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   BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,345
BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04 (https://dejure.org/2008,345)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2008 - VIII R 36/04 (https://dejure.org/2008,345)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - VIII R 36/04 (https://dejure.org/2008,345)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4; HGB § 230

  • IWW
  • openjur.de

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem; Berücksichtigung eines auf den typischen stillen Gesellschafter entfallenden Verlustanteils als Werbungskosten; Wiedereinsetzung: Vertrauen auf Brieflaufzeiten bei Beförderung durch privat lizenzierte ...

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4; HGB § 230

  • Judicialis

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Besteuerung von Renditen aus Schneeballsystemen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

  • rechtsportal.de

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

  • datenbank.nwb.de

    Zufluss von "(Schein-) Renditen" bei Schneeballsystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Besteuerung von Scheingewinnen - BFH kennt keine Gnade

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Versteuerung von Renditen im "Schneeballsystem"

  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlagen - Versteuerung von Renditen im "Schneeballsystem"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von (Schein-)Renditen bei Schneeballsystemen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung einer typischen stillen Gesellschaft durch Zurverfügungstellen von Geldbeträgen durch einen Kapitalanleger an einen Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 %; Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Willens der Vertragsparteien für die Annahme ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4; HGB § 230
    Besteuerung der Renditen aus Gutschriften in Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Fähigkeit des Unternehmers zur Auszahlung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Scheinrenditen bei betrügerischem Schneeballsystem sind Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auch auf Kontoauszug gutgeschriebene Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen sind steuerpflichtig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Scheinrenditen bei betrügerischen Schneeballsystemen Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Auch Renditen aus sog. "Schneeballsystemen" können steuerpflichtige Einnahmen darstellen

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Steuerpflicht bei Scheinrenditen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Scheinrenditen bei betrügerischem Schneeballsystem sind Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystemen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

Besprechungen u.ä. (4)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zufluss von (Schein-)Renditen bei Schneeballsystemen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EStG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4; HGB § 230
    Besteuerung von Renditen aus Schneeballsystemen

  • capital.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerpflicht auf Scheinrenditen

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anlagebetrug: Geld verloren, Scheingewinn ist trotzdem zu versteuern

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Einkünfte nach § 20 Abs. 1 EStG
    Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
    Gutschriften aus Schneeballsystemen

Sonstiges

  • anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Besteuerung von Scheinrenditen bei Anlagebetrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 166
  • ZIP 2009, 625
  • DB 2008, 2737
  • BStBl II 2009, 190
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • FG Köln, 19.03.2014 - 14 K 2824/13

    BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190), sei der ursprüngliche Vertragswille entscheidend und nicht der angesichts der eingeleiteten Ermittlungen ggf. nachvollziehbare Wunsch, die ursprüngliche Vertragsvereinbarung in der Weise umzudeuten, dass eine Steuerfreiheit auch nach Aufdeckung der bisher in den Steuererklärungen verschwiegenen Sachverhalte eintrete.

    Eine stille Gesellschaft setzt nach dem Handelsgesetzbuch den vertraglichen Zusammenschluss zwischen einem Unternehmensträger (Inhaber eines Handelsgeschäfts) und einem anderen voraus, kraft dessen sich der andere ohne Bildung eines Gesellschaftsvermögens mit einer Einlage an dem Unternehmen beteiligt und eine Gewinnbeteiligung erhält (BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Mit der Einigung auf den gemeinsamen Zweck werden die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien über Grundlagen und Ziele des Vertrages zum Vertragsinhalt erhoben (BFH-Urteil in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, ob die sich als Folge daraus ergebenden Kotrollrechte des § 233 Abs. 1 HGB auch tatsächlich ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; vom 16.März 2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147).

    Auch die Hingabe eines gedeckten Schecks führt zum Zufluss des entsprechenden Geldbetrages (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 unter II.2.a. der Gründe; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.aa. der Gründe).

    Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.bb. der Gründe, m.w.N.).

