Rechtsprechung
   BFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,52964
BFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11 (https://dejure.org/2014,52964)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 (https://dejure.org/2014,52964)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2014 - VIII R 37/11 (https://dejure.org/2014,52964)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 EUR feststellenden Bescheids

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 EUR feststellenden Bescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 48 Abs 1 Nr 3 FGO, § 179 Abs 1 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 181 Abs 1 S 1 AO
    Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 EUR feststellenden Bescheids

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis einer BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis einer BGB -Gesellschaft und ihrer Gesellschafter

  • rechtsportal.de

    FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
    Klagebefugnis einer BGB -Gesellschaft und ihrer Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de

    Klagebefugnis gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung; Klagebefugnis aller Gesellschafter bei negativen Feststellungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 05.06.2019 - IV R 17/16

    Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs.

    Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erheben kann (z.B. BFH-Urteile vom 27. Mai 2004 - IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964; vom 11. November 2014 - VIII R 37/11, Rz 27).
  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Es spricht viel dafür, dass die Auslegung eines Verwaltungsaktes stets (auch) Aufgabe des Revisionsgerichts ist (vgl zB BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10; BSG Urteil vom 18.2.1987 - 7 RAr 41/85 - Juris RdNr 26; BSGE 77, 219, 223 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 3 S 28; BSG SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23; einschränkend BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 RdNr 17 mwN; vgl auch BFH Urteil vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - Juris RdNr 35; BFH Urteil vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - Juris RdNr 30).
  • FG Köln, 19.04.2018 - 13 K 2410/12
    Ob ein solcher negativer Feststellungsbescheid vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 28.11.1985 - IV R 178/83, BStBl II 1986, 293; vom 15.11.2005 - IX R 3/04, BStBl II 2006, 253; vom 24.5.2006 - I R 93/05, BStBl II 2007, 76; vom 11.11.2014 - VIII R 37/11, juris).

    Es kann insoweit dahinstehen, ob die Ausführungen des Beklagten zu § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG und § 15b EStG in den Gründen der Einspruchsentscheidung nur als (ungeeignete) Erwägungen zur Rechtfertigung einer im Einspruchsverfahren weiterhin aufrechterhaltenen negativen Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO zu verstehen sind und die Klage dementsprechend als Verpflichtungsklage auszulegen ist oder ob im Rahmen der Einspruchsentscheidung wegen des Übergangs von einer reinen Formalbegründung für die Ablehnung der Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO zu einer Begründung materieller Art (zur Bedeutung dieses Kriteriums bei der Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2014 - VIII R 37/11, juris) ein Wechsel von einer negativen zu einer positiven Feststellung stattgefunden hat und die Klage somit als Anfechtungsklage anzusehen wäre.

    Nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO stand den Beigeladenen dagegen eine eigene Klagebefugnis zu (vgl. die Nachweise bei Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 48 FGO (Stand: Juli 2016) Rz. 28; ferner BFH-Urteil vom 11.11.2014 - VIII R 37/11, juris: Klagebefugnis der Gesellschafter auch bei Streit bzw. Unklarheit darüber, ob positive oder negative Feststellung vorliegt).

    Unabhängig davon, ob man diesen Bescheid als positiven oder negativen Feststellungsbescheid auslegt (vgl. zur diesbezüglichen Abgrenzung BFH-Urteil vom 11.11.2014 - VIII R 37/11, juris) und ob mit diesem - wie der Beklagte meint - erstmals über den Antrag der Klägerin auf Feststellung der nach DBA steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte beschieden wurde, wurde hierdurch nach Auffassung des Senats, bei sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Grundsätze zum Fall der Änderung des Regelungsgehaltes eines angefochtenen Ausgangsbescheides im Rahmen der Einspruchsentscheidung bei zuvor unterlassener notwendiger Hinzuziehung, eine eigene Einspruchsbefugnis der Beigeladenen eröffnet.

    Nach dieser Auslegung würde es sich bei dem Bescheid um einen positiven Feststellungsbescheid handeln, der inzident die - aus Sicht des Senats - unzutreffende Feststellung des Vorliegens von gewerblichen Gewinnen im Abkommenssinne beinhaltet (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2014 - VIII R 37/11, juris).

