Rechtsprechung
   BFH, 21.02.2017 - VIII R 45/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17946
BFH, 21.02.2017 - VIII R 45/13 (https://dejure.org/2017,17946)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2017 - VIII R 45/13 (https://dejure.org/2017,17946)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - VIII R 45/13 (https://dejure.org/2017,17946)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten

  • IWW

    § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung, Art. 103 des Grundgesetzes, § 126 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 2 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 6 FGO, § 126 Abs. 6 FGO, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 S 1 EStG 2002, § 15 Abs 3 Nr 1 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 2 GewStG 2002, § 96 Abs 2 FGO
    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Unternehmens, das technische Handbücher, Bedienungsanleitungen u.ä. mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen erstellt, als Gewerbebetrieb

  • Betriebs-Berater

    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Unternehmens, das technische Handbücher, Bedienungsanleitungen u.ä. mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen erstellt, als Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de

    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Übersetzungstätigkeit - und der Zukauf von Fremdübersetzungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Übersetzungsbüro: Zukauf von Fremdübersetzungen führt in die Gewerblichkeit

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 3, GewStG § 2 Abs 1, AO § 85, AO § 88, AO § 89, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1
    Freiberufliche Tätigkeit, Gemischte Tätigkeit, Geprägerechtsprechung, Abschnittsbesteuerung, Verwirkung, Verfassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 256
  • DB 2017, 1361
  • BStBl II 2018, 4
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 35/16

    Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

    a) Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (z.B. Senatsurteile vom 27. August 2014 - VIII R 6/12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002; vom 26. Januar 2011 - VIII R 3/10, BFHE 232, 453, BStBl II 2011, 498; vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; vom 21. Februar 2017 - VIII R 45/13, BFHE 257, 256, BStBl II 2018, 4; vom 10. Oktober 2012 - VIII R 42/10, BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2017 - VIII R 46/13

    Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von

    Der Senat verweist hierzu auf seine Entscheidung in dem Verfahren VIII R 45/13 vom 21. Februar 2017 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

    Insoweit verweist der Senat auf seine Entscheidung in dem Verfahren VIII R 45/13 vom 21. Februar 2017 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

  • BFH, 30.08.2017 - II R 48/15

    Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen

    Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Vertrauenstatbestand), als auch, dass der Anspruchsverpflichtete tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat (BFH-Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 45/13, BFHE 257, 256, Rz 42).
  • FG Köln, 26.07.2017 - 3 K 1384/14
    Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Beklagten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Beklagten voraus, demzufolge der Kläger bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Vertrauenstatbestand) als auch, dass der Kläger tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat (vgl. BFH 21.02.2017 - VIII R 45/13, BFH/NV 2017, 1116; BFH 07.06.1984 - IV R 180/81, BStBl. II 1984, 780 m.w.N.).

    (1) Nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung wird ein Vertrauenstatbestand nicht dadurch geschaffen, dass das Finanzamt die Tätigkeit des Klägers in vorangegangenen Jahren fälschlicherweise als freiberuflich beurteilt hat (vgl. BFH 21.02.2017 - VIII R 45/13, BFH/NV 2017, 1116).

    (a) Für den Einkommensteuerbescheid 2007 folgt dies bereits daraus, dass er bis zum Ergehen der Gewerbesteuermessbescheide 2007 bis 2011 im Mai 2013 noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und schon deswegen keinen Vertrauensschutz nach den Grundsätzen der Verwirkung begründen konnte (vgl. z.B. BFH 21.02.2017 - VIII R 45/13, BFH/NV 2017, 1116; BFH 09.07.2002 - IV B 7/01, BFH/NV 2002, 1612).

    Denn allein daraus konnte der Kläger nicht herleiten, das Finanzamt habe mit dem Erlass der Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 bereits abschließend über die Frage der Freiberuflichkeit seiner Tätigkeit entschieden (vgl. BFH 21.02.2017 - VIII R 45/13, BFH/NV 2017, 1116).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuer 2010

    75 7. Die Behandlung der "Mitgliedsbeiträge" durch die Finanzverwaltung in den Vorjahren ist nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung irrelevant (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 21.02.2017 - VIII R 45/13, BFH/NV 2017, 1116, II. 2. b) aa) der Gründe).
  • FG Düsseldorf, 24.04.2018 - 14 K 2347/15

    Gewerbesteuerpflichtigkeit von Beratungshonoraren einer Einzelunternehmers;

    Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Vertrauenstatbestand), als auch, dass der Anspruchsverpflichtete tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat (ständige Rechtsprechung z.B. BFH-Urteile vom 07.06.1984 IV R 180/81, BStBl II 1984, 780, und vom 21.02.2017 VIII R 45/13, Sammlung aller Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2017, 1116).
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