    Von einem Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48 unter 2.d. der Gründe; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a.bb der Gründe; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.cc. der Gründe).

    Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. BFH-Urteile in vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a.bb. der Gründe, m.w.N.; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.cc. der Gründe).

    Die Kläger haben die ihnen zu Gebote stehende freie Wahl der Kündigung mit Auszahlung der Renditen und der Nichtkündigung verbunden mit der Wiederanlage im eigenen Interesse - um fortan weitere hohe Renditen erzielen zu können - im Sinne der letztgenannten Alternative ausgeübt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 24, BStBl II 1997, 761, m.w.N.; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Entscheidend ist allein, dass die A es den Klägern freistellte, statt der Wiederanlage die Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" zu verlangen, und ihnen damit die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Renditebeträge eingeräumt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Angesichts der damit in den Streitjahren anzunehmenden unbedingten Leistungsbereitschaft der A spielt es keine Rolle, ob diese tatsächlich entsprechende Netto-Wertzuwächse in Höhe der den Anlegern gutgeschriebenen Renditebeiträge erwirtschaftet hatte und daher zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen verpflichtet war oder nicht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224 ; in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Zwar setzt der Zufluss eines Geldbetrages im Falle dessen bloßer Gutschrift in den Büchern des Schuldners im Regelfall voraus, dass insoweit eine eindeutige und unbestrittene Leistungsverpflichtung des Schuldners besteht, diesem also insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 1993 VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (BFH-Urteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847; vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825; in BFHE 2223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Zufluss sowohl in den Fällen bloßer Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Schuldnerhier also die A - in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter I.2.b der Gründe, betreffend Novation; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 194, m.w.N.; vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    Dies ist vor dem "Zusammenbruch" des Schuldners im Regelfall zu verneinen, so lange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 2249, m.w.N.; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

  • FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 2673/13

    Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer

    Insoweit unterscheide sich der Streitfall vom Sachverhalt des BFH-Urteils VIII R 36/04.

    Mit der Einigung auf den gemeinsamen Zweck werden die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien über Grundlagen und Ziele des Vertrages zum Vertragsinhalt erhoben (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190, 193 m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, ob die sich als Folge daraus ergebenden Kotrollrechte des § 233 Abs. 1 HGB auch tatsächlich ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    Maßgebend ist letztlich, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben (BFH-Urteil in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    aa) Der Umstand, dass es sich um Renditen aus Gutschriften aus einem sog. "Schneeballsystemen" handelte, steht als solcher dem Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen nicht entgegen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 12/96, BFHE 184, 34, BStBl II 1997, 761; VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767; vom 10. Juli 2001 VIII R 35/00, BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; vom 16.März 2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147; vom 27. August 2014 VIII R 41/13, BFH/NV 2015, 187).

    Auch die Hingabe eines gedeckten Schecks führt zum Zufluss des entsprechenden Geldbetrages (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767 unter II.2.a. der Gründe; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.aa. der Gründe).

    Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.bb. der Gründe, m.w.N.).

    Von einem Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags kann in derartigen Fällen der Schuldumschaffung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers (Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gläubigers beruht (vgl. Urteile vom 17. Juli 1984 VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48 unter 2.d. der Gründe; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a.bb der Gründe; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.cc. der Gründe).

    Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. BFH-Urteile in vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.2.a.bb. der Gründe, m.w.N.; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.4.b.cc. der Gründe).

