Anschaffungskosten für den GmbH-Anteil in einer persönlichen Ergänzungsbilanz mit dem Ziel, insoweit in den Folgejahren laufende Absetzungen vorzunehmen.

    Zudem beruht die vorliegende steuerliche Problematik auf der Umwandlung der ehemaligen GmbH in eine Personengesellschaft unter der Ausübung von Wahlrechten - hier der Buchwertfortführung -, der bei Übernahme zu einem Buchverlust geführt hatte, der nicht durch die betriebliche Tätigkeit der Klägerin bzw. ihrer Teilhaberin, der Fondsgesellschaft, real eingetreten war und tatsächlich zu einer Minderung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt hätte (zum Vorstehenden wiederum: BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565, BFH/NV 2014, 1660).

    Der BFH hatte mit seinem Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10 nicht über die vorliegend streitige Frage zu entscheiden, nämlich über die steuerlichen Folgen des § 4 Abs. 6 UmwStG für das Jahr der Veräußerung des Mitunternehmeranteils nach § 16 EStG.

  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 55/12

    Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs.

    Besondere Härten im Einzelfall können und müssen flankierend durch Billigkeitsmaßnahmen gemäß §§ 163, 227 AO behoben werden (BFH-Urteil vom 24. Juni 2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565, unter Rz 28).
  • FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines

    Durch die Wertaufstockung, sog. "step up", konnte der betrieblich beteiligte Gesellschafter die Anschaffungskosten der Beteiligung steuerneutral in Abschreibungsvolumen transformieren (FG Düsseldorf mit umfassender Darstellung, Urteil vom 30.06.2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010 1556; Revision anhängig VIII R 35/10).

    Durch die Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft konnte er jedoch seine höheren Anschaffungskosten in abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter umwandeln, indem die erhöhten Anschaffungskosten zu einem Übernahmeverlust führten, der durch Aufstockung des übernommenen Vermögens neutralisiert wurde (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2010 15 K 2593/09 F, EFG 2010 1556 m.w.N.; Revision anhängig VIII R 35/10).

    Da höchstrichterliche Rechtsprechung zum § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung - soweit ersichtlich - noch nicht vorliegt und beim BFH zu § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG in einer anderen Fassung als der der Streitjahre eine Revision unter dem Az. VIII R 35/10 anhängig ist, wird die Revision wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zugelassen.

  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10

    Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten

    47 Nach vorstehenden Grundsätzen hat sich der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 4 Abs. 6 UmwStG, die die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nicht mehr zulässt und damit dem sog. step-up-Modell den Boden entzogen hat (s. auch Korn/Stahl, KÖSDI 2000, 12606), im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit bewegt; unter zulässiger Berücksichtigung von Vereinfachungs- und Typisierungserfordernissen hat er dem objektiven Nettoprinzip Rechnung getragen (FG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2010 15 K 2593, 09 F, EFG 2010, 1556 - Revision eingelegt Az.: VIII R 35/10).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 124/10

    Streitgegenstand: Gewerbesteuer 2005-2007 - Bindung an Wahl der

    Nach vorstehenden Grundsätzen hat sich der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 4 Abs. 6 UmwStG , die die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nicht mehr zulässt und damit dem sog. step-up-Modell den Boden entzogen hat (s. auch Korn/Stahl, KÖSDI 2000, 12606), im Rahmen der ihm zustehenden Gestaltungsfreiheit bewegt; unter zulässiger Berücksichtigung von Vereinfachungs- und Typisierungserfordernissen hat er dem objektiven Nettoprinzip Rechnung getragen (FG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2010 15 K 2593, 09 F, EFG 2010, 1556 - Revision eingelegt Az.: VIII R 35/10).
  • FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05

    Bestimmung des Umwandlungsstichtags

    Zudem war die Revision zuzulassen, weil gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.6.2009 (15 K 2593/09 F, EFG 2010, 1556) zur Frage, ob § 4 Abs. 6 UmwStG n.F. gegen das objektive Nettoprinzip verstößt, ein Revisionsverfahren anhängig ist (Az. BFH VIII R 35/10).
  • FG Münster, 23.09.2015 - 9 K 4074/11

    Umwandlungsteuerliche Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven

    Zwar komme der BFH in seinem Urteil vom 24.6.2014 VIII R 35/10, BFHE 245, 565, BFH/NV 2014, 1660) zu dem Ergebnis, dass das in § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23.10.2000 (Steuersenkungsgesetz - StSenkG 2001/2002, BGBl I 2000, 1433) verankerte Verbot, einen Übernahmeverlust steuerlich geltend zu machen, nicht gegen das objektive Nettoprinzip verstoße.
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