Rechtsprechung
   BFH, 30.01.2018 - VIII R 42/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 27 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, § ... 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c, § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG, § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG, Art. 3 des Grundgesetzes (GG), Art. 3 Abs. 1 GG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 2, 4 FGO, § 45a EStG, § 167 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 der Abgabenordnung, § 155 Abs. 1 Satz 1 AO, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG, § 44 Abs. 6 Sätze 1 und 4, Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG, § 4 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG, § 27 Abs. 1 bis 6 KStG, § 27 Abs. 7 KStG, §§ 2 Nr. 2, 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 6 Satz 2 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 275 des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 8b Abs. 1 KStG, § 272 HGB, § 126 Abs. 4 FGO, § 42 FGO, § 351 Abs. 2 AO, § 1 Abs. 5 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes, §§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 167 Abs 1 S 1 AO, § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG 2002, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c EStG 2002, § 43a Abs 1 Nr 6 EStG 2002, § 44 Abs 1 EStG 2002
    Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Steuerfreie Rücklagen bei Regiebetrieben zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 10b S 1, KStG § 4, KStG § 27
    Kapitalertragsteuer, Betrieb gewerblicher Art, Rücklage, Ausschüttung, Einlagekonto

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 1391



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13  

    Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

    Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 2 EStG führt die spätere Auflösung der Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art ebenfalls zu einem Gewinn i.S. des Satzes 1 (s.a. die zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren VIII R 42/15 und VIII R 15/16).

    Darüber hinaus kommt es nicht darauf an, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art überhaupt Rücklagen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG bilden kann (vgl. hierzu die Senatsurteile VIII R 42/15 und VIII R 15/16 vom heutigen Tag, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  • FG Düsseldorf, 18.03.2016 - 6 K 2099/13  

    Festsetzung abgeltender Kapitalertragsteuer für einer Rücklage zugeführte Gewinne

    Grundsätzlich könne es jedoch bei alleiniger Betrachtung des Regiebetriebs und seiner Rechnungslegung genügen, wenn der ausgewiesene Gewinn in irgendeiner Form (z.B. auch durch Vortrag auf neue Rechnung) "stehen gelassen", d.h. der Verwendung durch die Trägerkörperschaft entzogen und zugleich ein nachvollziehbarer Grund für die Ansammlung des Gewinnsubstrats im Interesse des Regiebetriebs glaubhaft gemacht werde, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sein dürften (Hessischen FG, Urteil vom 24.3.2015 4 K 1187/11, EFG 2015, 1274 mit Anm. Zimmermann, EFG 2015, 1276; Az. BFH VIII R 42/15).
  • FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 1187/11  

    Zuführungen zur Rücklage bei einem Regiebetrieb

    des BFH : I R 28/15.
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