    Die Klägerin hat die ihnen zu Gebote stehende freie Wahl der Kündigung mit Auszahlung der Renditen einerseits und der Nichtkündigung verbunden mit der Wiederanlage andererseits im eigenen Interesse -- um fortan weitere hohe Renditen erzielen zu können -- im Sinne der letztgenannten Alternative ausgeübt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 24, BStBl II 1997, 761, m.w.N.; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Entscheidend ist allein, dass die A es der Klägerin freigestellt hat, statt der Wiederanlage die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge zu verlangen, und ihnen damit die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese eingeräumt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    dd) Aber selbst wenn die A zivilrechtlich zu entsprechenden Leistungen nicht verpflichtet gewesen sein sollte, wäre dies unerheblich (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1987 VIII R 211/82, BFH/NV 1988, 224 ; in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Zwar setzt der Zufluss eines Geldbetrages im Falle dessen bloßer Gutschrift in den Büchern des Schuldners im Regelfall voraus, dass insoweit eine eindeutige und unbestrittene Leistungsverpflichtung des Schuldners besteht, diesem also insbesondere kein Leistungsverweigerungsrecht zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 1993 VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Schuldner erkennbar auf zivilrechtliche Einwendungen und Einreden gegen die Forderung des Gläubigers nicht berufen will (BFH-Urteile vom 10. Juni 1975 VIII R 71/71, BFHE 116, 333, BStBl II 1975, 847; vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825; in BFHE 2223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Zufluss sowohl in den Fällen bloßer Gutschrift des betreffenden Betrages in den Büchern des Schuldners als auch in den Fällen der Novation grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Schuldner -- im Streitfall die A -- in dem betreffenden Zeitpunkt zur Zahlung des Betrages in der Lage gewesen wäre, also nicht zahlungsunfähig war (z.B. BFH-Urteile vom 22. Mai 1973 VIII R 97/70, BFHE 109, 573, BStBl II 1973, 815, betreffend Buchgutschrift; in BFH/NV 1988, 224, 225, unter I.2.b der Gründe, betreffend Novation; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    Als Zahlungsunfähigkeit in diesem Sinne ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners anzusehen, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu berichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 194, m.w.N.; vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06, BFH/NV 2007, 2249; in BFHE 233, 166, BStBl II 2009, 190).

    Dies ist vor dem "Zusammenbruch" des Schuldners im Regelfall zu verneinen, so lange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 2249, m.w.N.; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

  • BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147), wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

    Liegt ein solches alleiniges oder überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Vereinbarung der Novation vor, indiziert dieses dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).

    Es muss bei beiden "Zuflusstatbeständen" aber jeweils die weitere Voraussetzung erfüllt sein, dass der Gläubiger (der Anleger) im Zeitpunkt der Novation oder der Gutschrift in den Büchern des Betreibers des Schneeballsystems tatsächlich in der Lage gewesen ist, die Auszahlung ohne weiteres Zutun des leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (vgl. Senatsurteile in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194).

    Die Annahme, die nach der Wiederanlage erhöhten Kapitalrückzahlungsansprüche könnten vom Betreiber des Schneeballsystems befriedigt werden, stellt einen für die steuerrechtliche Wertung unbeachtlichen Motivirrtum dar (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.; a.A. Karla, Finanz-Rundschau --FR-- 2013, 545, 549, m.w.N.).

    Dass Schneeballsysteme zusammenbrechen, wenn alle Anleger gleichzeitig die Rückzahlung ihrer Gelder verlangen, ist für die Annahme eines Zuflusses beim einzelnen Anleger unbeachtlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

    Denn mit einer solchen Konstellation muss der Betreiber eines Schneeballsystems auch bei verständiger und objektiver Beurteilung nicht rechnen, solange er den gestellten Auszahlungsverlangen nachkommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Von der Wertlosigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Anlagesumme ist indes im Regelfall nicht auszugehen, solange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betreibers des Schneeballsystems noch nicht gestellt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).

  • BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16

    Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

    Die Novation stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leistungswegs dar (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, und in BFH/NV 2011, 592) und setzt mithin eine Zahlungspflicht des Schuldners voraus.
  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08), solange der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

    Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).

    Dies ist mangels anderer Anhaltspunkte im Regelfall zu verneinen, so lange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).

    dd) Dem Argument des FG, bei Scheinerträgen werde das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Erfolges nur vorgespiegelt, es dürften letztlich nur tatsächliche Vermögensmehrungen in Form von Auszahlungen besteuert werden und ein Zufluss sei erst zu bejahen, wenn der Empfänger das Geld tatsächlich in dem Sinne besitze, dass er hiervon selbst Zahlungen bestreiten könne, vermag der Senat nicht zu folgen (vgl. vorstehend unter II.1.b aa und bb, sowie zuletzt BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.; ebenso HHR/Birk/Kister, § 11 EStG Rz 53; a.A. Marx, Finanz-Rundschau 2009, 515).

