Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• openjur.de

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• Bundesfinanzhof

  EStG § 8 Abs 1, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1
  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

 
• Bundesfinanzhof

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 EStG 1990, § 11 Abs 1 S 1 EStG 1990, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 1990, § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG 1990, § 8 Abs 1 EStG 1997
  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• rewis.io

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• rewis.io

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge auf Verlangen des Anlegers; Fehlende Leistungsbereitschaft des Schneeballsystembetreibers bei Ablehnung des ...

• datenbank.nwb.de

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuern auf Scheinrenditen aus Schneeballsystem

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge auf Verlangen des Anlegers; Fehlende Leistungsbereitschaft des Schneeballsystembetreibers bei Ablehnung des ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EStG §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 7, 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystemen müssen versteuert werden

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystemen

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Anlagebetrug: Scheingewinne steuerpflichtig

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Finanzamt darf auf Scheinrenditen zugreifen

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen

  Einkünfte nach § 20 Abs. 1 EStG

  Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

  Gutschriften aus Schneeballsystemen

Papierfundstellen

• BFHE 229, 141
• DB 2010, 1737
• BStBl II 2014, 147

Wird zitiert von ... (48)

• BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

  Über den Zufluss von Kapitaleinkünften anderer Steuerpflichtiger in den Streitjahren 1994 und 1995, die eine vergleichbare Anlage mit C vereinbart hatten, hat der Senat bereits mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07 (BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147) entschieden (…zur Vermögensteuer s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf sein Urteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147 Bezug, das die Kapitalanlage eines anderen Steuerpflichtigen bei C zu den gleichen Bedingungen auch für den Streitzeitraum betraf.

  a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147), wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

  Entscheidend ist --wie der Senat wiederholt abweichend entschieden hat-- die Sicht des Leistungsempfängers (Kapitalanlegers) in dem Zeitpunkt, in dem er aus seiner Sicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erstmals erlangt (vgl. Senatsurteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  bbb) Da es für den Zufluss maßgeblich auf den Zeitpunkt der Verfügung des Klägers über die zu seinen Gunsten abgerechneten und wiederangelegten Erträge ankommt, sind dem Kläger auch die "mit Wirkung zum 1. Januar 1996" der Anlagesumme zugeschlagenen Erträge in Höhe von 10.700 DM noch im Streitjahr 1995 zugeflossen (s. Senatsurteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Von einem nicht mehr leistungsbereiten und leistungsfähigen Betreiber des Schneeballsystems kann erst ausgegangen werden, wenn dieser auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt (Senatsurteile in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Auf eine hypothetische Zahlungsverpflichtung gegenüber allen Anlegern kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden (Senatsurteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147;… a.A. Wolff-Diepenbrock, Festschrift für Wolfgang Spindler 2011, S. 897, 910; Elicker/Neumann, FR 2003, 221, 225; Schmidt-Liebig, FR 2007, 409, 414; Marx, FR 2009, 515, 522; Karla, FR 2013, 545, 549).

  Dass Schneeballsysteme zusammenbrechen, wenn alle Anleger gleichzeitig die Rückzahlung ihrer Gelder verlangen, ist für die Annahme eines Zuflusses beim einzelnen Anleger unbeachtlich (vgl. Senatsurteile in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08

  BGH entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen …

  Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG gelten Einnahmen als zugeflossen, wenn der Gläubiger darüber wirtschaftlich verfügen kann (BFHE 134, 315, 317; BFHE 140, 542, 545; BFHE 229, 141 Rn. 28 ff.).
• BFH, 02.04.2014 - VIII R 38/13

  Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der …

  Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber des Schneeballsystems auf den Auszahlungswunsch reagiert (Anschluss an die Senatsurteile vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führen Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739, und VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08; vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147), wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

  Aus einer solchen Deckungslücke lässt sich für die Frage des Zuflusses von Erträgen jedenfalls so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsverlangen der Anleger ohne Einschränkung bedient werden (Senatsurteile in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461).

  Dabei hat der Senat insbesondere dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob und inwieweit der Betreiber des Schneeballsystems konkreten und berechtigten (d.h. fälligen) Auszahlungsbegehren unverzüglich, nur "schleppend" (zögerlich) oder überhaupt nicht nachkommt (Senatsurteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Wird ein berechtigter Auszahlungswunsch des Anlegers hinsichtlich fälliger Zins- oder Darlehensbeträge geäußert, ist somit für die Prüfung der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber auf den Auszahlungswunsch reagiert, ob er --wie unter II.2.c dargelegt-- insbesondere die sofortige Auszahlung ablehnt, stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt oder diesen verschleppt (Senatsurteile in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Im Fall eines non-liquet trägt das FA die Feststellungslast für den Umstand, ob der Betreiber des Schneeballsystems noch leistungsbereit und leistungsfähig war (Senatsurteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Betreibers eines Schneeballsystems ist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen zwar zweifelhaft, wenn dieser auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt oder die Auszahlung verschleppt (Senatsurteile in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

 
• BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines …

  Hierbei hat das FG alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147, und in BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468).
• FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12

  Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

  Es handelt sich entweder originär um Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder zumindest um Entgelt i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, d.h. eine Vermögensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung darstellt (BFH-Urteile vom 6.4.1993 VIII R 68/90, BStBl II 1993, 825, vom 14.12.2004 VIII R 5/02, BStBl II 2005, 739, VIII R 81/03, BStBl II 2005, 746, und vom 16.3.2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527, m.w.N.).

