Rechtsprechung
   BFH, 30.04.1991 - VIII R 38/87   

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https://dejure.org/1991,881
BFH, 30.04.1991 - VIII R 38/87 (https://dejure.org/1991,881)
BFH, Entscheidung vom 30.04.1991 - VIII R 38/87 (https://dejure.org/1991,881)
BFH, Entscheidung vom 30. April 1991 - VIII R 38/87 (https://dejure.org/1991,881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 20 EStG
    Einkommensteuer; Zurechnung von Einnahmen aus Kapitalvermögen

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 357
  • BB 1991, 1328
  • BB 1991, 1546
  • DB 1991, 1552
  • BStBl II 1991, 574
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 20.09.2007 - IV R 19/05

    Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Behandlung von

    Soweit das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. April 1991 VIII R 38/87 (BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574) eine solche unmittelbare Zurechnung beim Bereicherungsanspruchsberechtigten für sachgerecht gehalten hat, ist zu berücksichtigen, dass es in dieser Entscheidung um die Zurechnung von Überschusseinkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ging und dass bei Erlass des angefochtenen Bescheides feststand, dass die Zinsen an den Anspruchsberechtigten herauszugeben waren.

    Er hat diesen Fall jedoch ausdrücklich von den Fällen abgegrenzt, in denen der Gläubiger einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach § 818 Abs. 1 BGB hatte (BFH-Urteil in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574).

    Das ergibt sich aus der auch dem BFH-Urteil in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574 zugrunde liegenden Wertung, derzufolge Zinsen, die der ungerechtfertigt Bereicherte nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben hat, lediglich vom Anspruchsberechtigten zu versteuern sind (vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., § 20 Rz 14).

  • BFH, 06.04.1993 - VIII R 68/90

    Kapitalertrag nach §§ 8, 20 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der vermeintliche

    Der erkennende Senat hat dies für einen Fall entschieden, in dem der Streit, wie hier, um Ansprüche aus § 2287 BGB durch Vergleich beendet wurde (Urteil vom 30. April 1991 VIII R 38/87, BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574).

    Die Herausgabe der Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB konnte die Klägerin nach dem Urteil des Senats in BFHE 164, 357, 359, BStBl II 1991, 574 (vgl. auch Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2287 Rdnr. 11: Der Anspruch kann nicht höher sein als die durch die Schenkung herbeigeführte Beeinträchtigung) erst für die Zeit nach dem Tod der Erblasserin fordern.

    Die Literatur, die sich mit dem Urteil des Senats in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574 und der Frage auseinandergesetzt hat, ob die gemäß den §§ 2287 i. V. m. 818 Abs. 1 BGB (d. h. vom Zeitpunkt des Todes des Erblassers an) herauszugebenden Nutzungen beim Empfänger steuerpflichtig sind, vertritt im Ergebnis überwiegend die Ansicht des Senats (Scholtz, KFR, F 3, § 20 EStG, 2/91, S. 263; Bordewin, Rechts- und Wirtschaftspraxis 1991, 1208, SG 1.3., 3725; Döllerer, Betriebs-Berater - BB - 1991, 1547; Mathiak, Lexikon des Steuer- und Wirtschaftsrechts Gr 3, 3706; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 709; gleicher Ansicht im Ergebnis wohl auch Dötsch in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 20 Anm. I 84).

    Bereits das Urteil in BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574 hat dies im Ergebnis verneint.

  • BFH, 16.12.1992 - I R 32/92

    Überlassung von Ferienwohnungen an Aktionäre ist sonstiger Bezug aus Aktien

    Dieser Auffassung hat der VIII. Senat in seinem Urteil vom 30. April 1991 VIII R 38/87 (BFHE 164, 357, BStBl II 1991, 574) zugestimmt.
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