    Dass Schneeballsysteme zusammenbrechen, wenn alle Anleger gleichzeitig die Rückzahlung ihrer Gelder verlangen, sagt über den Abfluss bzw. Zufluss beim einzelnen Anleger nichts aus (vgl. schon BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Hierbei handelt es sich um einen für die steuerrechtliche Wertung unbeachtlichen Motivirrtum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).

  • BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/13

    Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als

    NV: Der Senat hält daran fest, dass die im Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04 (BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190) beurteilte Rechtsbeziehung zwischen den Anlegern und dem Betreiber des Schneeballsystems als stille Beteiligung des Anlegers einzuordnen ist.

    Die auf dem Antragsformular enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen der C sind inhaltlich mit den Geschäftsbedingungen identisch, die der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04 (BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190) wiedergegeben hat.

    Das anschließende Einspruchsverfahren ruhte zunächst im Hinblick auf ein "Musterverfahren", das durch das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 entschieden wurde.

    Der Streitfall weist keine Besonderheiten zu dem vom Senat zum identischen Vertragswerk und für weitgehend identische Streitjahre im Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 entschiedenen Streitfall auf.

    c) Wie der Senat in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 (das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004  2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 insoweit bestätigend) unter Würdigung des identischen Vertragswerks und derselben Motivlage eines anderen Anlegers für weitgehend identische Streitjahre entschieden hat, ist entscheidend darauf abzustellen, dass die Anleger der C den Willen hatten, dieser Geld zu überlassen, damit diese Terminkontrakte tätigen und daraus Gewinne erwirtschaften konnte, wobei es den Anlegern (auch der Klägerin) nicht auf bestimmte Anlagen, sondern darauf ankam, mit einer hohen Rendite an diesen Anlagen zu partizipieren.

    Im Streitfall ist kein Umstand ersichtlich, der zu einer anderen Beurteilung des tatsächlich Gewollten als im BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 Anlass gibt.

    aa) Die Klägerin und die C haben sich daher zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verbunden und nicht lediglich eigene Zwecke verfolgt, sodass die Rechtsbeziehung zwischen der C und der Klägerin für die gesamte Dauer der Anlage und während aller Streitjahre im Sinne einer Risikogemeinschaft als Gesellschaftsvertrag zu qualifizieren war (BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    Nicht gegen die Bildung einer stillen Gesellschaft sprechen die Umstände, dass in den Verträgen diese Bezeichnung nicht erwähnt wurde und keine ausdrücklichen Kontrollrechte der Anleger vereinbart waren (s. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    cc) Schließlich bewirkte auch die Umschichtung der Einlage der Klägerin auf den "P-Pool 2" wegen des ansonsten unverändert gebliebenen Geschehensablaufs keine Änderung (s. BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).

    dd) Zudem hält der Senat an seiner Würdigung in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 fest, dass mit Annahme eines Kapitalnutzungsverhältnisses die seitens der C getätigten Termingeschäfte der Klägerin als solche nicht direkt zugerechnet werden können (s. hierzu z.B. BFH-Urteil in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, unter II.1.c).

    Denn eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten bewirkt einen Zufluss, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08; vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461).

    Von der Wertlosigkeit des nach einer Wiederanlage erhöhten Anspruchs auf Rückzahlung der Einlage der Klägerin ist in den Streitjahren nicht auszugehen, da ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der C erst im Folgejahr 2001 gestellt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461).

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11

    Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen

    Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren VIII R 36/04 vom 28. Oktober 2008.

