Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1790
BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05 (https://dejure.org/2007,1790)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2007 - VIII R 36/05 (https://dejure.org/2007,1790)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2007 - VIII R 36/05 (https://dejure.org/2007,1790)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

  • Betriebs-Berater

    Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7; SGB I § 44
    Kapitalvermögen; Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflichtigkeit von im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen erhaltenen Zinsen; Zinsen als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen; Zinszahlung wegen unberechtigter Vorenthaltung von Rentenbezügen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zinsen aus Rentennachzahlungen sind steuerbar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zinsen für Rentennachzahlungen sind steuerpflichtig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zinsen für Rentennachzahlungen sind steuerpflichtig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zinsen auf Grund Rentennachzahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zinsen auf Rentennachzahlungen sind steuerpflichtig

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 35
  • NJW 2008, 1839
  • DB 2008, 328
  • BStBl II 2008, 292
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Der Senat kann deshalb mit dem Berufungsgericht im Ergebnis dahinstehen lassen, ob und in welchem Umfang der Zufluss von Nutzungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB von den Klägern als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital zu steuerbaren Einnahmen auf Kapitalvermögen führen kann (BFHE 175, 439, 447 ff.; 220, 35, 36; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 20 Rn. 111; vgl. aber auch BFHE 235, 197 Rn. 12 ff., 15 ff.).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Das Berufungsgericht wird es daher dahinstehen lassen können, ob und in welchem Umfang der Zufluss von Nutzungen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB vom Kläger als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital zu steuerbaren Einnahmen auf Kapitalvermögen führen kann (BFHE 175, 439, 447 ff.; 220, 35, 36; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 20 Rn. 111; vgl. aber auch BFHE 235, 197 Rn. 12 ff., 15 ff.).
  • BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

    Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

    Auch eine vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 30. Juni 2009 VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977).
  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Die Zinszahlung "vergütet" keine "Tätigkeit", sondern eine durch Verwaltungsakt bestimmte zwangsweise Kapitalüberlassung (s. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 16. April 2009  11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568), infolge derer die Zinsen ohne weiteres Zutun des betroffenen Steuerpflichtigen kraft Gesetzes als Ausgleich für die Vorenthaltung der Erstattungsleistung entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292).
  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

    Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in

    Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Zu den nach dieser Vorschrift steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung sind, wobei es unerheblich ist, ob der Überlassung von Kapital ein Darlehensvertrag oder ein anderer Rechtsgrund zugrunde liegt, und auch die vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 - VIII R 36/05 [unter II 1 und 2]; Urteil vom 24. Mai 2011 - VIII R 3/09 [unter II 1 a]).

    Infolgedessen können Erstattungs-, Prozess- und Verzugszinsen steuerlich zu erfassen sein, ohne dass es darauf ankommt, ob die Auszahlung des Kapitals selbst steuerpflichtig ist (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 - VIII R 36/05 [unter II 2]; Urteil vom 25. Oktober 1994 - VIII R 79/91, BeckRS 1994, 22011267 [unter II 3 a]).

  • BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Hiervon werden Zinsen aus Kapitalforderungen erfasst (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 - VIII R 36/05 - BFHE 220, 35 m.w.N.).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der die fehlende Steuerbarkeit der Hauptleistung sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und Steuertatbestände nicht zugleich auf die Zinsen erstreckt (stRspr des BFH, vgl. Urteile vom 25. Oktober 1994 a.a.O. und vom 13. November 2007 a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn diese Einkünfte einem sozialen oder sozialrechtlichen Zweck dienen (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 a.a.O. ).

    Eine abweichende Beurteilung würde voraussetzen, dass der Gesetzgeber von der ihm zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hätte, die Erfassung derartiger Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen von vornherein auszuschließen, z.B. durch Aufnahme in den Katalog der steuerfreien Einnahmen nach § 3 EStG (BFH, Urteil vom 13. November 2007 a.a.O. ).

  • BFH, 09.06.2015 - VIII R 18/12

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Auszahlung des Kapitals selbst steuerpflichtig ist (BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292, unter II.1., m.w.N.).

    Wirtschaftlich betrachtet sind die Zinsen damit auch Entgelt für die verspätete Zahlung, d.h. die Vorenthaltung von Kapital, und unterliegen deshalb der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (BFH-Urteil in BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 29).

  • FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 12 K 10521/05

    Versteuerung eines Zinsertrags aus vor Ablauf von 12 Jahren zur Vermeidung des

    Dass es auf die Motive des Steuerpflichtigen, die zur Kündigung des Lebensversicherungsvertrages geführt haben, nicht entscheidend ankommen kann, folgt im Umkehrschluss auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach selbst die vom Schuldner erzwungene Kapitalüberlassung oder die Vorenthaltung von Kapital zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann (BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFH/NV 2008, 452 m.w.N.).
  • BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines

    Auch eine nicht freiwillige, sondern erzwungene Kapitalüberlassung kann zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen (BFH-Urteile vom 26. Juni 1996 VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175; vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292; vom 9. Juni 2015 VIII R 18/12, BFH/NV 2015, 1616).
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte

    Auch im Steuerrecht wird unabhängig davon, ob Schmerzensgeld als einmalige Kapitalabfindung oder als Schmerzensgeldrente gezahlt wird, eine weitergehende steuerliche Freistellung aus im Zusammenhang mit dem Schmerzensgeld gewonnenen Zinsen abgelehnt (grundsätzlich zur steuerrechtlichen Behandlung von Zinsen bei Steuerfreiheit des Kapitalstamms: BFHE 175, 439, 447 = Juris RdNr 58 ff; 220, 35 = Juris RdNr 14).
  • BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07

    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist

  • FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

    Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte

  • FG Sachsen, 20.03.2012 - 6 K 2143/07

    Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09

    Keine Ermäßigte Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 34 EStG - Steuerpflicht

  • BFH, 08.10.2014 - VIII B 115/13

    Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2014 - 9 K 4022/12

    Veräußerung von Xetra-Gold-Wertpapieren führt nicht zu Einkünften aus

  • FG Düsseldorf, 30.04.2013 - 9 K 1863/09

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil

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