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Es spricht viel dafür, dass die Auslegung eines Verwaltungsaktes stets (auch) Aufgabe des Revisionsgerichts ist (vgl zB BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr. 5 S 10; BSG Urteil vom 18.2.1987 - 7 RAr 41/85 - Juris RdNr 26; BSGE 77, 219, 223 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 3 S 28; BSG SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23; einschränkend BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 RdNr 17 mwN; vgl auch BFH Urteil vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - Juris RdNr 35; BFH Urteil vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - Juris RdNr 30).
  • BFH, 19.01.2017 - IV R 5/16

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1372, unter II.A.; vom 11. November 2014 VIII R 37/11, Rz 28; vom 18. August 2015 I R 42/14, Rz 19).

    Ein negativer Feststellungsbescheid liegt auch dann vor, wenn das FA --wie hier-- den Feststellungsbescheid tragend damit begründet, auf Gesellschaftsebene habe keine Gewinnerzielungsabsicht vorgelegen (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2014 VIII R 37/11, Rz 41 f.).

  • BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13

    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b

    Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96, mit zahlreichen Nachweisen, und vom 11. November 2014 VIII R 37/11, juris).

    Die ausdrückliche Feststellung des "verbleibenden Verlustvortrages" zum Ende des Streitjahres beinhaltet auch keine konkludente Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes für das Streitjahr als Verlustentstehungsjahr (vgl. zur konkludenten Feststellung im Zusammenhang mit vorgreiflichen Umständen z.B. BFH-Urteil in BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253; s.a. BFH-Urteil vom 11. November 2014 VIII R 37/11, juris, zur Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 EUR feststellenden Bescheides).

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/13

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1372, unter II.A.; vom 11. November 2014 VIII R 37/11, Rz 28; vom 18. August 2015 I R 42/14, Rz 19).
  • BFH, 18.08.2015 - I R 42/14

    Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer

    Zwar sind bei negativen Feststellungsbescheiden alle Gesellschafter anfechtungsbefugt (BFH-Urteil vom 11. November 2014 VIII R 37/11, nicht veröffentlicht).

    Anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach dem genannten BFH-Urteil VIII R 37/11 die Einspruchsbefugnis auch dann eröffnet ist, wenn darüber gestritten wird, ob ein negativer oder positiver Feststellungsbescheid vorliegt.

  • FG München, 08.10.2018 - 7 K 519/14

    Stiller Gesellschafter, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden,

    Sind die Voraussetzungen für eine beantragte gesonderte und einheitliche Feststellung nicht erfüllt, ist ein negativer Feststellungsbescheid zu erlassen (Ablehnungsbescheid i.S. des § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO; BFH-Urteil vom 11.11.2014 VIII R 37/11, juris).

    Dies ist z.B. dann der Fall, wenn nach Ansicht der Finanzbehörde keine gemeinschaftliche Einkünfteerzielung stattfindet, weil es an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt (BFH-Urteil vom 11.11.2014 VIII R 37/11, juris).

    Der Regelungsgehalt ist im Wege der Auslegung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 133 BGB zu ermitteln (BFH-Urteile vom 18.11.1997 VIII R 65/95, BFH/NV 1998, 573; vom 11.11.2014 VIII R 37/11, juris).

  • BFH, 11.07.2017 - I R 34/14

    Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst klagebefugt (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2016, 164, sowie BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 1372; vom 11. November 2014 VIII R 37/11, juris; in BFH/NV 2017, 751).
  • FG Münster, 14.07.2017 - 6 K 2606/15

    Einkommensteuer

  • BFH, 27.09.2017 - I R 62/15

    Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft

  • FG München, 21.11.2016 - 7 K 3067/15

    Einheitliche und gesonderte Feststellung, Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht,

  • FG München, 14.03.2017 - 6 K 1185/14

    Wegfall negatives Kapitalkonto und Halbeinkünfteverfahren

  • VG München, 14.03.2017 - M 6 K 14.1185

    Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

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