    Nach Wiederaufnahme des Verfahrens trug die Klägerin vor, dass an der materiellen Richtigkeit der Musterentscheidung des BFH im C-Verfahren mit dem Aktenzeichen VIII R 36/04 aus verschiedenen Gründen erhebliche Bedenken bestünden.

    Der Beklagte verwies hierzu auf die Entscheidung des BFH vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04).

    Im Streitfall handelt es sich wegen der Frage der Steuerbarkeit und -pflicht der tatsächlich ausgezahlten sowie gutgeschriebenen Erträge um solche, die nach den vom BFH in dem Musterverfahren (Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) aufgestellten Grundsätzen als Erträge aus einer stillen Beteiligung der Kläger an der C-GmbH zu werten sind.

    Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist für die von dem K als Gesellschafter und Geschäftsführer der C GmbH unter deren Namen vertriebenen Kapitalanlagen geklärt, dass es sich bei der den Anlegern angebotenen Anlageform um eine stille Beteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 4 EStG gehandelt hat.

    Im sog. C-Musterverfahren hat der BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2008 bestätigt, dass sich die Anleger als stille Gesellschafter am Handelsgewerbe der C GmbH beteiligt haben (BFH Urteil vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04, BStBl. II 2009, 190).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG führen (BFH Urteil vom 16. März 2010, VIII R 4/07, BFHE 229, 141; BFH Urteil vom 28. Oktober, VIII R 36/04, BStBl. II 2009, 190).

    Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigen von nun an zur Verwendung stehen soll (BFH Urteil vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04, BStBl. II 2009, 190).

    Durch die Novationsvereinbarung wird der Leistungsweg abgekürzt, indem auf den Umweg der Aus- und Rückzahlung des Geldbetrages verzichtet wird (BFH Urteil vom 28. Oktober 2008, VIII R 36&04, BStBl. II 2009, 190).

    Auch die Ausführungen des BFH im C-Musterverfahren (VIII R 36/04) stützen die Annahme der Leistungsfähigkeit der C im gesamten streitigen Zeitraum.

    Dies führte erst zur Verhaftung des K und dem Antrag der C auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Oktober 2001 (so Urteil des BFH vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04).

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Der Beklagte verwies hierzu auf die Entscheidung des BFH vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04).

    Er trägt hierzu vor, zur Problematik der Besteuerung der C-Scheinrenditen (einschließlich der Auslegung des Vertragsverhältnisses und des Vorliegens der Novationsvoraussetzungen) liege mit dem Urteil vom 28. Dezember 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

    Im Streitfall handelt es sich wegen der Frage der Steuerbarkeit und -pflicht der tatsächlich ausgezahlten sowie gutgeschriebenen Erträge um solche, die nach den vom BFH in dem Musterverfahren (Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) aufgestellten Grundsätzen als stille Beteiligung der aus dem Kläger sowie den jeweiligen weiteren Gesellschaftern der hier die Anlage tätigenden Gesellschaften des bürgerlichen Rechts an der C-GmbH zu werten sind, mit entsprechenden Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

    Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist für die von dem K als Gesellschafter und Geschäftsführer der C GmbH unter deren Namen vertriebenen Kapitalanlagen entschieden, dass es sich bei der den Anlegern angebotenen Anlageform um eine stille Beteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 4 EStG gehandelt hat.

    Weiterhin führt der BFH in seiner Entscheidung (VIII R 36/04) aus, dass fehlende Kontrollrechte der Anleger in dem System der C nicht gegen ein Gesellschaftsverhältnis sprechen.

    Mit der seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04) teilt der BFH sodann die Auffassung des erkennenden Senates, dass es sich bei allen getätigten Anlagen der damaligen Kläger (sowie im Ergebnis aller insgesamt 2800 Anleger) bei der C nicht um Treuhandverhältnisse im Sinne des § 39 Abs. 2 Nummer 1 AO gehandelt habe.

    Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist auch zu entnehmen, dass hinsichtlich aller den Gesellschaftern mit den in den monatlichen Abrechnungen gutgeschriebenen Renditen von einem Zufluss im Sinne des § 11 EStG auszugehen ist.

