Rechtsprechung
   BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,434
BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92 (https://dejure.org/1994,434)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1994 - VIII R 44/92 (https://dejure.org/1994,434)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1994 - VIII R 44/92 (https://dejure.org/1994,434)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 38 AO
    Abgabenordnung; Unzulässigkeit von Steuervereinbarungen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 138
  • BB 1995, 1069
  • BB 1995, 137
  • DB 1995, 123
  • BStBl II 1995, 900
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

    Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten

    Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, folgt etwas anderes nicht aus den BFH-Urteilen vom 22. November 1994 VIII R 44/92 (BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900) und in BFHE 186, 142, BStBl II 1998, 745.
  • BFH, 24.06.2009 - X R 36/06

    Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines

    Gewerbesteuerrechtlich hat der gewerbliche Grundstückshandel im Streitfall spätestens mit Beginn der Herstellungsmaßnahmen --dem Beginn des Umbaus im streitigen Erhebungszeitraum-- begonnen (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1994 VIII R 44/92, BFHE 176, 138, BStBl II 1995, 900).
  • FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht;

    Gleiches ergebe sich aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1994 VIII R 44/92 (BStBl. II 1995, 900) und vom 5. März 1998 IV R 23/97 (BStBl. II 1998, 745).

    Im Urteil vom 22. November 1994 VIII R 44/92 (BStBl. II 1995, 900) hielt der BFH die Herstellung eines Wasserspeicherbeckens seitens eines Unternehmens, das sich gegenüber einem Kernkraftwerk zur Kühlwasserlieferung verpflichtet hatte, nicht für ausreichend, um den Beginn der Gewerbesteuerpflicht zu begründen.

    Auch ist weder die den Umfang der gewerblichen Tätigkeit von Personengesellschaften betreffende Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. BStBl. II 1986, 527) noch die sogenannte Geprägerechtsprechung (BFH in BStBl. II 1984, 751, 762; § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG , § 36 Abs. 2 GewStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986) geeignet, den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht zeitlich vor zu verlegen (vgl. BFH in BStBl. II 1985, 433; BStBl. II 1995, 900 sowie in BStBl. II 1998, 745; Obermeier in Blümich, Einkommensteuergesetz , Körperschaftsteuergesetz , Gewerbesteuergesetz , Kommentar, 14. Aufl., § 2 Gewerbesteuergesetz Rz. 777).

    a) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus den BFH-Urteilen in BStBl. II 1995, 900 und BStBl. II 1998, 745 nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass auch die gewerblich geprägte Personengesellschaft in jedem Fall originär gewerblich tätig sein muss.

    So kann die BFH-Entscheidung in BStBl. II 1995, 900 schon allein deshalb nicht herangezogen werden, weil § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nach § 36 Abs. 2 GewStG i.d.F. des StBereinG 1986 damals ohnehin nicht anwendbar war.

    Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, da eine höchstrichterliche Rechtsprechung zum Beginn der (sachlichen) Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die Vermögensverwaltung betreibt, nicht vorliegt und aus den BFH-Urteilen in BStBl. II 1995, 900 sowie in BStBl. II 1998, 745 unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden (vgl. z.B. Urteilsanmerkungen von L. Schmidt in DStR 1986, 482 und in FR 1995, 119; Steinhauff in KFR Fach 5 GewStG § 2, 1/95, S. 163; Koths, Gewerbesteuerliche Fragen zum Immobilienbereich, Steuerberater- Jahrbuch 1998/99, 129, 131 f.; GmbHR 1999, 858 ohne Verfasserangabe).

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