  Für eine Zuordnung der zugeflossenen Beträge zu den Einkünften i.S. von §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist ohne Belang, ob die Beträge tatsächlich erwirtschaftet worden sind und ob die Anleger einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch besaßen (BFH-Urteil vom 22.7.1997 VIII R 13/96, BStBl II 1997, 767, und BFH in BFH/NV 2010, 1527).

  Auch wenn Kapital zum Aufbau oder Erhalt eines sogenannten "Schneeballsystems" verwendet wird und dem Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger oder gar aus seinem eigenen Kapital eine "Scheinrendite" gezahlt wird, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (BFH in BStBl II 2005, 739, in BStBl II 2005, 746, und in BFH/NV 2010, 1527).

  Bleibt die Schuld hingegen im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz Novation lediglich eine Stundung der ursprünglichen Schuld vor mit der Folge, dass dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, nichts zugeflossen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH in BFH/NV 2010, 1527, m.w.N.).

  Der VIII. Senat des BFH hat in zahlreichen Entscheidungen (zuletzt im Urteil vom 16.3.2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527, und im Beschluss vom 2.9.2010 VIII B 261/09) zu erkennen gegeben, dass er trotz kritischer Stimmen in der Literatur und FG-Rechtsprechung an seiner Auffassung festhalten will, wonach entscheidend für die Annahme eines Zuflusses ist, ob der Steuerpflichtige in seinem konkreten Fall eine Auszahlung hätte erreichen können.

  Die demgegenüber angestellte Überlegung, dass Schneeballsysteme zusammenbrechen, wenn alle Anleger gleichzeitig die Rückzahlung ihrerGelder verlangen, hat der BFH als nicht aussagekräftig für den Zufluss beim einzelnen Anleger angesehen (vgl. zuletzt BFH in BFH/NV 2010, 1527).

  Der Streitfall zeichnet sich jedoch durch die Besonderheit aus, dass der VIII. Senat des BFH seine erstmals in den sogenannten "Ambros"-Urteilen geäußerte Rechtsauffassung trotz kritischer Einwände in Literatur und FG-Rechtsprechung in der Folgezeit stets beibehalten und sich in seinen Entscheidungsgründen mit den - auch von den Antragstellern geltend gemachten - Gegenargumenten sachlich bereits intensiv und erschöpfend auseinandergesetzt hat (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 18.5.2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119, vom 19.6.2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194, vom 14.12.2004 VIII R 81/03, BStBl II 2005, 746, vom 28.10.2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190, vom 16.3.2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527, …und vom 2.9.2010 VIII B 261/09, BFH/NV 2011, 28).

• BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13

  Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des …

  Entscheidend kommt es auf den Zeitpunkt des mutmaßlichen Zuflusses an (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).
• FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1729/13

  Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der …

  Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (…BFH-Urteile vom 27. August 2014 VIII R 41/13, BFH/NV 2015, 187;… vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFH/NV 2015, 39; vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 2 BvR 2525/08; vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461).

  Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147;… vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFH/NV 2015, 39; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl. II 1984, 480; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643).

  Lag sie im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Gläubigers, indiziert dies dessen Verfügungsmacht über den Gegenstand der Altforderung (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147 m.w.N.;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG 34. Auflage, § 20 Rz. 173).

  Dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, ist nichts zugeflossen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147 und in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Gründe).

  Unerheblich ist hierbei, ob tatsächlich entsprechende Wertzuwächse in Höhe der gutgeschriebenen Renditen erwirtschaftet wurden und ob die Kläger als Anleger einen durchsetzbaren zivilrechtlichen Anspruch besaßen (BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147).

  Eine solche Deckungslücke steht dem Zufluss jedenfalls so lange nicht entgegen, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsverlangen der Anleger ohne Einschränkung bedient werden (BFH-Urteile in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461; BFH-Urteile vom 02.04.2014 VIII R 38/13, BFHR 245, 295, BStBl. II 2014, 698; vom 28.10.2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009).

  Für den Zufluss kommt es auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles an, sodass aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Urteilsgründe benannten Erwägungen diese Gutschriften der T GmbH & Co KG zuzurechnen sind (BFH-Urteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  Wird ein berechtigter Auszahlungswunsch des Anlegers hinsichtlich fälliger Zins- oder Darlehensbeträge geäußert, ist somit für die Prüfung der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber auf den Auszahlungswunsch reagiert, ob er insbesondere die sofortige Auszahlung ablehnt, stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt oder diesen verschleppt (BFH-Urteile in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; BFHR 245, 295, BStBl. II 2014, 698).

• FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09

  Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die …

  Geldbeträge fließen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden (vgl. BFH-Urteilevom 22. Juli 1997 VIII R 13/96, 184, 46, BStBl II 1997, 767;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194 und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).

  Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194 und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).

  Dem Gläubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen wäre, ist in diesem Fall nichts zugeflossen (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480 und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).

  Denn es bestehen im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klin von der GmbH in die Lage versetzt wurde, über den geschuldeten Betriebsrentenbetrag ohne weiteres Zutun der GmbH zu verfügen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746 und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).

  Aufgrund der in dem Brief der Klin an ihren Sohn - den Geschäftsführer der GmbH - vom 18. Januar 2004 sowie beim Aufeinandertreffen der beiden Personen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutagegetretenen persönlichen Spannungen ist kein Interesse der Klin i.S.d. Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 m.w.N.;… vom 19. Juni 2007 VIII R 63/03, BFH/NV 2008, 194; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 m.w.N. und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527) an einer Novation erkennbar.

• FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03

  Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs (§§ 8, 11, 20 EStG)

  Nach Ergehen des Urteils des BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 ist der Rechtsstreit am 1. Oktober 2010 wieder aufgenommen worden.

  Dies gilt entsprechend für die steuerrechtliche Beurteilung von Leistungen, die ein Schuldner an seinen Gläubiger erbringt (BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527;… differenzierend: BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).

  Hiervon geht der BFH aus, solange das "Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsbegehren der Anleger ohne Einschränkung bedient werden." Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung zu den Anlagebetrugsfällen mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 bestätigt.

  Der Senat sieht sich - trotz des Urteils des BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527 im Falle eines ebenfalls von A betrogenen Anlegers - außer Stande, der vorgenannten Rechtsprechung zu folgen.

• BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10

  Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder …

  Es muss sich entweder originär um Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder zumindest um Entgelt i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG handeln, d.h. eine Vermögensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung ist (BFH-Urteile vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739, VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BFH/NV 2010, 1527).
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13

  Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf …
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/13

  Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als …
• BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08

  Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen …
• FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11

  Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen
• FG Köln, 13.03.2013 - 10 K 2820/12

  Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen Entdeckung von …
• FG München, 11.08.2015 - 10 K 175/15

  Zufluss von Kapitalerträgen im Schneeballsystem
• FG Düsseldorf, 22.10.2014 - 7 K 451/14

  Zerlegung der Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil bei …
• BFH, 09.04.2013 - VIII R 19/11

  Aktienoption für Aufsichtsrat - Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei …
• BFH, 22.09.2010 - II R 62/08

  Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen …
• FG Köln, 10.04.2013 - 10 V 216/13

  Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte
• BFH, 02.09.2010 - VIII B 261/09

  Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem - Zufluss bei Novation
• FG Köln, 26.04.2013 - 10 V 209/13

  Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem
• FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 6 K 1973/10

  Zur Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

  Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz …
• BFH, 27.10.2020 - VIII R 42/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 - …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11

  Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
• FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 2673/13

  Zurechnung steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12

  Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11

  Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11

  Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11

  Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
• FG Köln, 19.03.2014 - 14 K 2824/13

  BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
• FG Hessen, 05.12.2012 - 9 K 2235/07

  Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag; …
• FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07

  Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
• FG Niedersachsen, 23.05.2018 - 10 K 190/16

  Scheinrenditen
• FG Nürnberg, 11.10.2017 - 3 K 348/17

  Einkommensteuer 2011 bis 2013
• FG Münster, 14.05.2019 - 2 K 3677/16

  Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG nach Abgabe der Steuererklärung
• FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 9 K 156/05

  Haftung für Steuerabzug - Körperschaftsteuer II. Quartal 2000
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1321/11

  Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …
• FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10

  Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und …
• FG Nürnberg, 23.02.2021 - 1 K 53/19

  Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Zinsbeträgen
• FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 2 K 1441/11

  Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als …
• FG München, 25.04.2013 - 5 K 1778/10

  Schneeballsystem Zufluss von sog. Scheinrenditen
• FG Düsseldorf, 05.03.2015 - 11 K 21/13

  Zufluss einkommensteuerpflichtiger Erträge aus zwei unterschiedlich …
• FG Nürnberg, 11.12.2019 - 5 K 1283/18

  Eintritt der Abgeltungswirkung mit dem Steuerabzug bei einem betrügerischen …
• FG Hamburg, 06.02.2019 - 3 K 196/16

  Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlung des Investmentmanagers an den an einem …
• FG Düsseldorf, 13.02.2013 - 7 V 235/13

  Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte
• FG Baden-Württemberg, 30.01.2012 - 10 K 5492/08

  Zurechnung von Einnahmen bei Zwischenschaltung ausländischer …