    Neben der Leistungsbereitschaft ist nach den Grundsätzen des BFH in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04) auch von der Leistungsfähigkeit der C im gesamten streitigen Zeitraum auszugehen gewesen.

    Dies führte erst zur Verhaftung des K und dem Antrag der C auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Oktober 2001 (so Urteil des BFH vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04).

    Der Senat musste allerdings erkennen, dass der BFH in der nachfolgenden Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) derartige Bedenken nicht teilte.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Der Beklagte verwies hierzu auf die Entscheidung des BFH vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04).

    Er trägt hierzu vor, zur Problematik der Besteuerung der C-Scheinrenditen (einschließlich der Auslegung des Vertragsverhältnisses und des Vorliegens der Novationsvoraussetzungen) liege mit dem Urteil vom 28. Dezember 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

    Im Streitfall handelt es sich wegen der Frage der Steuerbarkeit und -pflicht der tatsächlich ausgezahlten sowie gutgeschriebenen Erträge um solche, die nach den vom BFH in dem Musterverfahren (Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) aufgestellten Grundsätzen als stille Beteiligung der Kläger an der C-GmbH zu werten sind, mit entsprechenden Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

    Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist für die von dem K als Gesellschafter und Geschäftsführer der C GmbH unter deren Namen vertriebenen Kapitalanlagen geklärt, dass es sich bei der den Anlegern angebotenen Anlageform um eine stille Beteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 4 EStG gehandelt hat.

    Weiterhin führt der BFH in seiner Entscheidung (VIII R 36/04) aus, dass fehlende Kontrollrechte der Anleger in dem System der C nicht gegen ein Gesellschaftsverhältnis sprechen.

    Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04) teilt der BFH sodann auch die Auffassung des erkennenden Senates, dass es sich bei allen getätigten Anlagen der damaligen Kläger (sowie im Ergebnis aller insgesamt 2800 Anleger) bei der C nicht um Treuhandverhältnisse im Sinne des § 39 Abs. 2 Nummer 1 AO gehandelt habe.

    Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist auch zu entnehmen, dass hinsichtlich aller den Klägern mit den in den monatlichen Abrechnungen gutgeschriebenen Renditen von einem Zufluss im Sinne des § 11 EStG auszugehen ist.

    Neben der Leistungsbereitschaft ist nach den Grundsätzen des BFH in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04) auch von der Leistungsfähigkeit der C im gesamten streitigen Zeitraum auszugehen gewesen.

    Dies führte erst zur Verhaftung des K und dem Antrag der C auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Oktober 2001 (so Urteil des BFH vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04).

    Der Senat musste allerdings erkennen, dass der BFH in der nachfolgenden Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) derartige Bedenken nicht teilte.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des

    Der Beklagte verwies hierzu auf die Entscheidung des BFH vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04).

    Er trägt hierzu vor, zur Problematik der Besteuerung der C-Scheinrenditen (einschließlich der Auslegung des Vertragsverhältnisses und des Vorliegens der Novationsvoraussetzungen) liege mit dem Urteil vom 28. Dezember 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

    Im Streitfall handelt es sich wegen der Frage der Steuerbarkeit und -pflicht der tatsächlich ausgezahlten sowie gutgeschriebenen Erträge um solche, die nach den vom BFH in dem Musterverfahren (Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) aufgestellten Grundsätzen als stille Beteiligung der Kläger an der C-GmbH zu werten sind, mit entsprechenden Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

    Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist für die von dem K als Gesellschafter und Geschäftsführer der C GmbH unter deren Namen vertriebenen Kapitalanlagen entschieden, dass es sich bei der den Anlegern angebotenen Anlageform um eine stille Beteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 4 EStG gehandelt hat.

    Weiterhin führt der BFH in seiner Entscheidung (VIII R 36/04) aus, dass fehlende Kontrollrechte der Anleger in dem System der C nicht gegen ein Gesellschaftsverhältnis sprechen.

    Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04) teilt der BFH sodann auch die Auffassung des erkennenden Senates, dass es sich bei allen getätigten Anlagen der damaligen Kläger (sowie im Ergebnis aller insgesamt 2800 Anleger) bei der C nicht um Treuhandverhältnisse im Sinne des § 39 Abs. 2 Nummer 1 AO gehandelt habe.

    Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) ist auch zu entnehmen, dass hinsichtlich aller den Klägern mit den in den monatlichen Abrechnungen gutgeschriebenen Renditen von einem Zufluss im Sinne des § 11 EStG auszugehen ist.

    Neben der Leistungsbereitschaft ist nach den Grundsätzen des BFH in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04) auch von der Leistungsfähigkeit der C im gesamten streitigen Zeitraum auszugehen gewesen.

    Dies führte erst zur Verhaftung des K und dem Antrag der C auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 31. Oktober 2001 (so Urteil des BFH vom 28. Oktober 2008, VIII R 36/04).

    Der Senat musste allerdings erkennen, dass der BFH in der nachfolgenden Entscheidung vom 28. Oktober 2008 (VIII R 36/04, Bundessteuerblatt II 2009, 190) derartige Bedenken nicht teilte.

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

  • BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

    Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

  • BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10

    Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich

  • BFH, 05.10.2017 - VIII R 13/14

    Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1321/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 101/05

    Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung: Zufluss des zweiten Teils einer

  • FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10

    Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und

  • FG Düsseldorf, 13.02.2013 - 7 V 235/13

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 50/13

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur

  • BFH, 02.04.2014 - VIII R 38/13

    Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der

  • BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13

    Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des

  • BFH, 29.08.2017 - VIII R 13/16

    Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen

  • BFH, 11.02.2010 - VI R 47/08

    Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital -

  • FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13

    Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf

  • BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08

    Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 73/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • FG Düsseldorf, 05.03.2015 - 11 K 21/13

    Zufluss einkommensteuerpflichtiger Erträge aus zwei unterschiedlich

  • FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09

    Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die

  • BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

    Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern

  • FG Düsseldorf, 03.12.2013 - 13 K 2560/12

    Zufluss durch Aufrechnung, Umwandlung einer Kaufpreisforderung in eine Einlage im

  • BFH, 02.09.2010 - VIII B 261/09

    Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem - Zufluss bei Novation

  • BFH, 27.03.2012 - VIII B 176/11

    Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 79/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 90/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 88/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1729/13

    Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der

  • FG München, 11.08.2015 - 10 K 175/15

    Zufluss von Kapitalerträgen im Schneeballsystem

  • FG Hessen, 05.12.2012 - 9 K 2235/07

    Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag;

  • FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07

    Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?

  • FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10

    Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter

  • FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08

    Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter

  • FG Schleswig-Holstein, 13.10.2011 - 1 K 83/11

    Zeitpunkt des Zuflusses von Sonderzuwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

  • FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2258/13

    § 11 EStG

  • FG Köln, 13.03.2013 - 10 K 2820/12

    Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen Entdeckung von

  • FG Hamburg, 23.08.2004 - III 471/01

    Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für

  • FG Köln, 10.04.2013 - 10 V 216/13

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 395/09

    Teilwertabschreibung der Beteiligung am Betriebsunternehmen

  • FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz

  • FG München, 28.10.2009 - 9 K 3339/09

    Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem

  • FG Niedersachsen, 23.05.2018 - 10 K 190/16

    Scheinrenditen

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05

    Haftung für Steuerabzug - Körperschaftsteuer II. Quartal 2000

  • FG Hamburg, 01.10.2009 - 6 K 45/07

    Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen aus einem gestundeten Pflichtteilsanspruch;

  • FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08

    Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer

  • FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 3696/10
  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 K 1493/13

    Aufwendungen für eine sog. Premium-Lizenz-Partnerschaft - Teilnahme an

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08

    Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 2 A 435/11

    Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen

  • FG Köln, 26.04.2013 - 10 V 209/13

    Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

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