Rechtsprechung
   BFH, 20.03.2001 - VIII R 44/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5801
BFH, 20.03.2001 - VIII R 44/99 (https://dejure.org/2001,5801)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2001 - VIII R 44/99 (https://dejure.org/2001,5801)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2001 - VIII R 44/99 (https://dejure.org/2001,5801)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Besteuerungsgrundlagen - Gewinnfeststellungsbescheid - Besteuerungsgrundlage - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Beiladung des Gesellschafters - Gewinnfeststellung - Änderungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 164 Abs. 3 § 181 Abs. 1; FGO § 60 Abs. 3 § 68
    Unzulässige Klage; notwendige Beiladung; Änderungsbescheid i.S.v. § 68 FGO a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

    Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung

    Das FA hat während des Klageverfahrens am 26. November 2012 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen, der gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133; vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837).
  • BFH, 25.02.2009 - IX R 24/08

    Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des

    Ein Bescheid, mit dem das FA nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt, ist ein Änderungsbescheid i.S. des § 68 FGO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133, zu § 68 FGO a.F.).
  • FG Hamburg, 25.02.2015 - 5 K 135/12

    Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden -

    Vielmehr wird mit der Betonung der Aufhebung aus formellen Gründen allein deutlich gemacht, dass es für den Fall der "Ersetzung" nicht darauf ankommt, dass der neue Verwaltungsakt den bisherigen materiell ändert (vgl. Paetsch in: Beermann FGO § 68 Lfg. Sept. 2013 Rn. 22; Schallmoser in: Hübschmann/Hepp/Spitaler § 68 FGO Lfg. Nov. 2013 Rn. 41), sondern dass § 68 allein auf die verfahrensrechtliche Situation abstellt, dass der Änderungsbescheid als neuer Verwaltungsakt besteht (BFH Urteil vom 20.03.2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133 Tz 18; vgl. a. Hinweis auf nur wiederholenden Verwaltungsakt BFH Urteil vom 20.05.2010 IV R 74/07, BStBl II 2010, 1104).
  • BFH, 08.12.2006 - VII B 243/05

    Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des

    Von einer solchen Abweisung der Klage durch Prozessurteil aber ist der Verein unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt betroffen, so dass eine Nachholung der Beiladung nur noch ein überflüssiger, durch ihren Zweck nicht gerechtfertigter Formalismus wäre (vgl. BFH-Urteil vom 20. März 2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133).
  • BFH, 31.01.2008 - IV B 147/06

    Rechtsbehelfsbefugnis des ausgeschiedenen Personengesellschafters - Zurechnung

    Ein Bescheid, mit dem der Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO aufgehoben wird, ersetzt den früheren mit dem Vorbehalt versehenen Verwaltungsakt i.S. des § 68 FGO (BFH-Urteile vom 20. März 2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133, und vom 26. Juni 2002 IV R 3/01, BFHE 199, 482, BStBl II 2003, 112).
  • BFH, 27.05.2004 - IV R 50/02

    Notwendige Beiladung des Gesellschafters zur Klage der Gesellschaft gegen die

    Der Gesellschafter ist deshalb neben der Gesellschaft auch selbst nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt und muss nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig zum Verfahren beigeladen werden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, und vom 20. März 2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133, m.w.N.).
  • BFH, 11.02.2004 - II B 153/02

    Beiladung

    Eine notwendige Beiladung kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist und somit kein Sachurteil, sondern nur ein Prozessurteil ergeht; denn wird eine Klage durch Prozessurteil abgewiesen, wird das mit der Beiladung verfolgte Ziel sicherzustellen, dass streitige Rechtsverhältnisse einheitlich entschieden werden, nicht erreicht, weil gar nicht über das streitige Rechtsverhältnis entschieden wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Mai 1979 I R 100/77, BFHE 128, 142, BStBl II 1979, 632, und vom 20. März 2001 VIII R 44/99, BFH/NV 2001, 1133).
  • FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10

    Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

    e) Die Vorschrift stellt allein auf die verfahrensrechtliche Situation ab und setzt im Übrigen nicht einmal eine materielle Änderung oder Ersetzung voraus (BFH vom 20. März 2001 VIII R 44/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 875, BFH/NV 2001, 1133, zu 2 a aa-bb, Juris Rd. 17-18).
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